Kommunen brauchen mehr Gestaltungsspielraum für eine sozial-ökologische Verkehrswende 

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy

Die Lenkung des innerstädtischen Verkehrs ist eine zentrale Herausforderung in der Gestaltung der Stadt. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt sich für mehr Gestaltungspielraum der Städte und Gemeinden in dieser Frage ein. Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt Offenbach sich der Initiative anschließt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy:

„Die Verkehrswende ist eine der wichtigsten Aufgaben, um den ökologischen Fragen unserer Zeit gerecht zu werden und die Lebensqualität in Innenstädten zu verbessern. Besonders der urbane Raum steht unter dem Druck eines erhöhten Verkehrsaufkommens und auch in Offenbach verursacht der PKW-Verkehr Lärm, Gefahr, schlechte Luftqualität und Stress. Neben dem Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV und der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs betrachtet DIE LINKE dabei auch die Reglementierung des motorisierten Individualverkehrs als einen wichtigen Baustein. 

In Studien konnte nachgewiesen werden, dass ein intelligent geregelter Verkehrsfluss sowohl mit Tempo-30 als auch mit Tempo-40 weniger Schadstoffbelastung, weniger Lärm und mehr Sicherheit bringt. Zudem werden andere Mobilitätsformen entgegen der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs aufgewertet, ohne jedoch das Auto komplett zu verbannen. 

Die Ausweitung von Gestaltungsräumen für Verbesserungen des Verkehrsflusses auf innerstädtischen Straßen aus Luftreinhalte – und Klimaschutzgründen sind außerdem Teil des Offenbacher Klimakonzepts 2035. Inwieweit dies durch die Straßenverkehrsordnung bisher behindert wird, zeigt sich auf Mainstraße, Waldstraße und Kaiserstraße. Das Pilotprojekt mit Geschwindigkeitsreduzierungen in Offenbach haben die Wirksamkeit von Anpassungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zugunsten des Verkehrsflusses deutlich aufgezeigt.

Um die Handlungsfähigkeit vor Ort zu erhöhen und den eigenen Zielen gerecht zu werden, braucht es also mehr Gestaltungsspielraum für die Stadt bei der Einrichtung von Höchstgeschwindigkeiten. 

Hierfür setzt sich die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ein, die bisher von 144 Städten und Gemeinden sowie dem Deutschen Städtetag unterstützt wird. Vom unkomplizierten und kostenfreien Beitritt zur Initiative kann die Stadt Offenbach nur profitieren.“

Zum Antrag:
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2022-00018194&year=2022&view=

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