Mietsenkung statt Zahlungsaufschub – Soforthilfeprogramm für Mieter*innen starten

Pressemitteilung der Stadtverordneten Marion Guth

Die Fraktion DIE LINKE. fordert ein kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen. Die Stadtverordnete Marion Guth erklärt dazu:

„Die Coronakrise bringt viele Menschen mit geringem Einkommen in große finanzielle Schwierigkeiten. Das gilt besonders für Menschen, die ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten.

Offenbach muss ein Soforthilfeprogramm auflegen, durch das Mieterhöhungen bei der GBO bis zum Jahresende ausgeschlossen werden und Mieter*innen bei Einkommensverlusten unbürokratisch Mietsenkungen geltend machen können. Kündigungen und Zwangsräumungen müssen für die Dauer der Pandemie gestoppt werden. Der Magistrat muss sich auch dafür einsetzen, dass den Betroffenen Strom und Gas nicht abgestellt werden, wenn sie ihre Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlen können.

Die Einkommensverluste treffen nicht nur Mieter von städtischen Liegenschaften. Deshalb fordern wir, dass der Magistrat Gespräche mit den großen Wohnungsunternehmen führt, die Liegenschaften in Offenbach unterhalten. Ziel ist, dass sie diese Grundsätze übernehmen. Für die Inhaber kleiner Läden ist die Belastung durch hohe Mieten ebenfalls ein Problem. Deshalb soll der Magistrat auch Gespräche mit den Eigentümern von Einzelhandelsflächen führen und darauf hinwirken, dass die Mietforderungen für diese Flächen ebenfalls gesenkt werden.

Die GBO hat bereits erklärt, dass Mieter*innen mit Zahlungsschwierigkeiten in der Corona-Krise die Miete gestundet wird. Ein Zahlungsaufschub reicht mit der anhaltenden Dauer der Pandemie aber nicht aus, irgendwann muss man die ausstehende Miete schließlich doch bezahlen. Dabei besteht die Gefahr, dass sich bei den Betroffenen zu hohe Schulden ansammeln. Sinnvoller ist eine zeitweilige Mietsenkung. So kann die Überschuldung vieler Haushalte verhindert werden.“