Pressemitteilung: Barrierefreiheit überprüfen, kurze Wege zum Wahllokal ermöglichen 

In einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Einrichtung von barrierefreien Wahlräumen in allen Wahllokalen. Peter Schnell erklärt dazu: 

„Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in einem Wahllokal zu wählen, das in der Nähe seiner Wohnung liegt und gut zu erreichen ist. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Für sie ist es besonders wichtig, dass das nächste Wahllokal nicht weit entfernt ist, denn die täglichen Wege werden ohnehin anstrengender, wenn man zum Beispiel nicht gut sehen oder laufen kann. Die Linke setzt sich deshalb dafür ein, dass in allen Offenbacher Wahllokalen mindestens ein barrierefrei erreichbarer Wahlraum eingerichtet wird. 

Wahllokale liegen in der Regel in Schulen. Durch die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, haben sich die räumlichen Verhältnisse in verschiedenen Offenbacher Schulen geändert. Einige der Standorte, die auf der städtischen Homepage als „nicht barrierefrei“ aufgeführt werden, verfügen mittlerweile über Erweiterungsbauten, die barrierefrei sein sollten. Die Verlegung der Wahllokale in die neugebauten Gebäudeteile könnte dementsprechend Abhilfe schaffen.  

Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat Leitlinien zu barrierefreien Wahllokalen herausgegeben. Die Leitlinien besagen, dass ersichtlich sein sollte, aus welchem Grund einzelne Wahllokale nicht barrierefrei sind. Für Menschen im Rollstuhl stellen andere Hindernisse eine Hürde dar als für Menschen, die sich mit einem Rollator fortbewegen oder für Menschen, deren Sehvermögen eingeschränkt ist. 

Auf der städtischen Homepage kann man aber leider nur sehen, welche Wahllokale als nicht barrierefrei eingestuft sind. Aus welchem Grund sie nicht barrierefrei sind, kann man nicht erkennen. Eine genauere Beschreibung wäre für viele Menschen hilfreich. Das möchte unser Antrag erreichen. 

Der gemeinsame sonntägliche Gang zum Wahllokal ist in vielen Haushalten eine lang gepflegte Tradition. Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass Menschen weiter an dieser Tradition teilnehmen können, auch wenn sie ihr Leben mit körperlichen Einschränkungen meistern.“