Pressemitteilung der Stadtverordneten Marion Guth
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde den Ausschussmitgliedern der Sozialbericht 2016 zur Kenntnis gegeben. Die steigende Zahl der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung, aber auch die immer noch zu hohen Übernachtungszahlen in Notunterkünften sind beunruhigend. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth:
„Der Sozialbericht zeigt, dass Offenbach die Probleme angehen muss, die sich aus der mangelhaften Versorgung mit preiswertem Wohnraum ergeben. Der Magistrat hat lange den Kopf in den Sand gesteckt und gehofft, dass sich das Problem der Wohnungslosigkeit von alleine löst. Das funktioniert nicht. Zu viele Menschen leben in Notunterkünften, weil sie ihre Wohnung verloren haben und keine neue zu einem bezahlbaren Preis finden. Im letzten Jahr gab es insgesamt 153 755 Übernachtungen in Notunterkünften, das sind täglich 470 Menschen, die auf eine solche Unterkunft angewiesen sind. Im Vergleich zum Rekordjahr 2015 ist das ein leichter Rückgang, aber die Zahlen liegen immer noch zu hoch.
Der Rückgang ist sicher dem Umstand zu verdanken, dass die Caritas seit einiger Zeit eine Wohnraumberatung anbietet, die Bewohner von Notunterkünften dabei unterstützt, eine neue Wohnung zu finden. Diese Wohnraumberatung betreut allerdings nur Erwerbslose. Für Geringverdiener oder für Menschen, die von Grundsicherung leben müssen, ist die Beratung nicht zugänglich.
Das ist besonders bedenklich, da immer mehr Menschen mit den Leistungen der Grundsicherung auskommen müssen. Vor zehn Jahren haben 1808 Menschen einen Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt. Im vergangenen Jahr waren es über 1000 Menschen mehr, nämlich 2865. Das ist ein Anstieg von 58 Prozent. Diese Zahl zeigt deutlich, dass Altersarmut und Armut durch Erwerbsminderung auf dem Vormarsch sind.
Nicht alle Leistungsberechtigten der Grundsicherung haben ein Problem mit der Wohnraumversorgung. Aber alle Prognosen weisen darauf hin, dass die Zahl der Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, in den nächsten Jahren noch deutlich höher steigt. Das betrifft nicht nur Offenbach, aber es ist ein Alarmzeichen, auf das die Politik auch auf kommunaler Ebene reagieren muss.
Die Wohnraumberatung muss auch für Geringverdiener und für Leistungsberechtigte der Grundsicherung zugänglich sein. Obwohl ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung vor einigen Monaten abgelehnt wurde, haben die Kandidaten im OB-Wahlkampf den Vorschlag aufgegriffen und sich bei einer Podiumsdiskussion im Bücherturm für eine Erweiterung der Wohnraumberatung ausgesprochen.
Als Stadtverordnete erwarte ich nun sowohl vom neuen OB als auch von den ehemaligen Kandidaten, dass sie ihren Worten Taten folgen lassen. Offenbach braucht eine Erweiterung der Wohnraumhilfe, eine bessere Betreuung seiner Notunterkünfte und natürlich den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum.“