Haushaltsrede 2021 – Elke Kreiss zum Haushalt der Stadt Offenbach

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst könnte man sagen, in der Stadtverordnetenversammlung hat sich im letzten vollen Jahr dieser Legislaturperiode nicht viel geändert. Nach wie vor verderben zu viele Köche den Brei.

Fünf Parteien regieren in Offenbach. Die CDU vermittelt, dass der Kapitalismus die einzig „selig machende Kirche ist“, mit Herrn Freier als Superkämmerer. Das ist nicht ironisch gemeint. Aber es reicht nicht, den Armen etwas abzugeben, damit sie sich nicht total vernachlässigt fühlen. Das kommt dabei heraus, wenn man an das Prinzip glaubt, dass erst die Wirtschaft boomen muss, damit die sozial Benachteiligten auch etwas abbekommen. Diese Logik der „Trickle-down-Theorie“ (auf Deutsch und frei: Pferdeäpfel-Theorie) funktioniert einfach nicht.

Für die Opposition ist manches schwierig nachzuvollziehen, da die Informationspflicht an die Opposition nicht wirklich ernst genommen wird, immer erst in letzter Minute erfolgt und nur mit dem scheinbaren Notwendigem. Eigentlich kann man nur „Abnicker“ von Anträgen gebrauchen.

Aber egal, da gibt es ja eine Mehrheit und Ende Gelände. So geht es der CDU um Law and Order-Politik oder den Sauberkeitsbeauftragten, der übrigens bisher nur einmal über seine Tätigkeit berichtet hat. Die Grünen verraten regelmäßig ihr ökologisches Gewissen für den Koalitionsfrieden – obwohl, mit den Fahrradwegen haben sie sich durchgesetzt. Die FDP glänzt wie immer mit gespielter Harmonie und dem unbändigen Wunsch nach Privatisierungen und der Einstellung, dass die Wirtschaft alle Probleme löst. Die FW haben sich in den verschiedenen Gremien gut positioniert als Zünglein an der Waage und sind damit auf der Gewinnerseite. Der one and only adaptierte Pirat kommt dann in seiner Detailverliebtheit zum Tragen, wenn es um die neuen Medien geht. So richtig durchgesetzt hat er sich bisher aber nicht. Die SPD verhält sich, als würde sie immer noch regieren, hat sich nie wirklich in der Opposition eingerichtet. Naja, irgendwie regiert sie ja noch mit – durch den Oberbürgermeister.

Die letzte echte Opposition bleibt nach wie vor DIE LINKE., die weder polemisiert noch unter der Gürtellinie zuschlägt. Es ist unser erklärter Wille und unsere Pflicht, durch Sachlichkeit und Kompetenz zu wirken – nicht immer einfach und unter den Voraussetzungen auch ziemlich frustrierend – aber wir bleiben positiv und zugewandt.

Wir haben uns für diese letzte Haushaltsrede in dieser Legislaturperiode noch einmal den Koalitionsvertrag zu Gemüte geführt und wollen doch einige Punkte erwähnen, die uns aufgefallen sind:

Die KOA wollte die Servicequalität der Verwaltung stärken und in den Mittelpunkt stellen. Das bezog sich aber eher auf die Wirtschaftsförderung und die schnelle Erteilung von Baugenehmigungen. Investoren wird also Tür und Tor geöffnet. Das hat aber nichts mit bezahlbarem Wohnraum zu tun, eher im Gegenteil.

Dazu passt: „Öffentlich geförderter Wohnungsbau des Landes Hessen soll in Anspruch genommen werden. Hierbei werden wir darauf achten, dass kleinere und überschaubare Einheiten entstehen. Besonders bei Wohnbauprojekten der GBO und bei großen Bauträgern werden wir auf einen Anteil von bis zu 30% geförderten Wohnungsbau achten, bei kleineren und nichtöffentlichen Bauvorhaben wollen wir diesen durch entsprechende Vorgaben anstreben, um besonders für Familien mit Kindern und Senioren bezahlbaren und größengerechten Wohnraum zu schaffen.“

Hört sich gut an – aber fast alle Baupläne wurden ohne die 30% geförderten Wohnungsbau durchgewinkt – bis auf das Projekt Liebigquartier, das aber erst in den Kinderschuhen steckt. Stattdessen wurden Mikroapartments und Luxuswohnungen gebaut.

Den Bestand an Sozialwohnungen durch die GBO zu erhalten und in geringem Maße auszubauen kommt reichlich spät und kann nur ein Anfang sein.

