Drastische Mieterhöhungen in der Birkenlohrstaße – Sozialverträglichkeit geht anders

Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy

Einer Pressemitteilung der Stadt vom 15.03.18 ist zu entnehmen, dass Häuser der GBO in der Birkenlohrstraße modernisiert und im Anschluss daran die Mieten enorm steigen werden. Die Geschäftsführerinnen der GBO nennen den Anstieg der Mieten moderat. Wir als Fraktion DIE LINKE. halten den Anstieg von durchschnittlich 35 Prozent mehr Miete pro Monat für skandalös und alles andere als – wie ebenfalls in der Mitteilung betont – der Gemeinnützigkeit verpflichtet. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:

„Wir fordern die GBO auf, für die Häuser in der Birkenlohrstraße eine wirklich sozialverträgliche Modernisierung durchzuführen. Bei einer Anhebung der monatlichen Miete um 100 bis 150 Euro von moderat zu sprechen ist ein blanker Hohn. Durchschnittlich müssen die Mieterinnen und Mieter rund 35 Prozent mehr für ihre Miete bezahlen. Viele Menschen können nicht mal eben diese Menge an Geld aus dem Ärmel schütteln.

Die anstehende Mieterhöhung wird einige der derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner der GBO Häuser vor die Frage stellen, ob sie sich das noch leisten können und wollen oder ob sie ausziehen müssen. Die Sanierung und die damit in die Höhe getriebene Miete hat das Potential, die aktuell dort wohnenden Menschen zu verdrängen. Das dies unter der Führung der städtischen Baugesellschaft passiert, finden wir äußerst fragwürdig und muss verhindert werden.

Sozialverträglich heißt für uns, eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von fünf Prozent in fünf Jahren einzuhalten. Wir orientieren uns damit an der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt, die so eine Kappungsgrenze bereits erfolgreich eingeführt hat und umsetzt. Sowas ist also durchaus auch für Offenbach denkbar. Modernisierungen sind zwar kostenaufwendig, aber es gibt einen Spielraum und alternative Kostenverteilungskonzepte, die dazu führen, dass Mieterhöhungen sozialverträglich sind.“

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