Elke Kreiss: Rede zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Stadtverordnete,

Bei der Zusammenstellung der letzten beiden Haushaltsreden hatte ich das Gefühl, es ist ja doch jedes Jahr dasselbe. Nichts verändert sich und schon gar nicht zum Besseren und die Verhältnisse sind nach wie vor katastrophal.

Dieses Jahr ist das anders – kaum vorstellbar – aber es ist noch schlimmer geworden und zwar in jeder Beziehung. Wie der Umgang mit dem abgelehnten Haushalt durch das RP zeigt und die fatale Entscheidung, wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger in absolut unverhältnismäßiger Weise zur Kasse zu bitten.

Keine Frage: wir Linken werden der Erhöhung der Grundsteuer B, wie in TOP 3 der Tagesordnung gefordert, keinesfalls zustimmen und wir verlangen namentliche Abstimmung, bei dem so wichtigen Antrag auf deutliche Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer.

Offenbach wird nach dieser Erhöhung zu den Städten mit der höchsten Grundsteuer Deutschlands gehören. Damit wird die Belastungsgrenze für die Bewohnerinnen definitiv überschritten. Man muss sich das nur mal real vorstellen, dass unsere Stadt, bei der vorhandenen Bevölkerungsstruktur, wesentlich mehr Grundsteuer verlangt als das im reichen Frankfurt geschieht.

Sie haben es sich ganz schön einfach gemacht!

Die Grundsteuer wird in der Regel auf die Miete umgelegt und treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe. Aber auch für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen, stellt die Grundsteuererhöhung eine unzumutbare Belastung dar.

Zudem wurde der Hebesatz erst vor zwei Jahren mit dem Versprechen ordentlich erhöht, dass er in den nächsten Jahren stabil bleiben soll. Die jetzige Koa war sich damals in der Beurteilung einig: „eine Grundsteuer in dieser Höhe sei wachstumsfeindlich.“ Die CDU kritisierte die Erhöhung damals als „ein Indiz für verfehlte Politik“. Entsprechendes dazu ist auch im Koalitionsvertrag deutlich formuliert. Wir erwarten von den Handelnden, dass sie sich an Zusagen halten. Die Einwohnerinnen Offenbachs haben ein Recht auf nachhaltige Politik und wollen nicht nur mit Versprechen bei den Wahlen abgespeist werden. Wenn man den Schriftverkehr zwischen den Verantwortlichen im Magistrat und dem Regierungspräsidium und die Zeitungsberichte der letzten Wochen nochmals Revue passieren lässt, kann man nur den Kopf schütteln.

Da kommt ein scheinbar völlig überforderter Kämmerer mit wechselnden Aussagen zu Wort. ‚Kommunikation ist halt Eins der Schwersten’. Es wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob der Kämmerer lügt oder den Überblick verloren hat. Die Endloslisten zum Haushalt, dazu die ständigen Korrekturen. Das kann in der Tat verwirren und unterschiedliche Interpretationen zulassen. Zur Lösung beitragen könnte ein übergreifendes Controlling, das von der Fraktion DIE LINKE. (man stelle sich vor von den Linken!) schon mehrmals gefordert wurde. Einmal investiert, wäre Transparenz hergestellt. Oder ist das etwa nicht gewollt?

Da wird der Fraktionsvorsitzende der CDU mit den Worten zitiert: „gegenseitige Vorwürfe über den Informationsaustausch bringen nichts, es ist vorrangig nach vorn zu schauen…“ So funktioniert das aber nicht. Bevor wir nach vorne schauen können, müssen wir uns erst mal mit der Gegenwart beschäftigen; und ein bisschen mit der Vergangenheit.

