Pressemitteilung des Stadtverordneten Markus Philippi
Die neue Offenbacher Ampelkoalition hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung die Drucksache 0047 „Auslastung, Angebotsleistungen und Finanzierung des ÖPNV“ eingebracht. Der Antrag sieht große finanzielle Einschnitte beim ÖPNV vor. Der Stadtverordnete Markus Philippi kommentiert:
„Die neue Ampelkoalition wird den ÖPNV mit ihrer Sparpolitik lahmlegen. Damit schaltet sie die Ampel für den Offenbacher Klimaschutz auf Rot. Ein guter öffentlicher Nahverkehr ist das Herzstück der sozialökologischen Wende – hier darf nicht gekürzt, sondern muss ausgebaut werden.
Die Kostenübernahme für den ÖPNV durch den städtischen Haushalt wird für die nächsten Jahre mehr als halbiert. Das heißt, dass heftige Einsparungen auf den ÖPNV zukommen werden. Der 7-Minuten-Takt, ganze Buslinien und die Elektrifizierung der Busflotte stehen damit auf dem Spiel. Pendler:innen, z.B. das Personal des Klinikums oder aus den Industriegebieten, werden nach der Spätschicht im besten Fall erhebliche Wartezeiten auf den Bus hinnehmen müssen, im schlimmsten Fall einfach nicht mehr nach Hause kommen. Die S-Bahn-Haltestelle ist dann Endstation, die Zu- und Abführungsfunktion der lokalen Linien wird zerstört. Unklar bleibt auch, was das für die Existenz der Main Mobil Offenbach und ihre Fahrer:innen heißt, die in den letzten Jahren angestellt und mühsam ausgebildet wurden. Der öffentliche Nahverkehr ist die Zukunft der Mobilität. Wenn wir aber am falschen Ende sparen, werden wir die sozialökologische Wende niemals vollziehen. Wenn wir kürzen wollen, dann sollten wir bei den repräsentativen Räumlichkeiten der Wirtschaftsförderung und ihrem teuren „Expertenrat“ anfangen.
Im März haben SPD und Grüne sich für die Wahlverlierer von der FDP als Koalitionspartner entschieden. Es ist nun auch klar, warum DIE LINKE nicht Teil der Koalition wurde – ein derartiger Kahlschlag geht nur mit der Privatisierungspartei FDP. Ein sinnvoller und sozialer ÖPNV ist kein profitorientiertes Geschäft, sondern ein essentieller Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Ampelkoalition begründet ihren Vorstoß auch mit dem Rückgang der Fahrgastzahlen. Dieser kann im Coronajahr aber kein stichhaltiges Argument für die Ausdünnung des Nahverkehrs sein, denn schließlich gilt während der globalen Pandemie ein Abstands- und Homeoffice-Gebot und die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung waren stark eingeschränkt. Deshalb wurde der ÖPNV weniger als in normalen Jahren genutzt. Wir sollten davon ausgehen, dass sich die Fahrgastzahlen wieder normalisieren und dass die Auslastung durch ein weiter verbessertes Angebot deutlich steigt. Das geht natürlich nicht, wenn der ÖPNV durch die schlechteren Taktungen gleichzeitig unattraktiver wird.
Unser Ziel muss der Ausbau des ÖPNV sein – durch Einsparungen werden wir aber das Gegenteil erreichen. Die Ampelkoalition sollte lieber mal beim Regierungspräsidium anklopfen, als den Rotstift anzusetzen. DIE LINKE steht für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als soziale und klimaverträgliche Alternative zu motorisiertem Individualverkehr.“