Das Offenbacher Kinder- und Jugendparlament hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragt, eine Änderung der Geschäftsordnung zu prüfen, die ihm mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen würde. Dazu erklärt die Stadtverordnete Sophie Steiner:
„In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutieren wir einen Antrag, durch den das Kinder- und Jugendparlament ein Rede- und Vorschlagsrecht in der Stadtverordnetenversammlung bekommen soll. Als Fraktion DIE LINKE unterstützen wir diese Initiative ausdrücklich.
Mit dem Kinder- und Jugendparlament hat Offenbach ein sehr aktives und engagiertes Gremium von jungen Expert*innen, die ihre Interessen oft besser kennen und vertreten können als Erwachsene. Diese demokratische Initiative sollte für uns Erwachsene von besonderem Wert sein.
Das Offenbacher Kinder- und Jugendparlament möchte in der Kommunalpolitik stärker mitwirken. Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist das möglich, wenn die Stadtverordnetenversammlung zustimmt. Das KJP kann bisher zwar über den Jugendhilfeausschuss eigene Anträge einbringen. Mit der Änderung der Geschäftsordnung aber könnte sie in der Stadtverordnetenversammlung auch Reden halten und Stellung beziehen zu Themen, die in der Stadtpolitik verhandelt werden. So wird sichergestellt, dass die Beschlüsse nicht über die Köpfe der Kinder und Jugendlichen hinweg gefasst werden.
Menschen unter 18 Jahren und ohne europäische Staatsbürgerschaft werden noch immer viel zu oft von kommunalpolitischer Mitwirkung ausgeschlossen, obwohl sie so einen großen Teil von Offenbach ausmachen. Das Kinder- und Jugendparlament hingegen bildet die junge Offenbacher Stadtgesellschaft eher ab als die Stadtverordnetenversammlung der Erwachsenen. Auch deswegen würde ein Rederecht die Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung bereichern, zur Demokratisierung beitragen und wichtige Perspektiven in das kommunalpolitische Geschehen einbringen. Als Fraktion DIE LINKE rufen wir alle demokratischen Fraktionen dazu auf, diesem Antrag zuzustimmen.“
Bildquellen
- Sophie Steiner: DIE LINKE KV Offenbach Stadt