In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung wurde mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans die Grundlage für die Erweiterung des EVO-Energiewerks an der Dietzenbacher Straße gelegt. Die Fraktion Die Linke hat die Vorlage des Magistrats abgelehnt. Markus Philippi und Peter Schnell erläutern die Gründe:
„Für Die Linke ist klar: Die Wärme- und Energiewende ist zwingend notwendig. Daher unterstützen wir es, wenn die Versorgung Offenbachs aus lokalen und CO²-neutralen Quellen vorangebracht und die Energieeffizienz der Versorgungsstruktur verbessert wird. Dass man aber als ersten Schritt für diese klimaschützenden Maßnahmen die Rodung von 5 Hektar Wald – mit angeblich ‚minderem Naturnutzen‘ – anbietet, erscheint aberwitzig. Der Magistratsvorlage zur Erweiterung des EVO-Werks im Süden des Offenbacher Waldgebiets haben wir deshalb nicht zustimmen können“, erklärt der Stadtverordnete Markus Philippi.
Sein Fraktionskollege Peter Schnell erklärt weiter: „Für uns bleibt die Vorlage in vielen Punkten zu unkonkret – etwa darin, in welche Anlagen und Technologien genau Investitionen geplant sind, wie diese die Klimabilanz Offenbachs verbessern werden und warum sie zwingend an diesem Standort und nicht andernorts im Stadtgebiet entstehen sollen. Auch in Hinblick darauf, wie die Zukunft des EVO-Hauptsitzes in der Andréstraße aussehen wird, sollten mehr Klarheit und Transparenz herrschen, bevor man eine Anpassung des Flächennutzungsplans einleitet und damit die Grundlage für eine großflächige Abholzung von Waldflächen schafft. Nach Flächennutzungsplan gehört das Waldgebiet nämlich nicht nur zu einem Vorranggebiet für Forstwirtschaft, sondern auch für den Regionalen Grünzug. Es geht hier also um Flächen, die wichtig für die Erhaltung und Entwicklung von Naherholungsgebieten oder den Schutz des Wasserhaushalts, des Bodens und der klimatischen Verhältnisse sind und langfristig für diese Funktionen gesichert werden müssen!“
Laut Stadt verfüge der Wald dort über keinen hohen ökologischen Wert, und wie aus Recherchen der Offenbach Post hervorgeht, seien die Bäume derart geschädigt, dass sie teilweise ohnehin aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssten. Die Ergebnisse der bereits erfolgten Umweltprüfung sind für die Öffentlichkeit jedoch noch nicht einsehbar, und auch über die Ausgleichsmaßnahmen gibt es noch keine konkreten Vorstellungen.
„Die Planungen mögen sich noch in einem Anfangsstadium befinden und müssen dringend vorangetrieben werden, was auch einen Vorvertrag mit der EVO für deren weitere Planung rechtfertigt“, führt Schnell fort. „Doch als Fraktion Die Linke hätten wir erwartet, dass der beschlossene Städtebauliche Vorvertrag klare, öffentlich vermittelbare Rahmenbedingungen für die Planung an Dietzenbacher Straße und am Hauptstandort Andréstraße setzt, sodass bei hinreichender Konkretisierung und Begründung vorhabenbezogene Bebauungspläne für beide vorbereitet und diskutiert werden können. Ein Eingriff in den Regionalen Grünzug im Flächennutzungsplan muss aus unserer Sicht auf ein unabweisbares Minimum beschränkt bleiben, und erst wenn diese Abgrenzung erfolgt ist, sollte man die erforderliche Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans einleiten. Mit der jetzt auf den Weg gebrachten Angebotsbebauungsplanung stellt man unnötig einen Freibrief aus, der bei uns die Befürchtung nährt, dass man einen Präzedenzfall für zukünftige Eingriffe in den Regionalen Grünzug schafft. Das gilt es unbedingt zu verhindern!“
Markus Philippi ergänzt abschließend: „Die Stadtgesellschaft sollte bei der Frage, wie die klimagerechte Umstellung unserer Wärme- und Energieversorgung aussehen wird, unbedingt mitgenommen werden – gerade bei einem ‚Schlüsselprojekt der kommunalen Wärmewende‘, wie es der Magistrat bezeichnet. Hier sollten so früh wie möglich alle Karten auf den Tisch gelegt werden und die Vor- und Nachteile öffentlich diskutiert werden können. Auch vor dem Hintergrund einer unumgänglichen Abkehr von fossilen Energieträgern darf man nicht jeden Eingriff in die Natur achselzuckend hinnehmen!“
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- Peter_Schnell_2023: Peter Schnell / privat