Koalitionsvertrag – Nicht der große Wurf

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. und des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy

Zum neu geschlossenen Offenbacher Koalitionsvertrag erklärt Sven Malsy, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Der neue Koalitionsvertrag wirft einige Fragen auf. Besonders bedenklich ist, dass darin von einer Deckelung des Kostenausgleichs für die Offenbacher Busse gesprochen wird. Ähnlich wie in anderen Städten werden die Kosten für das Nahverkehrssystem zum Teil aus dem städtischen Haushalt und vom Stadtwerkekonzern SOH finanziert. Der Anteil der SOH ist aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung schon gedeckelt. Wenn nun auch noch der Anteil begrenzt wird, der aus dem städtischen Haushalt übernommen wird, ist zu befürchten, dass notwendige Investitionen, etwa in Elektrobusse, verschoben werden und insgesamt nicht mehr genug Geld zur Verfügung steht, um den Nahverkehr in gewohnter Qualität zu erhalten. Die Idee, stattdessen Sammeltaxis einzusetzen, macht die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel deutlich umständlicher. Für Sammeltaxis muss man sich eine gewisse Zeit vorher anmelden, sie spontan zu nutzen, ist nicht möglich. Damit wird der ÖPNV Fahrgäste verlieren.

In anderen Bereichen ist die neue Koalition nicht gerade ehrgeizig. Beim Thema „Wohnen“ setzt sie weiter auf den Bau von hochpreisigem Wohnraum. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Bei großen Investitionen streben wir eine „Mittelstandsklausel“ an, nach der sich Investor:innen verpflichten, einen Anteil der frei finanzierten Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anzubieten.“ Im Umkehrschluss bedeutet das: viele neu gebaute Wohnungen werden weiterhin für die meisten Menschen nicht bezahlbar sein.

Die Zahl der geförderten Wohnungen im Besitz der GBO soll in den nächsten Jahren stabil bleiben. Diese Aussage hören wir schon seit Jahren von den regierenden Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Gleichzeitig sinkt der Anteil an sozialen Wohnraum in Offenbach stetig. Will man Menschen mit geringem Einkommen wirklich unterstützen, so braucht man deutlich mehr geförderte Wohnungen, als die Koalition derzeit plant.

Mit der Entwicklung von Waldhof-West wird eines der wenigen verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete zugebaut. In diesem Zusammenhang betont die Koalition, sie wolle bei der Entwicklung von Neubaugebieten auf die Frischluftschneisen Rücksicht nehmen. Durch bloße Lippenbekenntnisse werden Frischluftschneisen aber nicht erhalten, hier wird der Koalitionsvertrag völlig absurd.

Der Vertrag sieht außerdem viele Maßnahmen zur Belebung der Einzelhandelsflächen in der Innenstadt vor. Allerdings krankt die Innenstadt nicht am Interesse der Gewerbetreibenden an den Ladenflächen, sondern an den zu hohen Mietforderungen für die Läden. Aus Sicht der Linken sollten Stadt und IHK hier eher auf die Eigentümer der Ladenflächen einwirken, um Senkungen der Mietforderungen zu erreichen, als zu versuchen, die Flächen durch städtische Unterstützungsprogramme aufzuwerten.

Erstaunlich ist, dass die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für die Koalition offensichtlich keine Rolle spielt. Der Koalitionsvertrag zeigt nicht, dass die Beteiligten hier einen besonderen Handlungsbedarf sehen. Die Vereinbarungen zum Thema Bildung legen den Schwerpunkt auf schulisches Lernen. Für außerschulische Angebote zur Förderung der sozialen und motorischen Entwicklung werden nur wenige Ideen formuliert.

Der Koalition ist das Thema Sauberkeit eine ganze Seite mit vielen ganz konkreten Maßnahmen wert. Darunter die 48-Stunden-Dreck-Weg-Garantie und das Anti-Graffiti-Mobil. Hier könnte man doch mal mit dem Sparen anfangen. Das deutlich wichtigere Thema Inklusion bekommt eine halbe Seite ganz am Ende des Vertrags, ohne dass konkrete Maßnahmen genannt werden. Da werden halbgare Verpflichtungen oder unkonkrete Maßnahmen aufgezählt, die es schon gibt.

Mit der neuen Koalition wird die Stadt weiter Investorengesellschaften den roten Teppich ausrollen. Da die finanziellen Mittel Offenbachs weiter eng begrenzt sind, ist anzunehmen, dass die sozialen Projekte, von denen im Koalitionsvertrag die Rede ist, den Sparzwängen zum Opfer fallen werden.