Die Fraktion DIE LINKE. hat den Antrag gestellt, die Zahl der öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet zu erhöhen. Dazu erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell:
„Die Notwendigkeit, jederzeit kurzfristig eine Toilette aufsuchen zu können, bestimmt den Alltag vieler Menschen. Das betrifft Senior*innen, Menschen mit kleinen Kindern, aber auch Besucher*innen von Parks oder anderen öffentlichen Aufenthaltsorten. Viele Menschen mit Blasenschwäche planen ihre täglichen Wege so, dass sie notfalls in wenigen Minuten ein WC erreichen. Weil das oft nicht möglich ist, sind sie in ihrer Alltagsplanung und der Teilnahme am städtischen Leben stark eingeschränkt. In schwierigen Fällen führt das dazu, dass die Betroffenen ihre Wohnung kaum noch verlassen oder ihre Flüssigkeitsaufnahme so reduzieren, dass hieraus weitere gesundheitliche Probleme entstehen.
Eine stadtweite Versorgung mit öffentlich zugänglichen Toiletten ist deshalb nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit oder auch der Sauberkeit, sondern ein wichtiger Aspekt der Inklusion, weil sie die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Betroffenen erweitert und Ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im öffentlichen Raum besser ermöglicht.
Unsere Fraktion sieht dringenden Bedarf, das Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten im Stadtgebiet zu verbessern. Zudem sollte das Thema schon frühzeitig in die Planung von öffentlichen Flächen einfließen. Daher haben wir den Magistrat aufgefordert, eine Bestands- und Bedarfsaufnahme der aktuellen Situation vorzulegen, die als Basis für die zukünftige Planung dienen soll. Bisherige Betrachtungen zielten leider nur auf die Innenstadt ab. Wir wollen, dass vielgenutzte öffentliche Plätze und Verkehrswege im ganzen Stadtgebiet berücksichtigt werden.
In unserem Antrag haben wir auch einige Vorschläge gemacht, wie das Netz der öffentlich zugänglichen Toiletten erweitert werden kann. Neben dem Betrieb von Toilettenanlagen in städtischer Hand gibt es Beispiele aus anderen Kommunen, in denen etwa Kampagnen wie die „Nette Toilette“ gestartet wurden. Die Kampagne betreibt eine Webseite, bei der sich Betriebe und andere Einrichtungen eintragen können, die Besuchern die Möglichkeit geben, ihre Toiletten zu benutzen. Für Besucher sind sie an einem Aufkleber an der Tür zu erkennen. Die teilnehmenden Betriebe können sich mit ihrem Logo auf der Website der Kampagne eintragen und erhalten so die Möglichkeit von kostenloser Werbung.
Nur bei einer Hand voll Wasserhäuschen existieren städtische Toiletten. Andere haben teils quasi-öffentliche Toiletten. Viele sind leider in schlechtem Zustand. Es wäre denkbar, in Kooperation der Stadt mit den Kioskbetreibern die WC-Anlagen der Gebäude zu sanieren und im Gegenzug öffentlich zur Verfügung zu stellen. So entsteht eine Situation, in der die Stadt, die Kioskbetreiber und natürlich die Besucher gewinnen.
Unser Ziel ist es, flächendeckend den öffentlichen Zugang zu WCs im Stadtgebiet möglich zu machen, um die Lebensqualität der Menschen, die hierauf angewiesen sind, deutlich zu verbessern.“