Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. und der Stadtverordneten Maike Reichartz
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass Offenbach freiwillig 200 geflüchtete Menschen aufnimmt, die besonders schutzbedürftig sind. Dazu erklärt die Stadtverordnete Maike Reichartz:
„An den europäischen Außengrenzen spielen sich weiterhin dramatische Szenen ab. Fast täglich ertrinken Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu kommen. Berichte, die die europäische Grenzwache Frontex beschuldigen, Flüchtende weiter in Gefahr zu bringen, statt sie zu retten, häufen sich. NGOs wie Sea-Watch werden aufgrund ihrer Arbeit in der Seenotrettung immer wieder kriminalisiert, während Frontex in aller Öffentlichkeit illegale Pushbacks durchführt. Diese Situation ist unerträglich.
Wer es trotzdem schafft, nach Europa zu gelangen, wird oft über Jahre in den Lagern an den Außengrenzen festgesetzt. Dort herrschen menschenverachtende Bedingungen. Die Lager sind völlig überfüllt, Strom und fließendes Wasser sind Mangelware, Toiletten ebenfalls. Die Menschen werden gezwungen, in unerträglichen hygienischen Verhältnissen zu leben. Die meisten Unterkünfte sind für die Witterungsbedingungen nicht geeignet. Im Sommer werden die Hütten unerträglich heiß und es gibt keinen Sonnenschutz, im Winter setzt heftiger Regen die Böden der Verschläge immer wieder unter Wasser.
Für die Kinder, die in den Lagern leben müssen, gibt es meist keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen. Da die Kinder oft über Jahre in den Lagern sind, verlieren sie wertvolle Schuljahre. Zudem sind die Beschäftigungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Viele Kinder haben keine anderen Möglichkeiten, als buchstäblich im Müll zu spielen.
Die Erfahrungen von Flucht und Vertreibung haben bei vielen Kindern und Erwachsenen tiefe traumatische Spuren hinterlassen. Sie brauchen psychologische, oft auch psychiatrische Hilfe. Beides bekommen sie in den Lagern nicht, stattdessen müssen sie die Enge und die miserablen Lebensbedingungen in den Lagern ertragen. Wegen der strengen Bedingungen, unter denen sie als Asylsuchende leben müssen, wird ihnen jede Möglichkeit genommen, ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern.
Dazu kommt, dass die Bewohner:innen der Flüchtlingscamps aufgrund der räumlichen Enge und der ohnehin mangelhaften medizinischen Versorgung der Ausbreitung des Coronavirus wenig entgegensetzen können. Betrachtet man die Situation in den Lagern, so erscheint ein Massenausbruch des Virus als logische Konsequenz der Umstände, in denen die Geflüchteten in den europäischen Lagern leben müssen.
DIE LINKE hat deshalb den Antrag gestellt, dass Offenbach der Initiative „Sichere Häfen“ beitritt und freiwillig 200 besonders schutzbedürftige geflüchtete Personen aufnimmt. Eine ähnliche Vereinbarung findet sich auch im Offenbacher Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP geschlossen haben. DIE LINKE fordert, dass diese Ziele jetzt umgesetzt werden und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden oder als bloße Lippenbekenntnisse enden. Die Situation in den Flüchtlingslagern ist menschenverachtend und muss sofort beendet werden. Offenbach kann damit ein Zeichen für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten setzen.“
Bildquellen
- Maike_Reichartz_komprimiert: DIE LINKE KV OF Stadt