Offenbach braucht geförderten Wohnraum

Der Magistrat hat den jährlichen Bericht zum geförderten Wohnungsbau vorgelegt. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth:

„Die städtischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot sind halbherzig und nicht erfolgreich. Das zeigt der Bericht des Magistrats zum geförderten Wohnungsbau deutlich. Der Magistrat lässt zu, dass immer mehr Wohnungen aus der Förderung fallen. Der Bestand an geförderten Wohnungen in Offenbach hat sich bis Ende letzten Jahres auf 3479 verringert. Das sind rund 9 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor.

Dem gegenüber steht eine steigende Anzahl von Menschen, die nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Das Thema ist also durchaus wichtig. Der Magistratsbericht dazu ist dagegen äußerst knapp. An vielen Stellen bleibt unklar, was die Stadt gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen unternimmt. Da wird etwa gesagt, die Stadt werbe bei den Wohnungsbaugesellschaften für die Anmeldung zu Förderprogrammen. Der Bericht gibt aber keine Auskunft darüber, warum trotzdem viel zu wenige Wohnungen neu in die Förderung kommen. Dabei wäre gerade diese Information für die Stadtverordneten interessant.

An anderen Stellen widerspricht sich der Bericht selbst. Da wird etwa gesagt, die Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe würden ausschließlich für die Beteiligung an Förderprogrammen zum Bau neuer Wohnungen und zum Ankauf von Belegungsrechten eingesetzt. Dabei wurden diese Gelder bereits 2023 auch zur Wohnumfeldverbesserung, also zur Sanierung von Grünanlagen und Spielplätzen eingesetzt. 

Die Mieten sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Wer eine Wohnung sucht, muss für die Miete einen wesentlich größeren Teil seines Einkommens aufwenden, als noch vor fünf Jahren. Für Menschen mit geringem Einkommen bleiben nur noch wenige Wohnungen übrig, die überhaupt in Frage kommen. Auf diese Wohnungen kommen dann sehr viele Interessent*innen. 

Schuld daran ist auch die Stadt, die in den letzten Jahren keine Bemühungen unternommen hat, um Wohnraum zu schaffen, der für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar ist. Nach der Logik des Marktes werden Wohnungen für die gebaut, die sie sich leisten können, nicht für die, die sie brauchen. Menschen mit hohem Einkommen können die hohen Mieten im Zentrum bezahlen, diejenigen, die ihnen ihre Bestellungen liefern, müssen immer engere Wohnverhältnisse oder immer längere Arbeitswege in Kauf nehmen.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt zeigt, dass man Wohnraum nicht dem Markt überlassen darf. Die Stadt muss sich aktiv dafür einsetzen, dass keine weiteren Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen und mehr Wohnungen für Menschen mit geringem und durchschnittlichem Einkommen zur Verfügung stehen.“