Ich könnte geradeso weitermachen mit Projekten, die mit großen Worten angekündigt wurden – aber es ist entweder gar nichts passiert (Stichworte: Informationsangebot im Internet, Verbesserung von kultureller und sozialer Teilhabe von SGB II-Bezieher*innen) oder man hat sich von den ursprünglichen Absichten ziemlich weit entfernt (Stichworte: Ansiedlung von hochwertigen Einzelhändlern im Nordend, Umbau Marktplatz, hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, ÖPNV-Anbindung nach Frankfurt).

Die Stadtverordneten und vor allem die Koalition sind ihren Versprechungen gegenüber den Bürger*innen verpflichtet. Dies gilt auch für die Oppositionsparteien. Aber ihnen obliegt eine weitere Aufgabe, die in unserer Demokratie unverzichtbar ist: Die Koalition zu kritisieren und Gegenvorschläge zu machen. Mit der Kritikfähigkeit ist es in diesem Parlament aber schlecht bestellt. Es wird ironisiert, statt auf Inhalte einzugehen. Zum Schein stimmt man unseren Anträgen zu, um sich dann hinter irgendwelchen höheren Instanzen weg zu ducken und damit abzulehnen.

Unsere Fraktion hat aktuell verschiedene Haushaltsbegleitanträge eingebracht:

Mit unseren Anträgen zum Controlling der Beratungsleistungen und der Stabsstelle Förderungsmanagement wollen wir für mehr Transparenz bei den städtischen Ausgaben sorgen und eine solide und verantwortliche Finanzpolitik in unserer Stadt unterstützen.

Erstens wollen wir einen regelmäßigen Bericht darüber, wie viel Geld für externe Beratungsleistungen ausgegeben wird. Den gibt es bisher nämlich nicht. So können wir Stadtverordneten auch nicht wissen, wo wir Geld einsparen könnten und eigene Kapazitäten aufbauen müssten, um zukünftig Geld einzusparen. In jedem Unternehmen werden regelmäßig solche Prüfungen durchgeführt. Das sollten wir auch für unsere Stadt und ihre Betriebe ermöglichen, damit wir einen Überblick über unsere Ausgaben haben. Wir wissen ja, dass wir die kleinste Stadtverwaltung Hessens haben. Das bringt uns finanziell aber nichts, wenn dann viel Geld an Dritte fließt. Unsere Fraktion würde eher nach dem Motto vorgehen: „Die Axt im Haus erspart den Zimmermann.“

Zweitens wollen wir eine Stabsstelle Förderungsakquise einrichten. Es werden bereits durch die einzelnen Ämter erfolgreich viele Fördermittel eingeworben. Wir glauben aber, dass wir mit einer zentralen Stelle, die das Ganze koordiniert, noch effektiver und professioneller werden können. Diese Stelle könnte Förderprogramme und Fristen überwachen, und die Akquise zielgerichtet und in enger Abstimmung mit den Ämtern planen. Das wäre ein Gewinn für unsere Stadt und würde uns sicher weniger kosten, als es uns einbringen würde.

Es ist Corona. Und insofern hat sich natürlich alles geändert. Die Corona-Pandemie zeigt uns die fatalen Fehler der letzten Jahrzehnte auf. Wenn die Pandemie uns Stadtverordneten eines vor Augen führt, dann ist es die Krankheit hinter der Krankheit: und das ist die Krankheit der unterfinanzierten Kommunen.

Jahrelang wurde das Immunsystem unserer Stadt kaputtgespart – bis es nicht mehr widerstandsfähig genug war, um das Coronavirus zu bekämpfen. Zeitweise hatten wir die höchsten Inzidenzen in ganz Deutschland. Der Oberbürgermeister musste die Bundeswehr zu Hilfe holen und dann wieder nach Hause schicken. In einer Sondersitzung erklärte der OB, dass das Gesundheitsamt nicht mehr alle Ansteckungen nachverfolgen kann. Der Magistrat streckt die Waffen.

Was also hat unser Immunsystem so geschwächt?

