Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy
Zu jeder Wahl in Offenbach sammeln sich in der gesamten Stadt viele Wahlplakate der Parteien an. DIE LINKE hat einen Antrag gestellt, um das Aufhängen von Wahlplakaten zu beschränken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy:
„Wir wollen, dass der Wildwuchs an Wahlplakaten begrenzt wird. Deshalb haben wir zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, der fordert, dass die Stadt vor Wahlen an zentralen Stellen im Stadtgebiet große Plakatwände für die Parteienwerbung aufstellt. Die kleinen Wahlplakate aus Kunststoff oder Pappe sollen unzulässig sein.
Das Stadtbild wird im Wahlkampf von Schildern an Laternen und Straßenmasten dominiert. Die Schilder werden häufig als störend empfunden und können vom Straßenverkehr ablenken. Fahrradwege und Fußgängerwege werden durch die Plakate oft versperrt. Seit einigen Jahren findet sogar ein regelrechtes Wettrennen um die besten Plätze und die meisten Wahlplakate statt. Teilweise wird zu früh oder unzulässig plakatiert, nach den Wahlen bleiben meist einzelne Plakate zurück. Das ist weder nachhaltig, noch ist nachgewiesen, dass es einen großen Effekt auf die Wahlbeteiligung hat.
Deshalb sollen die kleinen Schilder durch große Plakatwände für Parteienwerbung an zentralen Plätzen ersetzt werden. Die Plätze auf den Wänden sollen paritätisch an die Parteien vergeben werden. Das verhindert den Schilderwald und ermöglicht trotzdem eine ausreichende Information zu den Wahlen.
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und DIE LINKE befürchtet wieder eine ähnliche Materialschlacht wie vor der Kommunalwahl. Deshalb muss die Stadt schnell handeln und die Wahlsichtwerbung beschränken.“