Es ist ein politisch ungeheuerlicher Vorgang und ein Angriff auf die Demokratie, wenn politische Entscheidungsträger sich juristisch nicht in der Lage sehen, bei einer solch wichtigen Entscheidung wie der Privatisierung des Klinikums ihre Bürger zu befragen. Diejenigen, die am Donnerstag gegen das Bürgerbegehren stimmen, sollten sich in Zukunft nicht mehr wundern, warum die Bürger den Weiterlesen …
Klinikum Offenbach GmbH – Rücknahme des Grundsatzbeschlusses Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 24.01.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Beschluss 2011-16/DS-I(A)0269 (Verkauf des Klinikums Offenbach vom 08.11.2012 wird zurückgenommen.
Dass sich 2544 Offenbacher Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf des Klinikums in Offenbach ausgesprochen haben und das Bürgerbegehren damit die erste formale Hürde genommen hat, ist ein riesiger Erfolg. Ich gratuliere der Bürgerinitiative herzlich zur gewonnen ersten Etappe im Kampf gegen die Privatisierung des Klinikums. Für den nächsten Schritt, die Abstimmung über einen Volksentscheid Weiterlesen …
Zur Übergabe der Unterschriften, die durch das Bündnis für ein Bürgerbegehren gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach gesammelt wurden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Markus Philippi: „Trotz der Minusgrade, die teils m Dezember herrschten, war der Zuspruch an den Informationsständen überwältigend. Die Menschen standen Schlange, um mit ihrer Unterschrift gegen den Verkauf des Klinikums Weiterlesen …
„Die Fraktion der Linken steht zu ihrem Wort: Wir wollen keinen Verkauf des Klinikums“, erklärte Horst Schultheiß. Fraktion und Partei der Linken haben sich deshalb entschlossen, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums zu unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Linken wies darauf hin, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, das Klinikum zu verkaufen, auf landespolitischer Ebene Weiterlesen …
“Die hohe Bereitschaft vieler Bürger für ein Bürgerbegehren zu unterschreiben und die damit verbundenen über 500 geleisteten Unterschriften, die DIE LINKE innerhalb weniger Tage an verschiedenen Orten gesammelt hat, zeigen uns, dass die Entscheidung über den Verkauf des Offenbacher Klinikums von vielen Bürgern nicht getragen wird“, so Robert Weißenbrunner, Vorsitzender der LINKEN in Offenbach.
Die Mitglieder der LINKEN des Kreisverbandes Offenbach Stadt haben auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Als neuen Kreisvorsitzenden wählten die Mitglieder bei nur einer Enthaltung den 33-jährigen hauptamtlichen Gewerkschafter Robert Weißenbrunner. Weißenbrunner war bereits in den Gründungszeiten der Partei im Kreisvorstand engagiert und hatte nach dem Rückzug des bisherigen Kreisvorsitzenden Peter Weiterlesen …
