Energie- und Heizkostenkrise sozial abfedern! 

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy

Energie- und Heizkostenkrise sozial abfedern!

Die Explosion der Energie- und Heizkosten bestimmt dieser Tage Politik und Gesellschaft. Die Auswirkungen werden auch alle Offenbacher*innen zu spüren bekommen. Daher beantragt die Fraktion acht Maßnahmen zur sozialen Abfederung dieser Krise. Dazu erklärt Sven Malsy:

„Im Angesicht der kommenden Heizperiode sind viele Menschen in Offenbach verunsichert, wie sie die drastischen Kostensteigerungen bewältigen sollen. Die Stadt trägt die Verantwortung, die Bürger*innen mit ihren Sorgen und Problemen nicht allein zu lassen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle Maßnahmen und Hilfen zur sozialen Abfederung dieser Krise zu prüfen und auch schnell umzusetzen. Natürlich ist der kommunale Handlungsrahmen in diesem Fall nicht endlos, doch unser Antrag enthält einige, einfach zu realisierende Schritte.

Das beginnt damit, dass die Informationen über alle Hilfen, die das Sozialgesetzbuch für diese Fälle bietet, die Betroffenen auch erreichen. An dieser Stelle sei insbesondere auf das SGB XII verwiesen, welches eine Vielzahl von Leistungen für Haushalte in finanziellen Notsituationen bereithält. Den Betroffenen darf hier nicht das Gefühl gegeben werden, zum Bittsteller zu werden, sondern dass ein rechtlicher Anspruch auf diese Hilfen besteht.

Die Stadt muss darüber hinaus alles dafür tun, dass es weder zu Stromsperren, noch zu Wohnungskündigungen wegen Zahlungsrückständen kommt. Niemand darf im Dunkeln sitzen oder die Wohnung verlieren, wenn es angesichts horrender Strom- und Nebenkostenforderungen zum Leben einfach nicht mehr reicht. Statt Mahnung über Mahnung sollten hier besser Informationen über Hilfen oder Stundungsangebote verschickt werden.“

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