Pressemitteilung des Stadtverordneten Markus Philippi
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird den Mietvertrag über den Rathauspavillon auflösen, um eineKantine mit angeschlossenem Restaurant im Stadthof einzurichten. Das Organisationsamt rechnet mit Kosten von ca. einer Million Euro. Dazu erklärt der Stadtverordnete Markus Philippi:
„Mit der Zahlung von 171.000 Euro an die GBO leitet die Stadt unter dem Titel “Stärkung der Arbeitgebermarke Stadt Offenbach” eine Investition von insgesamt mehr als einer Million Euro in den sogenannten Rathauspavillon ein.
Ausgegebenes Ziel ist es, in einem neu zu schaffenden Restaurant auch eine Kantinenbewirtschaftung zu etablieren. Genauere Informationen über das Gesamtprojekt, inklusive des aufgelösten Mietvertrags mit der GBO, verweigert der Magistrat. Es gibt lediglich eine Einschätzung des Hauptamts aus 2015, in der von850.000 Euro Investitionsbedarf die Rede ist. Hätte unsere Fraktion keine Anfrage diesbezüglich gestellt, hätten wir von den geplanten Gesamtkosten von einer Million Euro gar nichts gewusst.
Ein abgestimmtes Konzept gibt es nicht, der Personalrat wurde nicht beteiligt. Weitere Flächen im Haus der Wirtschaft, die schon gemietet wurden, werden nur vielleicht gebraucht. Einen Betreiber hat man noch nicht gesucht, geschweige denn gefunden. Die zentralen Fragen sind nicht geklärt, aber der Magistrat will mit seiner Vorlage schon Fakten schaffen. Am Ende wird man uns sagen, die Ausgaben seien ja schon getätigt und das Projekt somit unumgänglich.
Die Kantine im Rathaus ist ein wichtiger Sozialraum für die Angestellten der Stadt. Die Zusammenlegung eines öffentlichen Restaurants mit der Kantine würde diese Funktion unterlaufen. Die Beschäftigten der Stadt brauchen in jedem Fall eigene Sozialräume. Der Personalrat wurde bisher nur unzureichend in die Planungen eingebunden. So stärkt man die Arbeitgebermarke der Stadt Offenbach keinesfalls.
Natürlich hält DIE LINKE. die Schaffung eines Angebots für qualitativ hochwertiges (Kantinen-)Essen in gutem Ambiente für sinnvoll. Gerade in Zeiten einer fortschreitenden Überlastung der Beschäftigten ist es wichtig, dass die Stadt ein besserer Arbeitgeber wird. Wir sehen aber nicht ein, warum eine Million Euro für ein ebenerdiges Kantinenessen ausgegeben werden muss, anstatt ein ordentliches Betriebsrestaurant im 15. Stock zu unterhalten! Die Vermutung liegt nahe, dass es gar nicht um eine „Stärkung der Arbeitgebermarke“ geht, sondern um ein teures Schaufensterprojekt im Rahmen der Innenstadtaufwertung.Im Jahr der Grundsteuererhöhung entbehrt dieses Handeln des Magistrats jeglicher Vernunft.“