Pressemitteilung der Stadtverordneten Markus Philippi
DIE LINKE hat gemeinsam mit FW, CDU und OfA zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der fordert, das Politische Informationssystem der Stadt Offenbach zu erweitern. Der Stadtverordnete Markus Philippi kommentiert:
„Wir bauen das Politische Informationssystem (PIO) der Stadt Offenbach aus. Gemeinsam mit FW, CDU und OfA haben wir beantragt, dass das PIO zukünftig mehr Informationen enthält. Im PIO (https://pio.offenbach.de) sind alle Tagesordnungen und Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung zu finden. Zukünftig soll man dort auch den Umsetzungsfortschritt der einzelnen Anträge und die Magistratsanfragen der Fraktionen einsehen können.
Offenbach hat ein sehr gutes und übersichtliches Ratsinformationssystem. Das PIO informiert alle Offenbacher:innen über die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung seit dem Jahr 2002. In zwei konkreten Punkten soll die Information der Bürger:innen verbessert werden.
Zum einen wollen wir, dass alle drei Monate der Umsetzungsstand der Anträge im PIO aktualisiert wird. Dann können alle Interessierten sehen, wann zum Beispiel endlich die Sondernutzungssatzung der Stadt überarbeitet wird oder wie weit das Modellprojekt zur legalen Cannabisabgabe gediehen ist. Häufig ist es vielen Bürger:innen unklar, wann ein Projekt vom Magistrat umgesetzt wird, deshalb finden wir es gut und richtig hier mehr Transparenz zu schaffen.
Ein weiteres Anliegen ist uns die Veröffentlichung von Magistratsanfragen im PIO. Bisher werden diese nämlich gar nicht veröffentlicht. Dabei stellen die Stadtverordneten Fragen, die alle Menschen in Offenbach interessieren. Wenn es beispielsweise um die Menge an Sozialwohnungen oder die Kosten für den exklusiven Expertenrat Wirtschaftsförderung geht, dann sollten alle Bürger:innen darüber informiert werden.
Diese zusätzlichen Aufgaben bedeuten mehr Aufwand für das Stadtverordnetenbüro. Deshalb ist uns auch eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung des Büros an seine erweiterten Aufgaben wichtig.
Demokratie lebt davon, dass alle die Chance haben mitzumachen. Transparente Informationen sind da ungemein wichtig. Deshalb sollte unsere Stadt genau an dieser Stelle noch ein Stück durchsichtiger werden.“