Womit hat sich die Koa seit dem Machtwechsel beschäftigt? Sehr viel mit Schuldzuweisungen an die Vorgängerregierung, sehr viel mit Beschwörungen, wir machen alles anders und besser. Aber vor allem war sie kräftemäßig aus unserer Sicht sehr damit beschäftigt, die eigenen Reihen zufrieden zu stellen. Jeder hat was abgekriegt:

Angefangen mit dem adaptierten Piraten, der seinen Tierfriedhof bekommen hat. Gefolgt von der FDP mit der vierten Dezernentenstelle (nichts gegen Paul-Gerhard Weiß, der seinen Job erkennbar motiviert ausführt). Die Freien Wähler bekamen den Hauptgewinn, eine zusätzliche Geschäftsführerinnenstelle in der GBO. Die Grünen bekommen ihr Feuchtbiotop in der Mainaue, die CDU eine weitere Stabstelle, diesmal für die Sauberkeit. Die Erweiterung der Stadtpolizei ist in Vorbereitung. Wobei die Abgrenzung zur Landespolizei, sowohl von der Zuständigkeit als auch von den Kosten – wie wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung erfahren haben – ganz offensichtlich intransparent ist – um mich vorsichtig auszudrücken.

Aber was ist mit den eigentlichen Problemen, die Offenbach belasten? Dazu gehört die totale Überschuldung. Wir sind Pleite und auf den kommunalen Finanzausgleich angewiesen. Da sind Bund und Land in der Pflicht, darin waren wir uns schon mal einig.

Wieso wurde dann nicht frühzeitig verhandelt, damit die Landesregierung massiv unter Erfolgsdruck gerät. Die von der SPD vorgeschlagene Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich wäre ein notwendiger Schritt gewesen. Da hätte man sich gegebenenfalls gegen die Interessen der eigenen politischen Reihen in der Landesregierung durchsetzen müssen. Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ist halt keine Harmonieveranstaltung.

Da stellt sich schon die Frage, welchen politischen Einfluss haben unsere kommunalen Vertreter überhaupt auf Landes- bzw. Bundesebene. Es entsteht der Eindruck von braven Parteisoldaten, die unliebsame Wahrheiten auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben haben. Die Einwohnerinnen zahlen die Zeche und damit Ende Gelände. Man kann nicht das Eine wollen ohne das Andere zu machen.

Unsere Stadt wächst, und eine wachsende Stadt muss in ihre räumliche und soziale Infrastruktur investieren. Kinder können nicht in Schulen lernen in denen es durch das Dach regnet. Die Einwohner einer Großstadt brauchen ein Schwimmbad und eine Stadt braucht eine funktionierende Verwaltung und Geld für soziale Einrichtungen, in denen das Zusammenleben gepflegt werden kann, und und und.

Wo bitteschön bleibt das Land mit ihrem Konnexitätsprinzip?

Bund und Land müssen endlich die Ausgaben für ihre Gesetze übernehmen – wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesen Forderungen muss mutig umgegangen werden – wir wollen nicht betteln – es ist unser Recht!

Wer hat in Offenbach eigentlich das Sagen? Ist es die Landesregierung die in die Stadt hineinregiert. Das wäre nicht das erste Mal. Das hat sich beim Klinikums Debakel gezeigt.

Was bedeutet die Grundsteuererhöhung in der Konsequenz für Offenbachs Bevölkerung? Wird versucht, so die Gentrifizierung auf dem kalten Weg zu erreichen? ‚Wer sich das Wohnen hier nicht leisten kann, muss halt wegziehen.’

Die finanziellen Belastungen, die Offenbach zu schultern hat, sind in der Tat ein Riesenproblem und mit Schuldzuweisungen kommen wir hier im Prinzip nicht weiter und noch mehr sparen wird tatsächlich immer schwieriger. Hier sind strukturelle Entwicklungen am Werk, die größer sind als Offenbach: Einerseits die Abwanderung der Industrie und damit der Wegfall von vielen Arbeitsplätzen. Andererseits das unerwartete Wachstum Offenbachs in den letzten Jahren und die Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets. So sind die Gründe für das Haushaltsdebakel also systemimmanent. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Bei keiner Regierungspartei ist der politische Wille oder der politische Mut zu erkennen, dies zu ändern.

