Rede von Elke Kreissß in der Stadtverordnetenversammlung zu Rückerstattung von KITA Gebühren. Sie wurde nur zur Hälfte gehalten in der STVV am 18.06.2015, weil die Stadtverordnetenvorsteherin der der Stadtverordneten das Wort entzogen hat. Anscheinend wegen “nicht zur Sache geredet” .
Die Rede:
S.g.F Stv.Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Streik der Angestellten der EKO ist ein Streik grundsätzlicher und vor allem politischer Art. Es geht darum, einen kompletten Berufszweig aufzuwerten, auf den Platz den er verdient. Und das fängt bei der gerechten Eingruppierung an. Es geht um den Berufszweig der Sozial- und Erziehungsberufe, u.a. streiken Erzieherinnen und Erzieher bundesweit, um so auf inakzeptable Arbeitssituationen in den Kitas hinzuweisen und die breite Öffentlichkeit für ihre Anliegen zu sensibilisieren.
Sie weisen darauf hin, welch‘ wichtige Rolle in der Gesellschaft und gerade in Offenbach Erzieherinnen und Erzieher erfüllen.
Diese Rolle wurde in der OF-Stadt-Info ausführlich beschrieben.
Gut ausgebildetes und gut funktionierendes Personal im Sozial- und Erziehungsbereich ist für unsere Gesellschaft unerläßlich – Tendenz steigend, gerade auch beim Thema Vereinbarkeit Beruf und Familie. Schließlich brauchen wir die Eltern, die aufgrund ihrer Profession in der Arbeitswelt dringend benötigt werden. Vor allem auch Frauen, Mütter werden als Führungskräfte dringend gesucht.
Ich kenne Niemanden, der die Rolle derjenigen, die unsere Kinder auf dem Weg in die Erwachsenenwelt positiv begleiten, nicht ebenso positiv sieht und dem Begehren, das zu diesem Streik geführt hat – nicht zumindest wohlwollend gegenübersteht.
Solidarische Unterstützung gibt es zuhauf‘. Beginnend bei den üblichen Verdächtigen, wie Gewerkschaften, Verbände, etc. und auch Stadtverordnete, die verstanden haben, dass es hier um grundsätzliche gesellschaftliches Umdenken gehen muss. Es ist wie immer eine Frage der Verteilung oder anders formuliert: welchen Wert sind wir als Geselllschaft bereit, künftig sozialem Engagement beizumessen.
Es geht hier nicht um Ehrenämter sondern knallhart um Berufsstände, die von dem, was sie verdienen leben und ihre Familien ernähren müssen.
Es ist ja kein Zufall, dass im Erziehungsbereich überwiegend Frauen arbeiten – als Zweitverdiener, möglichst noch in Teilzeit.
Ver.di hat schon vor Jahren einen Eingruppierungscheck entwickelt, den sogenannten eg-check. Mit diesem Instrument hat man die Möglichkeit, Anforderungsmerkmale der verschiedenen Berufsgruppen zu definieren und anhand objektiver Parameter wie
Verantwortlichkeit / Eigenständigkeit / Leistungsniveau / Stressfaktoren, usw.
Objektiv darzustellen und die Berufsgruppen untereinander zu vergleichen.
So wäre es praktisch kein Problem, beispielsweise der Gruppe der ErzieherInnen, Facharbeiter gegenüber zu stellen.
Warum passiert das in der Praxis nicht? Vielleicht würden wir ja erkennen müssen, dass ein Facharbeiter, der unsere Autos für den Straßenverkehr fit macht – zweifelsohne eine wichtige Aufgabe – mehr in der Lohntüte hat als die Facharbeiter, die unsere Kinder auf das Leben vorbereiten.
Wir als Stadtverordnete sind mit bestem Wissen und Gewissen und im Interesse der Allgemeinheit angetreten und bestimmt auch in dem Versuch, die Welt ein klein wenig besser zu gestalten.
Daher kann man verlangen, dass es bei einem derart wichtigen Anliegen nicht nur bei Lippenbekenntnissen seitens der Stadtverordneten bleibt sondern versucht wird, politisch zu wirken und zu unterstützen.
Die EKO-Satzungen heranzuziehen und in der Presse vollmundig zu verkünden, dass eine Rückerstattung aus Satzungsgründen nicht möglich ist, ist nicht die Form von Unterstützung die gefragt ist.
Vier Wochen Streik heißt, dass die Stadt gegenüber den Eltern keinerlei Leistungen erbracht hat. Das kann man nicht einfach komplett nur auf die Eltern abdrücken. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und die Nachteile für die Eltern sollten zumindest abgemildert werden – auch um die Solidarität und das Verständnis füreinander weiterhin zu erhalten.
Wo es die Satzung tatsächlich nicht zulassen sollte, kann man über eine Satzungsänderung nachdenken. Oder aber auch unserem Vorschlag im Antrag entsprechend, das eingesparte Geld in die Ausstattung der Kindertagesstätten fließen lassen. Aus unserer Sicht ist es ein absolutes NO Go, das Geld zurückzulegen für evtl. Gehaltserhöhungen, die vielleicht kommen oder nicht.
Denn damit stopfen wir wieder nur Haushaltslöcher, ob zukünftige oder bestehende, ist dabei unerheblich.
Momentan besteht zwar Friedenspflicht – aber die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen. Es könnte also weitergehen.
Wir Linken halten unseren Antrag für fundamental, sonst hätten wir ihn nicht gestellt und wir fordern – um die Bedeutung zu unterstreichen – namentliche Abstimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank! 18. Juni 2015