Pressemitteilung der Stadtverordneten Gizem Erinç-Çiftçi
Wer kontrolliert die Corona-Schnelltestzentren?
Nach Medienberichten über fragwürdige Vorgänge in Corona-Schnelltestzentren hat die Fraktion DIE LINKE. eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die die Kontrolle der Zentren thematisiert. Die Antworten des Magistrats liegen nun vor. Dazu erklärt die Stadtverordnete Gizem Erinç-Çiftçi:
„Wir steuern auf eine weitere Corona-Welle im Herbst zu. Nachdem nun die Bürgertests nicht mehr kostenlos sind und die teuren PCR-Tests nur noch nach einem positiven Schnelltest mit einem Nachweis aus den Testzentren möglich sind, bleibt die Frage: Wie sicher sind die Ergebnisse aus den Testzentren? Wie oft kommt es vor, dass – wie die Offenbach Post am 22.04.2022 berichtete – Tests in den Zentren durch eine mutmaßlich falsche Durchführung negativ ausfallen, obwohl beim Selbsttesten mehrfach eine Infektion angezeigt wurde?
Viele Corona-Schnelltest-Zentren werden von Unternehmen betrieben, die vorher in anderen Geschäftsfeldern tätig waren. Das Personal bringt oft keine medizinischen Vorkenntnisse mit, sondern wird nur für die Testvorgänge geschult.
Das Gesundheitsamt ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Zentren zu kontrollieren. DIE LINKE hat den Magistrat gefragt, in welchem Umfang die Kontrollen stattfinden. Die Antwort auf unsere Fragen ist mit „nicht zufriedenstellend“ mehr als wohlwollend umschrieben.
Bereits die Frage, wie viele Testzentren in Offenbach existieren, bleibt unbeantwortet. Wir erfahren zwar, wie viele Firmen beauftragt wurden, aber nicht, wie viele Zentren von diesen Firmen betrieben werden. Es bleibt das Geheimnis des Magistrats, wie das Gesundheitsamt monatliche Kontrollen durchführt, ohne zu wissen, wie viele Testzentren existieren und wo sich diese befinden.
Wir haben auch danach gefragt, wie die Kontrollen durchgeführt wurden. Hintergrund dieser Frage waren Medienberichte über Testzentren in anderen Städten, wo Testergebnisse an die Getesteten verschickt wurden, bevor die Wartezeit abgelaufen war, die vergehen muss, bevor das Ergebnis abgelesen werden kann. Gemäß der Antwort des Magistrats wurde zwar kontrolliert, ob die Testzentren über Zeitmesser verfügen. Eine Überprüfung, ob die Wartezeiten tatsächlich eingehalten wurden, erfolgte nicht. Anders lässt sich die Nichtbeantwortung unserer dazu ausdrücklich und konkret gestellten Frage nicht auslegen.
Auch die Frage, wie viele Kontrollen von Testzentren in den letzten zwei Jahren durchgeführt wurden, wurde vom Magistrat offengelassen. Der Magistrat kann zwar keine genaue Zahl der durchgeführten Kontrollen nennen; versichert jedoch, dass bei festgestellten Mängeln diese dem verantwortlichen Personal der Teststelle mündlich und dem Beauftragten schriftlich mitgeteilt worden sei. Dass die Kontrollen nicht dokumentiert wurden, ist schwer zu glauben, zumal in der Antwort von festgestellten Mängeln gesprochen wird, die in einigen Fällen zu vorübergehenden Schließungen von Testzentren geführt haben.
Es bleibt leider festzuhalten, dass die Stadt zum einen mit unzureichenden Kontrollen die Gefahr hochtreibt, dass Testzentren zum uneffektiven Mittel in der Pandemiebekämpfung werden. Zum anderen zeigt die halbherzige Antwort des Magistrats, dass es dem Magistrat kein besonderes Anliegen darstellt, die Fragen der Opposition zu beantworten. Der Magistrat hat sich zur Beantwortung dieser Anfrage drei Monate Zeit genommen und es in dieser Zeit noch nicht einmal geschafft in die „Mängelliste“ zu schauen.“