Was wir aber massiv kritisieren: es ist ein Fehler jetzt die Offenbacherinnen zusätzlich zu belasten und nicht die Konfrontation, Auseinandersetzung, Verhandlungen (nennen Sie es, wie sie wollen) mit der Landesregierung und dem RP zu suchen. Die richtige Strategie zur Durchsetzung von Offenbacher Interessen zu finden ist Ihre Aufgabe. Ein paar nette Gespräche mit der Obrigkeit ohne Ergebnisse reichen nicht aus. Die Mittel sind einfach ungerecht verteilt. Eschborn kann die Bürgersteige bald mit Gold pflastern und Offenbach pfeift auf dem letzten Loch.

Noch einmal: die Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich wäre notwendig gewesen. Offenbach muss seine Rechte bei Bund und Land einfordern, nicht mehr aber auch nicht weniger. Wir vertreten die Interessen Offenbachs und nicht die von Schwarzgrün in der Landesregierung.

Wenn man dann Äußerungen aus Reihen der FDP liest, dass die Erhöhung nicht gut aber derzeit notwendig wäre und möglicherweise nur eine vorübergehende Maßnahme, kann einem echt übel werden. Unsere Kinder werden noch für Eure verfehlte Politik zahlen müssen! Hört endlich auf, den Leuten etwas vorzumachen. Hört endlich auf, der Landesregierung nach dem Munde zu reden und fordert das Geld ein, das Offenbach schon lange zusteht!

Offenbach hat in den vergangen Jahren schon über die Maße gespart. Jeder Cent wurde zweimal umgedreht. Die Stadtverwaltung ist vollkommen überlastet, Schulen platzen aus allen Nähten, wir haben kein Hallenbad mehr und stehen vor Aufgaben, die einfach Geld brauchen.

Die einen wollen mehr einnehmen, die anderen wollen noch mehr sparen: Soviel zur Theorie und was bedeutet das in der Praxis? Wen treffen denn die Sparmaßnahmen? Menschen, die auf die öffentlichen Angebote angewiesen sind, die Leistungen beziehen oder nicht nach Frankfurt ins Schwimmbad fahren können.

Wen trifft die Grundsteuererhöhung? Mieterinnen und Mieter, auf die die Steuer einfach umgelegt wird und Leute, die ihr Haus nicht vermieten, sondern selbst darin wohnen. Das sind alle Offenbacherinnen und Offenbacher an denen die Politik der Koalition vorbei geht – man will ja die Besserverdiener nach Offenbach locken.

Aus den Statistiken zu den Beschäftigten mit Wohnort Offenbach geht klar hervor, dass Menschen, die in Offenbach leben, überdurchschnittlich oft keinen beruflichen Ausbildungsabschluss haben. Das ist unsere Realität. Diese Quote liegt in Offenbach bei 21 %. Zum Vergleich: der hessische Mittelwert beträgt 13,7 %. Aus Sicht der LINKEN ist es unabdingbar, hier echte berufliche Nachqualifizierung anzubieten, wenn man Armut ernsthaft bekämpfen und das Leistungsniveau verbessern möchte. Auch das würde die Bevölkerungsstruktur aufwerten.

Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Umgang untereinander auf unserer politischen Bühne: Es scheint ein Missverständnis der Bedeutung von Opposition und regierender Koalition zu geben. Die, die regieren, haben nicht immer Recht und die Opposition hat nicht per se Unrecht. Umgekehrt gilt das natürlich auch und dass wir das wissen, zeigt sich auch daran, dass das Stadtparlament durchaus in der Lage ist, einstimmige Beschlüsse zu fassen.

Aber es sieht ganz so aus, als wären wir nicht in der Lage, Argumente der Gegenseite zu bedenken, ihnen überhaupt erst mal eine Existenzberechtigung einzuräumen und dann abzuwägen, ob mein Argument wirklich stichhaltig ist. Das wäre ein wünschenswerter sachlicher und demokratischer Umgang. Stattdessen wird hier teilweise arrogant diskutiert, der jeweilige Gegner wird als einfallslos, unrealistisch, des Lesens nicht mächtig oder sogar als dumm oder sonst was dargestellt. Dessen sind wir überdrüssig.

