Landesparteitag: Zentrale Rolle für „Klimaschutz – sozial gerecht“ – eine Kampfansage!

Auf dem Landesparteitag hat DIE LINKE Hessen sehr gute Grundlagen zur Landtagswahl 2018 gelegt: Der Kampf gegen Klimawandel, Ressourcenverbrauch, Tierfabriken und Luftverschmutzung bildete einen wichtigen Schwerpunkt des Parteitages. „Der Klimawandel ist die größte soziale Herausforderung unseres Jahrhunderts“ lautete die Kernzeile des richtungsweisenden Antrages, der nahezu einstimmig angenommen wurde.

Die Kapitalismuskritik der LINKEN ist mit ganz konkreten sozial-ökologischen Forderungen verbunden und in den Leitlinien zum Programm verankert worden. Daraus sind weitere  Forderungen erwachsen. Zunächst kostenloser Nahverkehr, als wichtige Schnittstelle sozial-ökologischer Zusammenhänge bestens geeignet um im Landtagswahlkampf eine mobilisierende Rolle zu spielen. Darüber hinaus viele weitere Schritte, dazu wurden funktionierende Konversionsmodelle als Arbeitsschwerpunkt der Zukunft definiert.

Soziale Schwerpunkte

Ebenso werden aber auch konkrete Forderungen nach dringend notwendigen sofortigen Investitionen in Schulen und der zeitnahen Realisierung von bezahlbarem Wohnraum Einzug in das Wahlprogramm finden. Die Forderung nach einer Umverteilung der vorhandenen Vermögen bleibt weiterhin zentrale Grundlage und Perspektive für die Entwicklung des Landtagswahlprogrammes. Parteivorsitzender Bernd Riexinger dazu: „Die Linke ist die einzige Partei im Land, die sich mit den Reichen anlegen wird“. Der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jan Schalauske kündigte an, das Land Hessen aufzufordern, eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer anzuschieben. „Wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit, muss für Steuergerechtigkeit sorgen. Dazu gehört die höhere Besteuerung von Vermögen, um damit notwendige Ausgaben zu finanzieren. Fraport darf nicht länger eine Steueroase auf Malta behalten. DIE LINKE. Hessen fordert, dass Fraport alle Briefkastenfirmen im Steuerparadies Malta schließt“, so Schalauske weiter.

Wem gehört die Stadt ?

„DIE LINKE Hessen ist so stark wie noch nie und geht motiviert und kämpferisch in den Landtagswahlkampf 2018“, erklärten die Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske. „Wir werden die Frage des bezahlbaren Wohnungsbaus in den Mittelpunkt rücken. DIE LINKE. fordert den Bau von 10.000 Sozialwohnungen jährlich und dass spekulativer Leerstand beschlagnahmt werden muss. Es kann nicht sein, dass Gebäude rein aus Profitinteressen leer stehen oder Grundstücke nicht entwickelt werden, weil auf höhere Rendite spekuliert wird. Es geht grundsätzlich, um die Frage, wem gehört die Stadt?“

Anti-Rassismus

Als weiterer wichtiger Schwerpunkt ist das zurückdrängen rassistischer und nationalistischer Entwicklungen in der Gesellschaft benannt worden. Mit dem Einzug einer Partei, deren VertreterInnen sich offen zu völkischen und rassistischen Standpunkten bekennen, ist es als LINKE unerlässlich sowohl das Erstarken dieser Partei zu verhindern, die solchen Menschen eine Bühne bietet; als auch den gesellschaftlichen Nährboden ihrer Erfolge trockenzulegen. Deswegen hat DIE LINKE.Hessen in Butzbach beschlossen, gemeinsam mit anderen zivil-gesellschaftlichen Akteuren eine Kampagne zu organisieren, die klar darauf abzielt, rassistische Hetzer und nationalistische Spalter aus dem hessischen Landtag heraus zu halten.

Großdemo am 2.Dezember 2017 in Hannover

Zudem ruft DIE LINKE.Hessen dazu auf, sich an der Mobilisierung zur Großdemonstration anlässlich des Parteitages der einzigen offen rassistischen Partei im Bundestag am 2.Dezember in Hannover zu beteiligen. Es ist der erste Bundesparteitag nach deren Einzug in den Bundestag. Bisher ist es immer wieder gelungen, die Parteitage dieser Organisation mit massiven Protesten zu begleiten und damit nicht zur Normalität werden zu lassen. Damit konnte sowohl den Mitgliedern und AnhängerInnen dieser Partei, als auch der Öffentlichkeit gezeigt werden: Diese Partei ist keine Partei wie jede andere. Sie hat Kerne die sich faschistisieren und radikalisieren. Mit dem Einzug der Partei in den Bundestag ist sie jetzt mit mehr Ressourcen (Geld, Mitarbeiter, Zugang zu Öffentlichkeit) als bisher ausgestattet. Deshalb ist es wichtig, so beschloss der Parteitag, die Proteste nach der Bundestagswahl nicht abebben zu lassen.

Busse zur Demo : HIER!

Zum Abschluss des Parteitages sagte Heidemarie Scheuch-Paschkewitz: „Das gute Ergebnis der Bundestagswahl und die zahlreichen neuen Mitglieder zeigen die feste Verankerung der LINKEN in Hessen. Unser Ziel ist klar: Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr werden wir gestärkt in den Hessischen Landtag einziehen. DIE LINKE ist die soziale Opposition und kämpft glaubhaft für mehr Gerechtigkeit. Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften werden wir uns überall konsequent dem Rechtsruck entgegenstellen und konsequent für ein weltoffenes und soziales Miteinander streiten.“

 

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