Pressemitteilung der Stadtverordneten Marion Guth
Überzogene Kostenrechnung für kostenlose Menstruationsprodukte
Zum Beschluss „Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen“, der gemeinsam von den Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Die Grünen, FDP und Ofa gestellt wurde, liegt nun ein Bericht des Magistrats vor. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth:
„Hygieneartikel für die Menstruation sind keine Extrawünsche. Auf den meisten Toiletten werden Papier, Seife und Handtücher bereitgestellt. Menschen mit Monatsblutungen brauchen ebenso selbstverständlich Tampons und Binden.
Die Stadtverordneten haben deshalb in einem breiten Bündnis einen gemeinsamen Antrag beschlossen, damit Menstruationsprodukte in weiterführenden Schulen und auf öffentlichen Toiletten kostenlos zugänglich gemacht werden. Das Zustandekommen dieses Antrags war eine kleine Sensation, die besonders von den weiblichen Stadtverordneten vorangetrieben wurde. Nun wurde ein Bericht des Magistrats zur Kostenschätzung veröffentlicht. Leider zeigt er deutlich, dass der zuständige Dezernent keinen Wert darauf legt, den Beschluss umzusetzen. Die Kostenrechnung, die Stadtrat Paul-Gerhard-Weiß vorlegt, ist so überzogen, dass man den Bericht als substanzlos bezeichnen muss.
Das beginnt mit der Auflistung der möglichen Standorte. Einige davon sind doppelt genannt, obwohl sich dort nur eine öffentliche Toilette befindet, wie etwa im Rathaus. Die Toilette am Schultheisweiher wird ebenfalls als Standort aufgeführt. Die Kostenschätzung geht davon aus, dass auch diese Toilette täglich mit Hygieneartikeln befüllt wird, obwohl die Anlage nur für etwa vier Monate im Jahr geöffnet ist.
Der Bericht nennt außerdem Standorte, die weit über die Liste der öffentlichen Toiletten hinausgehen, die die Stadt auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Aufgelistet werden auch WCs in Kaufhäusern und Hotels. Denkbar wäre, dass sich die betreffenden Unternehmen an den Kosten beteiligen und als Sponsoren genannt werden. Ein mögliches Sponsoring zu prüfen hat ausdrücklich auch zu dem Auftrag gehört, den die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat erteilt hat. Dazu sagt Herr Weiß nur, dass er „keine Ansätze“ dazu sehe. Wenn er aber die Aufstellung von Automaten bei Unternehmen ins Auge fasst, warum sieht er dann keine Möglichkeit, die Unternehmen zu fragen, ob sie als Sponsoren auftreten wollen?
Der Bericht sieht vor, die Automaten einmal täglich zu befüllen. Die dafür kalkulierte Menge an Tampons würde ausreichen, um alle menstruierenden Offenbacher*innen das ganze Jahr über mit Tampons zu versorgen.
Die Kostenschätzung geht davon aus, dass alle Automaten im Stadtgebiet täglich komplett aufgefüllt werden müssen. Das ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Man kann davon ausgehen, dass ein Automat auf dem alten Friedhof deutlich seltener genutzt wird, als ein Automat im Bürgerbüro. Das wird im Bericht nicht erwähnt.
Der Bericht orientiert sich an den Angeboten einer Firma, die Automaten für Tampons und Binden anbietet. Offensichtlich wurden aber keine anderen Angebote geprüft, obwohl es für diese Automaten verschiedene Hersteller gibt. Diese Firma bietet Tampons zum Befüllen der Automaten für 6 Cent pro Stück an. Die Automaten in Offenbach sollen nach dem Vorschlag von Herrn Weiß aber mit Markentampons befüllt werden, die 8 Cent kosten. Zum Vergleich: ein Tampon ist bei einschlägigen Discountern für 3 Cent zu haben, die Automaten können auch mit diesen Produkten befüllt werden. Herr Weiß schafft es damit, die Kosten für die Befüllung fast zu verdreifachen.
Die willkürliche Auswahl der Standorte und die überzogene Kostenrechnung zeigen, dass Herr Weiß kein Interesse an der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat. DIE LINKE stellt den Bericht als Tagesordnungspunkt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und hofft, dass sich das Projekt trotz des zweifelhaften Berichts umsetzen lässt. Denkbar ist etwa, die Liste der Standorte auf Toiletten im öffentlichen Eigentum zu verkürzen und die Kostenschätzung realistisch zu gestalten. Damit lässt sich das Projekt sicher umsetzen, wenn der politische Wille vorhanden ist.“