Ebenso ist die Koa bisher nicht wirklich daran interessiert, die Opposition rechtzeitig und umfänglich in Entscheidungsprozesse einzubinden. Man ist eher geneigt, sie vor vollendete Tatsachen zu stellen und wirkt oft beleidigt, wenn nicht kritiklos zugestimmt wird. Die SPD hat ernsthafte Vorschläge zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes eingebracht. Der Oberbürgermeister hat Verantwortung übernommen, indem er mit nach Darmstadt ist und gegenüber dem RP Position bezogen hat. Es gibt also durchaus fraktionsübergreifende Signale, die positiv sind.

Respekt und Anerkennung wächst nicht aus permanenten Anfeindungen. Wie anders sähe es aus, wenn alle Fraktionen an einem Strang ziehen könnten und gemeinsam ihre Forderungen nach einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Stadt Offenbach erheben würden – und was für eine ungewohnte Vorstellung! Das würde bedeuten, über den eigenen parteipolitischen Schatten zu springen. Träumen darf man ja….

Damit komme ich zu Themen, die die LINKE. sonst noch bewegt. Naturgemäß mit anderen Prioritäten.

Daseinsvorsorge lohnt sich nicht für die Stadt sondern für die Menschen.

Bei vielen Offenbachern heißt das: „Lebst Du noch oder wohnst Du schon?“ Die Leute brauchen ein Dach über dem Kopf und keine Streetfoodevents.

Und was hat unsere Koalition in diesem Jahr dazu getan? Sie hat Anfang letzten Jahres beschlossen, dass neue Investitionsprojekte der SOH, zu der auch die GBO als einzige im städtischen Besitz verbliebene Wohnungsbaugesellschaft gehört, mindestens eine Rendite von 2,5 % bringen müssen.

Ein Antrag der SPD, den Wohnungsbau davon auszunehmen, wurde abgeschmettert. Wie soll der soziale Wohnungsbau unter diesen Vorzeichen vorangebracht werden? Anscheinend gar nicht.

Die Linke. versucht regelmäßige Lösungsvorschläge für das Wohnraumproblem zu machen. Hier eine kurze Auswahl der Titel unserer Anträge aus dem vergangenen Jahr:

  • Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien – Förderung alternativer Wohnformen
  • Sozialen Wohnraum schaffen mit „vermiete doch an die Stadt“
  • Interkommunale Zusammenarbeit stärken – Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau

Die Koalition hat wohnungspolitisch in dieser Legislatur bis auf Lippenbekenntnisse und ein paar spitze Kommentare von Herrn Dondelinger noch gar nichts auf die Reihe bekommen. Da wurde mal gesagt: „Machen ist wie wollen … nur krasser!“ Ja, dann machen Sie doch mal was! Die wohnungspolitischen Leitlinien werden nicht umgesetzt. Zielführende Anträge werden abgelehnt oder so weit verwässert, dass vom Ursprungsantrag nichts mehr übrig bleibt. Eigene Anträge – Fehlanzeige! Aber uns vorwerfen, dass uns die Ideen ausgehen. Das ist schwach, wir haben wenigstens überhaupt welche.

Währenddessen boomt der Wohnungsbau in Offenbach. Leider nur der falsche. In den letzten fünf Jahren wurden Wohnungen fertiggestellt, in die insgesamt 1875 Menschen eingezogen sind, wovon 29 im SGB 2-Bezug leben. Das sind 1,5 %. Viel zu wenige. Eine direkte Folge davon ist, dass seit Jahren im Durchschnitt etwa 500 Menschen dauerhaft dazu gezwungen sind, in Notunterkünften zu leben. Auch das bedeutet immense Kosten für die Stadt.