1. Das Personal der Stadtverwaltung wurde unter dem Spardiktat des Landes systematisch abgebaut. Kein Wunder also, dass das Offenbacher Gesundheitsamt überhaupt nicht auf den Ernstfall vorbereitet war. In allen Haushaltsdebatten der letzten Jahre hat man uns erzählt, dass Offenbach nur seinen Pflichtaufgaben nachkommen kann. Dass die Gesundheit der Menschen keine Pflichtaufgabe ist, war mir neu. Die Stadt rühmt sich seit Jahren damit, die kleinste Stadtverwaltung Hessens zu haben – in der Krise wäre mehr wohl besser gewesen.
2. Wir haben das städtische Krankenhaus privatisiert. Das war ein wirtschaftlicher Totalschaden. Aber auch in der Krise zeigt sich, wie falsch der Verkauf war. Die Stadt hat kaum noch Einfluss auf die Gesundheitsversorgung. Ein privates Unternehmen steuert unser städtisches Gesundheitswesen. Katastrophenschutz kann man aber nicht privatisieren.
3. Auch die Wohnungskrise befeuert Corona. In beengten Wohnverhältnissen fühlt sich das Virus sehr wohl. Offenbach baut seit Jahren keine neuen Sozialwohnungen. Die Mieten steigen, Menschen werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Wenn Menschen sich dann in Notunterkünften sanitäre Anlagen teilen müssen, ist das Ansteckungsrisiko erhöht. Wir sind nicht überrascht, dass es Offenbach so hart trifft. Wenn täglich mehr als 500 Menschen in Notunterkünften schlafen müssen und dem Virus dort ausgeliefert sind. Ich will Ihnen noch ein konkretes Beispiel dafür geben, dass die Wohnungskrise direkt mit der Gesundheit zusammenhängt: Aus einer Magistratsanfrage unserer Fraktion geht hervor, dass sich von 2016 bis 2019 die Beanstandungen der Trinkwasserinstallationen in Wohnhäusern durch das Gesundheitsamt mehr als verdoppelt haben. Daraufhin wurde genau ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Menschen, die von Trinkwasserverunreinigung betroffen sind, können sich nicht wehren und sind froh, überhaupt eine Wohnung zu haben. Wir wissen, dass Legionellenverseuchung des Dusch- und Badewassers auch Lungenentzündungen auslösen kann. Auch das könnte dem Coronavirus ein leichtes Spiel bereitet haben. Daseinsvorsorge geht jedenfalls anders.
4. Unser Immunsystem wird natürlich auch von der Umweltverschmutzung angegriffen. Abgase – beispielsweise NOx – setzen sich in der Lunge ab und schaden unserer Gesundheit für das ganze Leben. Schon vor Corona war Offenbach hessischer Spitzenreiter bei den Sterberaten aufgrund von Atemwegserkrankungen. Eine Studie der AOK hat nun herausgefunden, dass wir auch bei Asthma-Erkrankungen auf Platz 1 in Hessen liegen. Da trifft Corona doppelt hart. Wir müssen noch viel mehr gegen die Luftverschmutzung in unserer Stadt tun.
5. Letztlich wurde und wird unser Immunsystem auch durch die fehlende Bereitschaft der regierenden Koalitionen geschwächt, die Unterfinanzierung der Kommunen und der Daseinsvorsorge insgesamt anzuprangern. Die CDU sitzt in Landes- und Bundesregierung, die Grünen in der Landesregierung, die SPD in der Bundesregierung. Kritik an den eigenen Parteifreunden übt man aber nicht. Die verschiedenen Koalitionen haben immer Ja gesagt, zu jeder weiteren Sparmaßnahme, die uns aufgedrückt wurde. Nach und nach haben wir an unserer kommunalen Widerstandskraft verloren. Privatisierung schadet ihrer Gesundheit – Unterfinanzierung eben auch.

Das sind alles Themen, die schon vor der Krise im Argen lagen. Jetzt begleitet uns die Krankheit und unsere Stadt hat einen schweren Verlauf von Covid-19.

Durch die Hessenkasse wurden 564 Mio. Altschulden im Jahr 2018 abgelöst. Dadurch sinkt die Kreditlast für Offenbach deutlich. Die Stadt bezahlt ab 2022 jährlich über 3 Mio. Euro an das Land zurück, 2021 noch nichts. Außerdem kommt die Landesregierung endlich ihren Verpflichtungen gegenüber klammen Kommunen nach. Hier wirkt sich Corona auch aus.

DIE LINKE. fragt sich jedoch, wem das Konjunkturprogramm, das für Offenbach beschlossen wurde, tatsächlich nützt. Ist es notwendig, mit Steuergeldern Gutscheine für Starbucks-Filialen zu verteilen? Wäre es nicht zielführender gewesen, mit den Geldern aus dem Konjunkturprogramm, die verbliebenen inhabergeführten Geschäfte und Cafés zu unterstützen? Und was ist mit den vielen Menschen in unserer Stadt, die im künstlerischen und im Veranstaltungsbereich arbeiten? Was ist mit den vielen Kulturinitiativen, deren Mitglieder zum größten Teil ehrenamtlich arbeiten, die aber trotzdem laufende Kosten haben? Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt, um diese Initiativen über die Pandemiezeit zu retten?

In Offenbach sind auch viele freie Künstler und Kulturinitiativen von Einnahmeausfällen im Rahmen der Pandemie betroffen. Insbesondere für die verschiedenen Vereine, die das kulturelle Leben durch Theaterstücke, Kunstausstellungen, Konzerte oder andere Happenings bereichern, fallen weiter laufende Kosten, etwa für Mieten, Telefon- und Internetanschlüsse an, während die Einnahmen aus geplanten Veranstaltungen weggebrochen sind. DIE LINKE. fordert, dass die Stadt eine Sammelstelle einrichtet, an die sich kulturelle Vereine und freie Künstler wenden können, wenn sie in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Corona darf nicht zu einer Ausdünnung des kulturellen Angebots im Nachgang der Pandemie führen.

