Offenbacher Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen

Die Linke Fraktion beantragt zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat mit einer Ferienwohnungssatzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgeht. Dazu erklärt das Fraktionsmitglied Markus Philippi:

„Die Wohnungsnot verschärft sich von Jahr zu Jahr. Gleichzeitig entwickelt sich das Vermieten von Ferienwohnungen zu einem Geschäftsmodell zulasten der Offenbacher Bürger*innen. Die Linke will, dass der Magistrat dagegen vorgeht.

Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt fordern wir in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen, um Offenbacher Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen zu schützen. Konkret schlagen wir vor, dass der Magistrat eine „Ferienwohnungssatzung” erarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegt. 

Mit einer Ferienwohnungssatzung kann die Stadt festlegen, dass Wohnraum nur mit Genehmigung als Ferienwohnung oder zur Gästebeherbergung genutzt werden darf. Ziel soll sein, den Verlust von dringend benötigtem Wohnraum durch gewerbliche Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Co. zu verhindern.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während in Offenbach von einem jährlichen Bedarf von rund 800 neuen Wohnungen ausgegangen wird, wächst die Zahl der als Ferienwohnungen angebotenen Wohneinheiten stetig. Dadurch wird dem angespannten Wohnungsmarkt dauerhaft Wohnraum entzogen. Gleichzeitig gibt es in Offenbach genug Übernachtungsmöglichkeiten für Touristen und Geschäftsreisende.

Die Bettenauslastung in Offenbacher Hotels und Pensionen lag im Jahr 2023 bei 37 %. Das zeigt, dass in Offenbach ausreichend Platz für Übernachtungen vorhanden ist.

Andere Städte im Rhein-Main Gebiet haben bereits erfolgreich Ferienwohnungssatzungen erlassen. Frankfurt konnte seit 2018 rund 1.050 illegale Ferienwohnungen identifizieren und Bußgelder in Höhe von rund zwei Millionen Euro verhängen. Darmstadt hat seit 2021 insgesamt 63 Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen. Diese Beispiele zeigen, dass eine Ferienwohnungssatzung ein wirksames Instrument sein kann, um Wohnraum wieder dem Mietmarkt zuzuführen.

Das florierende Geschäftsmodell mit gewerblichen Kurzzeitvermietungen von Wohnungen geht auf Kosten der Offenbacher Bürger*innen: Es entzieht dem Wohnungsmarkt dringend benötigte Kapazitäten, verknappt das Angebot und treibt die Mietpreise in die Höhe. Damit muss Schluss sein!“