Die wohnungspolitischen Leitlinien sehen für Neubauprojekte von über 50 Wohneinheiten einen Anteil an Sozialwohnungen von 30 % vor. Diese Vorgabe wurde in den letzten Jahren nie eingehalten. Mittlerweile hat wenigstens eines von vier genehmigten Bauvorhaben den sozialen Wohnungsbau im Blick. Das wird aber nicht ausreichen. Es wäre doch gar nicht so schwer: Jüngst hat die Bundesregierung mit der Verbilligungsrichtlinie für Immobilienaufgaben den rechtlichen Rahmen für mehr sozialen Wohnungsbau geschaffen. Jetzt sollte es an dieser Stelle vorangehen. Wir sollten uns nicht auf Immobilieninvestoren verlassen. Die Stadt muss bauen! Der Bau von 30 Wohneinheiten im Jahr durch die GBO reicht da sicher nicht und – liebe Grüne: unter City Trees und in grünen Zimmern kann man nicht wohnen.

Skeptisch sehen wir auch die Trennung des Quartiersmanagements von der Initiative „Besser leben in Offenbach“. Das Quartiersmanagement leistet wichtige und wertvolle Arbeit für das Zusammenleben in unserer Stadt. Die Verbesserung der Sauberkeit in den Stadtteilen ist ein Aspekt, mit dem sich die Mitarbeiter in diesem Rahmen nebenbei beschäftigt haben. DIE LINKE. fürchtet, dass durch diese Trennung weniger Kapazitäten für die nachbarschaftliche Arbeit zur Verfügung stehen. Natürlich soll die Sauberkeit im öffentlichen Raum weiterhin im Blick bleiben. In einer Stadt wie Offenbach ist aber auch die Arbeit des Quartiersmanagements, zur Förderung von nachbarschaftlichen Strukturen wichtig, das gilt gerade für eine Stadt, die sich mit dem Titel „Arrival City“ schmückt.

Und hier noch zum Stellenplan: Wir sind die Kommune mit den geringsten Personalkosten pro Einwohnerin in Hessen – und das hätte sich auch durch die Schaffung von 120 neuen Planstellen nicht geändert. Das finden wir sehr beeindruckend. Das überhaupt noch etwas läuft in Offenbach liegt vor allem daran, dass die Beschäftigten in der Verwaltung sehr hart arbeiten – Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.

Seit Jahren fahren wir in der Verwaltung auf Verschleiß! Das vorhandene Personal muss eine immer größere Stadt verwalten. Deshalb wäre es natürlich zu begrüßen, wenn wieder mehr Personal eingestellt würde. Schließlich wächst die Stadt Offenbach weiter und nach wie vor schiebt die Stadtverwaltung eine demografische Bugwelle vor sich her. Eine nachhaltige Personalpolitik ist wichtig und da sind wir ganz bei Peter Freier. Als Arbeitgeber haben wir eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten, um die Verwaltung zu entlasten und Burn-out-Folgekrankheiten vorzubeugen.

Die Stadtverwaltung Offenbach ist nicht die einzige Akteurin auf einem immer enger werdenden Arbeitsmarkt. Die Stellen müssen adäquat und qualifiziert besetzt werden. Ver.di regt an, eine ernstzunehmende Offensive zu starten, die die Attraktivität der Stadt Offenbach als Arbeitgeberin in der Konkurrenz zu anderen auf dem Arbeitsmarkt herausstellt. Warum tut ver.di das?

Na, weil Offenbach zurzeit eben nicht attraktiv genug ist. Hier müssen wir dringend nachbessern. Selbstverständlich sollen von den Maßnahmen auch die bereits hier beschäftigten Kolleginnen und Kollegen profitieren. Wir sind überzeugt, dass damit auch der hohen Fluktuation in vielen Bereichen entgegengewirkt werden kann.

Sosehr wir eine Personalaufstockung begrüßen, so sehr differiert auch unsere Vorstellung von Prioritäten. Wir halten nichts von der übermäßigen Schaffung von Stellen bei der Stadtpolizei. Das Land steigt in Offenbach polizeitechnisch groß ein und kann durchaus mit Aufgaben betraut werden, die nicht originär der Stadtpolizei zuzuordnen sind. Geplante 11 neue Stellen für die Polizei, in der Jugendsozialarbeit gar keine neuen Stellen – Bürgermeister Peter Freier möchte das ausdrücklich als politische Zielsetzung verstanden haben. Was soll das heißen? Wollen wir das Zusammenleben und gegenseitige Verständnis fördern oder Kontrolle rund um die Uhr ausüben?