Klimaschutz ist zu Recht ein großes Thema, an dem wir als Kommunalpolitiker mitarbeiten müssen. DIE LINKE. sieht hier offensichtlich einen größeren Bedarf als etwa die Grünen – ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass Die Grünen es nicht für notwendig gehalten haben, unserem Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands zu folgen. Trotzdem herrscht zum Glück eine gewisse Einigkeit unter den meisten Fraktionen, wenn es um konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel geht. Andererseits hat dieses Stadtparlament schon einige Beschlüsse getroffen, die die Bemühungen zum Klimaschutz wieder unterlaufen. Wenn wir immer mehr Beton in die Stadt gießen und immer mehr Frischluftschneisen zubauen, wie etwa am Kaiserlei oder in Waldhof West, konterkarieren wir die Wirksamkeit unserer eigenen Beschlüsse zum Klimaschutz. Das muss sich ändern.

DIE LINKE wird sich weiter gegen die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und für Rekommunalisierung einsetzen. Es kann nicht sein, dass wir unseren demokratischen und politischen Einfluss auf Gesundheit, Bildung und Wohnen an profitorientierte Unternehmen abgeben.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch ein paar Worte zur Schaffung einer privaten Berufsschule in Offenbach loswerden. Das so etwas hier vom Magistrat gefeiert wird, macht mich wirklich traurig. So schaffen wir schlechte Arbeitsbedingungen für die Lehrenden und Konkurrenz für unsere guten städtischen Berufsschulen. Und wenn dann nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen, wird das Schuljahr einfach abgesagt – so geschehen in Göppingen.

Wenn mir dann vom Magistrat eine ideologische Position vorgeworfen wird, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Marktförmige und profitorientierte Bildungseinrichtungen – das ist für mich Ideologie.

Was ich nicht unerwähnt lassen kann, ist der Demokratie-Schnupfen zu Coronazeiten. Es kann nicht sein, dass vom Magistrat eine schnelle und direkte Information aller Fraktionen über die Corona-Entwicklungen angekündigt wird und dann genau das überhaupt nicht geschieht. Wir haben mehrmals Neuigkeiten zum Infektionsgeschehen erst aus der Presse erfahren – immer dann, wenn nicht zufällig ein Finanz- und Haushaltsausschuss stattfand. So kann das in einem demokratischen Gemeinwesen nicht funktionieren.

Und dann ist da noch die Sache mit den Ausschüssen, deren Sitzungen eigentlich öffentlich sind. Die wurden wegen Corona standardmäßig erstmal auf nichtöffentlich gesetzt, weil man sich mit anderen Lösungen – etwa Livestreaming – mal wieder erst gar nicht befassen wollte. Bedenken first, Digitalisierung last – liebe FDP.

Wenn aus dem Rathaus schon wenig Positives zu vermelden ist, dann doch zumindest aus der Zivilgesellschaft. Wir konnten zu Beginn der Krise viel praktische Solidarität in unserer Stadt erleben. Die Offenbacher Tafeln, allen voran Christine Sparr, haben hier großartige Arbeit geleistet. Aber auch die Stadtteilgruppe von Solidarisch trotz Corona, die in kürzester Zeit ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe organisiert hat, ist hier zu nennen. Zwischenzeitlich gab es sogar einen telefonischen Kaffeeklatsch, um Leuten in der Isolation ein soziales Miteinander zu ermöglichen. Denn darauf kommt es in der Krise und im Leben an: solidarisch Zusammenstehen statt Spalten, Kooperation statt Konkurrenz. Dafür tragen wir alle hier die Verantwortung. Denn das Immunsystem unserer Stadt ist nur so stark, wie sein schwächstes Glied. Die gesamte Kette stärkt im positiven Sinn nur DIE LINKE.

Abschließend bedanken wir uns bei allen Mitarbeiter*innen im Rathaus und den dazugehörigen Gesellschaften für ihren Einsatz in diesem Jahr ganz herzlich.

Ihnen Allen wünsche ich in diesen besonderen Zeiten ein friedvolles harmonisches Weihnachten und einen besinnlichen Rutsch in das neue Jahr. Ein Neues Jahr, das uns hoffentlich mehr Positives zu bieten haben wird als dieses 2020. Wobei klar ist: ein immer so Weiter wird es nicht geben.

Offenbach am Main, den 10.12.2020

Elke Kreiss

Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE. im Offenbacher Stadtparlament

Es gilt das gesprochene Wort.