Interkommunale Zusammenarbeit stärken – Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau

Die Fraktion DIE LINKE. bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der fordert, einen Zweckverband Wohnungsbau gemeinsam mit dem Kreis Offenbach zu gründen. Hierzu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:

„Ziel unseres Antrags ist es, die Kräfte von Stadt und Kreis Offenbach zur Bekämpfung der Wohnraumnot in einem Zweckverband Wohnungsbau zu bündeln.

Wir müssen aufhören die einzelnen Kommunen unabhängig voneinander zu betrachten. In den wichtigen Fragen der Daseinsvorsorge können wir nicht getrennt voneinander planen, sondern müssen gemeinsame Wege gehen. Klare Fehlentwicklungen, wie die des Wohnungsmarkts, betreffen nicht nur die Stadt Offenbach, sondern auch den Kreis. Menschen, die jetzt wegen der rasant steigenden Mieten in Offenbach keine Wohnung mehr finden, werden ins Umland verdrängt. Hier sind die Kommunen in der Pflicht. Ein Zweckverband Wohnungsbau ermöglicht die Kooperation mehrerer Gemeinden unter dem Dach eines Verbands und ließe uns einen gemeinsamen Weg für mehr Wohnraum und gegen hohe Mieten einschlagen.

Die Kooperation der Gemeinden wird schon auf verschiedenen Ebenen betrieben. Der Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach ist ein Erfolgsmodell. Kooperationen im Wohnungsbau sind der nächste logische Schritt hin zu einer ausgewogeneren Planung in der gesamten Region.

Im Wetterauskreis hat man schon länger verstanden, dass ein Zweckverband für Wohnungsbau sinnvoll ist. Dort wird seit Ende letzten Jahres die Umsetzung eines solchen Verbands geplant. Fördergelder in Höhe von 100.000 Euro vom Land Hessen wurden bereits zugesagt. Wie ein fertiger Zweckverband konkret aussehen könnte, kann man sich im Landkreis Starnberg ansehen. Der Verband Wohnen baut dort schon seit den fünfziger Jahren Sozialwohnungen. Derzeit unterhält er ca. 2300 Wohnungen in 13 Gemeinden und baut kontinuierlich neue und das nach solidarischen Prinzipien.

In den letzten Jahren hat die Stadt Offenbach nahezu untätig dabei zugesehen, wie viele Sozialwohnungen weggefallen sind. Der Wohnungsbau wurde privaten Investoren überlassen, die rein renditeorientiert handeln. Es ist zwar viel gebaut worden, aber im gleichen Zug stiegen die Mieten ins Unermessliche.

Für Offenbach wird es Zeit die Initiative zu ergreifen. Die Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau ist ein gangbares Konzept zur aktiven Gestaltung der Wohnungspolitik und gegen den Mietenwahnsinn in der ganzen Region.“