Und die vorläufige Reduzierung der geplanten Stellen bei der Feuerwehr von sechs auf nur noch eine halten wir für mehr als bedenklich. Wie ungleich höher ist die Dringlichkeit nächtens einen RTW-Einsatz zu benötigen, um Leben zu retten, gegenüber dem Wunsch der polizeilichen Kontrolle rund um die Uhr.

Soweit über Differenzen und Einigkeiten.

Vor dem Beitritt zur Hessenkasse wurde von den zuständigen Magistratsmitgliedern signalisiert, dass Offenbach weiterhin „nur“ die Auflagen aus dem Schutzschirm erfüllen müsse, nicht die noch strengeren Bedingungen, die in den ersten Jahren für den Beitritt zur Hessenkasse gelten. Unter diesen Voraussetzungen hat unsere Fraktion dem Beitritt zur Hessenkasse zugestimmt. Weil auch wir in diesem Teilschuldenschnitt für Offenbach eine große Chance gesehen haben.

Nach der Beschlussfassung sollen für Offenbach nun doch die gleichen Bedingungen gelten wie für eine Taunusgemeinde, die nicht schon seit Jahren jeden Cent dreimal umdrehen muss, bevor sie ihn ausgibt. Das kann nicht sein. Wir hätten es besser wissen müssen. Es ist die alt bekannt Vorgehensweise dieser Landesregierung. Das Land Hessen kann die Kommune Offenbach erpressen und zu finanziellen Transaktionen zwingen.

Das ist jetzt geschehen und mit der Fristverkürzung für die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts wurde dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. War der Auftrag zur vorgezogenen Haushaltskonsolidierung bereits in 2020 tatsächlich ein Kommunikationsproblem? Wie auch immer…

Während man Fehler beim politischen Gegner sucht und ausschlachtet und hetzt, hat man keine Zeit, konstruktive Ideen zu entwickeln. Während man sich mit den Vorwürfen des Gegners auseinandersetzt und darauf reagiert auch nicht. Die Menschen, die es angeht, nämlich die Menschen in Offenbach, reagieren nicht nur kritisch und empört auf unsere Kommunalpolitik und unsere Kommunalpolitiker. Sie werden geradezu dazu angehalten, Politik für ein schmutziges Geschäft zu halten – jegliche Politik. Wir sagen, wir machen demokratische Politik. Wäre gut, wenn das für die Bevölkerung erkennbar wäre. So wie wir uns derzeit darstellen, geht die Demokratie gleich mit baden. Daher ist die öffentliche Kritik berechtigt.

Die neuen Sparvorgaben sind absurd. Die Schieflage, die durch den Schutzschirm entstanden ist wird noch einmal verstärkt. Von kommunaler Selbstverwaltung kann man in unserer Stadt nicht mehr sprechen. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist der absolut falsche Weg, um den städtischen Haushalt zu sanieren und wird nur kurzfristig wirken.

Damit bin ich wieder bei der Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU angekommen– lieber Herr Walter, lassen Sie uns in die Zukunft schauen….

Zunächst die Frage, wie wir künftig miteinander umgehen wollen – ich für meinen Teil lerne gerne dazu – aber halt nur von Ideen, die unserer Bevölkerung nützen. Schließlich sind wir keine Harmonieveranstaltung und die Konsequenzen aus diesem Haushaltsdebakel baden sie mal schön selber aus. Diesem Haushalt stimmen wir so nicht zu.

Die Fraktion DIE LINKE. beschwört zum wiederholten Mal mehr Transparenz, eine kreative und konstruktive Zusammenarbeit, die dieser Stadt nützt. Den Bürgerinnen zu dienen muss unser kleinster gemeinsamer Nenner und damit erste Priorität sein.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort