Haushaltsloch: zusammenreißen und zusammenarbeiten

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy

Nach dem Willen der Offenbacher Ampel-Koalition soll Kämmerer Peter Freier abgewählt werden. Dazu erklärt Sven Malsy, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Die geplante Abwahl von Kämmerer Peter Freier wird teuer für Offenbach. Sie wird die Stadtkasse mit etwa 200 000 Euro belasten. Mit Blick auf die städtischen Finanzen und vor allem mit Blick auf eine neue Grundsteuererhöhung, die ja im Raum steht, ist das untragbar.

Die Amtszeit von Peter Freier dauert noch etwa eineinhalb Jahre. Betrachtet man die Haushaltslage und das Defizit, das sich in den nächsten Jahren auftun wird, ist eine Abwahl nicht zu verantworten. DIE LINKE hat sich stets gegen eine Abwahl des Kämmerers ausgesprochen. Den Dezernenten zu diesem Zeitpunkt auszutauschen, ist parteipolitisches Geplänkel auf Kosten der Einwohner Offenbachs, denn sie müssen die Rechnung dafür zahlen.

DIE LINKE erwartet, dass sich die demokratischen Fraktionen in Offenbach zusammenreißen und zusammenarbeiten, um das erwartete Haushaltsloch zu stopfen. Eine Abwahl des Kämmerers zu diesem Zeitpunkt ist dafür kontraproduktiv.“