Neue Koalition setzt Ausverkauf von städtischem Grund fort

Pressemitteilung des Stadtverordneten Markus Philippi

Im Februar hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, Grundstücke aus Erbpacht nur unter sehr strikten Voraussetzungen zu verkaufen. Zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stehen wieder vier Grundstücksverkäufe auf der Tagesordnung. Dazu erklärt der Stadtverordnete Markus Philippi:

„Städtische Grundstücke aus Erbpacht zu verkaufen ist ein Fehler. DIE LINKE weigert sich schon seit Jahren, dem Verkauf von städtischen Grundstücken zuzustimmen. Im Februar hat sich die Stadtverordnetenversammlung endlich einstimmig dazu bekannt, keine weiteren Grundstücke aus Erbpacht zu verkaufen. Dass nun wieder vier Grundstücksverkäufe auf der Tagesordnung stehen, zeigt, dass es sich nur um ein wahltaktisches Manöver handelte. Der Baudezernent fährt mit dem Ausverkauf von städtischem Grund fort und SPD, Grüne und FDP machen mit.

Wir sollten eigentlich gar keine Grundstücke verkaufen. Im Beschluss von Februar wurden jedoch Ausnahmen formuliert unter denen ein Verkauf möglich ist. Bei drei von vier Grundstücken konnte der Magistrat die Veräußerung begründen. Der Verkauf des Grundstücks an der Rumpenheimer Straße widerspricht jedoch offensichtlich dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Die Vorlage gibt nicht an, warum es sich um eine Ausnahme im Sinne des Beschlusses handelt. Auf meine Nachfragen im Ausschuss hatte der Magistrat keine einleuchtenden Antworten. Der Magistrat will sich anscheinend über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinwegsetzen. Das ist undemokratisch und rechtlich sehr fragwürdig.

Hinzu kommt, dass es sich bei diesem Verkauf um ein schlechtes Geschäft handelt. Die Erbpacht läuft im Jahr 2040 aus und würde bis dahin etwa 542.000 € einbringen. Das Grundstück wird aber für nur 652.740,00 € verkauft. Das heißt, die Stadt wäre in 19 Jahren im Besitz des erstgenannten Betrags und könnte dann über eine Verlängerung des Erbpachtvertrags verhandeln. Der Verkauf ist also ein schlechter Deal und der Stadtkasse gegenüber unverantwortlich.

DIE LINKE wird sich weiterhin gegen den Ausverkauf von städtischem Eigentum einsetzen. Wir brauchen eine verantwortliche Finanzpolitik und eine handlungsfähige öffentliche Hand.“