Situation in den Flüchtlingslagern entschärfen, Geflüchtete aufnehmen

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Saadet Sönmez und der Stadtverordneten Marion Guth

Die Fraktion DIE LINKE. hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Offenbach dem Brief von zehn deutschen Städten vom 10.9. an Bundesinnenminister Seehofer anschließt und sich bereit erklärt, 100 Menschen, die als Flüchtlinge auf den griechischen Inseln festsitzen, aufzunehmen. Dazu erklären die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez und die Stadtverordnete Marion Guth:

„Der Brand in Moria war eine Katastrophe mit Ansage. Viele Geflüchtete müssen die Lebensumstände in den Lagern schon seit Jahren ertragen, weil Europa kein Interesse an ihrer Aufnahme zeigt und die Not der Geflüchteten nicht anerkennt. Auf Lesbos und in anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen leben Menschen, die vor Krieg, Gewalt und untragbaren Verhältnissen in ihren Herkunftsländern geflohen sind, unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Zudem wurden unter den Geflüchteten einige Fälle von Covid-19 diagnostiziert. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, die Menschen weiter in engen, überfüllten Behelfsbehausungen oder auf der Straße leben zu lassen und sie so zusätzlich der Gefahr einer Infektion mit dem Virus auszusetzen. Dasselbe gilt für die Situation in den neuen Behelfslagern, die von der griechischen Regierung gebaut werden. Sie sind als geschlossene Lager geplant. Im Fall einer Coronawelle bieten sie aber zu wenig Platz, um die notwendigen Sicherheitsabstände einzuhalten. Damit setzt man die Menschen, die auf ihrem Weg nach Europa oft bereits traumatisierende Situationen erlebt haben, einer neuen Gefahr aus.“

Saadet Sönmez berichtet: „Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag hat Änderungen zum Landesaufnahmegesetz eingebracht. Damit sollen Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen festgelegt werden, um einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung in den Landkreisen und Gemeinden zu gewährleisten.“

Marion Guth ergänzt: „Kurz nach dem Brand in Moria haben zehn deutsche Städte einen Brief an Innenminister Seehofer geschrieben, in dem sie die Bedingungen kritisieren, unter denen geflüchtete Menschen in den Lagern leben und ihr Entsetzen über diese Verhältnisse zum Ausdruck bringen. Außerdem bekräftigen sie erneut ihre Bereitschaft, geflüchtete Menschen freiwillig aufzunehmen, um die Situation in den Lagern zu entschärfen.

Offenbach muss sich diesem Brief anschließen und sich ebenfalls bereit erklären, freiwillig 100 Geflüchtete aufzunehmen. Das verlangt die Menschlichkeit. Die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen war in Offenbach bereits 2015 sehr groß. Trotzdem hat das Stadtparlament nie den Mut gefunden, mehr als die wenigen Menschen aufzunehmen, die Offenbach nach dem geltenden Verteilungsschlüssel aufnehmen musste. Die Fraktion DIE LINKE. fordert, dass Offenbach für einen kleinen Teil der Menschen in den Lagern Verantwortung übernimmt und ihnen ein Leben in Würde ermöglicht.“