Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch völlig inakzeptabel Beschluss des 10. Landesparteitag 11. – 12. November 2017
DIE LINKE. Hessen ist entsetzt über den Beschluss der Hessischen Staatskanzlei, die Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch zu verleihen, und kritisiert dieses Vorhaben scharf.
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und ist für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Die Medaille kann auch “zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verliehen” werden. Der Gewerkschafter Wilhelm Leuschner gehörte zu den bekanntesten Antifaschisten und Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nazi-Faschismus. Er war aktiv beteiligt an dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und wurde im September 1944 hingerichtet.
Die politische Persönlichkeit Roland Kochs ist in keinster Weise für diese Ehrung geeignet. Mehr noch. Sie steht dieser Ehrung fundamental entgegen. Roland Koch hat im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft geführt, mit der „Operation sichere Zukunft“ 2004 das brutalste Sozialabbau-Programm der Landesgeschichte durchgesetzt, die unsozialen Hartz-Gesetze im Bundesrat vorangetrieben und öffentliches Eigentum wie das Universitätsklinikum Gießen und Marburg verscherbelt.
Er war tief in die Affäre um die als „jüdische Vermächtnisse“ getarnte Schwarzgeldkassen der hessischen CDU verstrickt. 2008 zog er mit der auf Ressentiments setzenden Kampagne „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ gegen eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und LINKEN in den Wahlkampf.
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird am Hessischen Verfassungstag, dem 1. Dezember verliehen. Die Hessische Verfassung ist als Staatsgrundsatz zutiefst vom Sozialstaatsgedanken und von sozialistischen Einflüssen geprägt. Das politische Handeln Roland Kochs stand in vielerlei Hinsicht im Gegensatz zu unserer hessischen Verfassungstradition. Eine Verleihung der Medaille an Roland Koch würde das Andenken an die Persönlichkeit und das politische Erbe von Wilhelm Leuschner schwer beschädigen. Diesen Schaden nimmt die hessische CDU billigend in Kauf, um aus parteipolitischen Motiven, einem Parteifreund eine öffentliche Ehrung zukommen zu lassen.
DIE LINKE. Hessen protestiert gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch und begrüßt entsprechende Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft. Wir werden unsere Haltung in geeigneter Art und Weise zum Ausdruck bringen und fordern die Staatskanzlei nachdrücklich auf, diesen Beschluss zurückzunehmen.