Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy
Offenbach muss in Krisenzeiten für Kitas aktiv werden
Für die nächste Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, Kindertagesstätten der freien Träger Sonderzuschüsse zur Abfederung der steigenden Energiepreise auszuzahlen. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:
„Die steigenden Energiepreise belasten auch die Kindertagesstätten der freien Träger in Offenbach. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Inflationsentwicklung steigen die Energiepreise kräftig an und eine Entspannung der Lage ist noch lange nicht in Sicht. Jetzt ist es wichtig, als Stadt aktiv zu werden und die Kitas der freien Träger zu entlasten.
Dafür hat die Stadt auch die Möglichkeiten und Mittel. Laut Satzung zur Bezuschussung von Kitas der freien Träger ist vorgesehen, dass bei außerordentlichen Belastungen ein Sonderzuschuss nach Jahresabschluss ausgezahlt werden kann. Da offensichtlich die Preissteigerung im Energiebereich und die Inflation bereits jetzt große Auswirkungen haben, halten wir es für angemessen, den Zeitpunkt der Auszahlung in dieses Jahr vorzuziehen. So ist auch eine bessere Planbarkeit gewährleistet. Wenn die Stadt frühzeitig bei den Kitas die Daten zu den gestiegenen Energiekosten abfragt und Sonderzuschüsse unterjährig auszahlt, beugt sie einen aufgestauten Andrang im nächsten Jahr vor.
Es geht bei unserer Forderung nicht um zusätzliche finanzielle Mittel, sondern lediglich darum, im Rahmen des bereits Möglichen zu handeln. Dazu braucht es den politischen Willen, diese Möglichkeit zu nutzen und sie für die Kitas der freien Träger einzusetzen – für jene, die das Angebot einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung in unserer stetig wachsenden Stadt massiv bereichern. Die Stadt darf angesichts der Energiekrise nicht riskieren, dass die Kitas freier Träger Ende des Jahres in Liquiditätsprobleme geraten und nicht ausreichend finanziert sind. Es wäre fahrlässig, die Kitas der freien Träger mit diesem Problem allein zu lassen. Wir sehen es als Aufgabe der Stadt, der krisenbedingten Belastung für die Kitas der freien Träger rechtzeitig entgegenzuwirken – und nicht erst nach dem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE zur Abfederung der steigenden Energiekosten nachBedarfserhebung bei den freien Trägern eine vorgezogene Auszahlung eines Sonderzuschusses bereits in diesem Jahr.“