Abschiebungen nach Afghanistan Stoppen.

DIE LINKE.Offenbach hat auf Ihrer Kreismitgliederversammlung vom 16. Mai 2017 einstimmig die Abschiebung der Schüler der August-Bebel-Schule nach Afghanistan abgelehnt und das Bleiberecht gefordert. Christine Buchholz (MdB), verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag dazu: „Nicht nur dass in Mühlheim 50 Geflüchtete, unter ihnen auch 13 Kinder, auf einmal einen Abschiebebescheid bekommen haben, es haben vier Schüler der August-Bebel-Schule einen Bescheid erhalten, obwohl sie dort seit 10 Monaten in eine InteA-Klasse (Integration und Ausbildung) gehen. Sie sollen hier nicht nur Deutsch lernen sondern auch auf eine Ausbildung vorbereitet werden. Die Mehrzahl der Geflüchteten, die gerade in Mühlheim leben, und die Schüler aus Offenbach sollen zurück nach Afghanistan geschickt werden. Und dass obwohl einige ihre Familienangehörigen durch die Taliban verloren haben und davon ausgehen müssen, dass sie gezwungen werden zu kämpfen oder ebenfalls Gefahr laufen getötet zu werden, wenn sie zurückkehren.

Die Bundesregierung hat wider besseren Wissens entschieden, dass dieses Land ein sicheres Herkunftsland ist. Vor wenigen Tagen wurde ein abgeschobener Flüchtling von Taliban ermordet.

Der Fall der in Kabul ermordeten Entwicklungshelferin hat gezeigt: Die Vorstellung, es gäbe sichere Regionen in Afghanistan ist eine absolute Illusion. In Anbetracht der Tatsache, dass die Bundeswehr immer noch in Afghanistan stationiert ist, diese regelmäßig in Kämpfe verwickelt wird und das Auswärtige Amt regelmäßig Reisewarnungen für deutsche Urlauber rausgibt, ist es zynisch von einem sicheren Land zu sprechen. Vor wenigen Tagen wurde ein abgeschobener Flüchtling von Taliban ermordet. Der Fall der in Kabul ermordeten Entwicklungshelferin hat gezeigt: Die Vorstellung, es gäbe sichere Regionen in Afghanistan ist eine absolute Illusion.

Hinzukommt, dass das Asylrecht im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl immer mehr karikiert wird, um dem eigenen Wahlklientel und den potentiellen Wählern von Rechts Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Massenhaftes Abschieben kann keine Antwort auf die Herausforderungen der internationalen Politik sein.“

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