Haushaltsrede

Es folgt die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy zum Haushalt 2023:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr verehrte Damen und Herren,

Im vergangenen Jahr habe ich sie mitgenommen auf eine Reise von Waldhof bis Bürgel, als Busfahrende am Schichtende, in einem Bus, der mittlerweile nicht mehr fährt. Das Bild, dass sich im letzten Haushalt ergab, war ein wenig ambitioniertes. Hier einige Streichungen, hier ein paar kleine Ideen und Änderungen. Alles in Allem aber, ein Haushalt der Trippelschritte.

Dieses Jahr aber hat sich das verändert. Wir sehen und erkennen größere Umbrüche in der Haushalts- und Investitionsplanung. Endlich passiert mal was auf der inhaltlichen Ebene. Nur die politische Richtung, in die gegangen wird. Die passt noch nicht.

Aber das Eröffnet uns allen Möglichkeiten den demokratischen Diskurs zu pflegen. Darüber, wo wir als Stadt herkommen, wo wir stehen und wo wir eigentlich hin wollen. Wir haben ein Jahr erlebt, in dem wir einige harte Entscheidungen zu treffen hatten, ein Jahr in dem wir kontrovers gestritten haben, wo von nahezu allen Fraktionen dieses Hauses konstruktive Anträge verhandelt und angenommen wurden. Das macht zugegebenermaßen die Haushaltsplanung auch nicht unbedingt einfacher. Mein Dank gilt von daher insbesondere den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und der Kämmerei, dafür uns mit diesem Haushalt eine Grundlage zum politischen Disput geliefert zu haben.

Sicherlich ist es nur redlich, wenn man einer solchen Haushaltsrede einige Grundannahmen voranstellt, die einen Einblick geben, in welchem Bewertungsmaßstab die Fraktion DIE LINKE. Den diesjährigen Haushaltsentwurf gelesen und bewertet hat.

1. Die Verwaltung und Belegschaft ist stark belastet.

Das heißt:

Offenbach hat eine der schlankesten Verwaltungen mit wenig Mitarbeitenden. Das kann man zwar zum einen feiern, zum anderen ist die Folge aber auch eine erheblichen Arbeitsbelastungen. Für uns als Fraktion DIE LINKE. sind diese Belastungen nicht hinnehmbar. Die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften müssen ihren Pflichten als Arbeitgeber nachkommen und Arbeitsbedingungen bieten, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlauben ihre Tätigkeit in einem angemessenen Rahmen auszuführen.

2. Wir haben eine erhebliche Investitionslücke.

Das heißt:

Dass wir alle viel mehr wollen würden, wenn wir denn könnten ist bereits seit Jahren das gängige Mantra in der Offenbacher Haushaltsberatung. Dass wir nicht können sehen wir allerdings immer deutlicher überall in der Stadt. Sanierungsrückstau in den Schulen, auf den Spielplätzen, immer noch keine Maindeichsanierung, wie geht es weiter mit dem Schwimmbad Rosenhöhe und warum haben wir immernoch kein Hallenbad, Teilabriss/Abriss/Neubau/Sanierung der Trauerhalle, Zustand der Straßen und Wege… Man könnte jetzt noch massenhaft weiter aufzählen, das hebe ich mir aber lieber für später auf. Die Quintessenz des ganzen ist aber deutlich: Es gibt erheblichen Bedarf.

3. Soziale Notlagen mehren sich.

Das heißt:

Neben allgemeiner Inflation war das letzte Jahr insbesondere durch stark steigende Energiekosten auch für private Haushalte geprägt. Seit dem Beginn des Ukrainekrieges hat sich die diese Entwicklung nochmals massiv beschleunigt. Weitere, massive Preissteigerungen sind in den kommenden Wochen und Monaten zu befürchten. Eine solche Situation federt sich nicht von selbst ab. Hierzu braucht es Programme und Hilfen auf allen Ebenen. Insbesondere diejenigen Hilfen, die nicht über die klassische Sozialgesetzgebung abgefedert werden müssen dabei in den Fokus genommen werden. Zum Beispiel ist absehbar, dass durch den erhöhten ökonomischen Druck auf die Gesellschaft psychische Folgen bei Betroffenen zu erwarten sind. Der Ausbau von Beratungsangeboten und Anlaufstellen für Alle ist deshalb das Gebot der Stunde. Aber das reicht nicht. Es heißt für uns frühzeitig die Initiative zu ergreifen, um später nicht der Entwicklung hinterherzurennen.

4. Die Finanzausstattung der Kommunen ist nicht ausreichend

Das heißt:

Uns allen ist völlig klar, dass sich der städtische Haushalt nicht als Wunschkonzert gestalten lässt. Wir haben Aufgaben, die leider mehr Kosten, als uns von den Bestellerinnen in Land und Bund für die Erledigung zur Verfügung gestellt wird. Diese Tatsache sorgt für ein strukturelles Defizit, das wir nur aus eigenen Mitteln ausgleichen können. Das bedeutet eine dauerhafte Schlechterstellung der Stadt Offenbach im Vergleich zu Kommunen mit einer, dem Verteilschlüssel besser gewogenen Struktur. Dies darf jetzt jedoch nicht dazu führen, dass wir die Schuld in unserer städtischen sozioökonomischen Struktur suchen. Vielmehr müssen wir gemeinsam deutlich machen, wie unfair solche Verteilschlüssel sind.

5. Fiskalpolitische Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden.

Das heißt:

Am Ende des im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung zu beschließenden Haushaltssicherungskonzeptes kommt sie wieder, die drohende Erhöhung der Grundsteuer. Mit der die Kosten für alle steigen werden. Für alle? Nein, eigentlich nicht. Nur für diejenigen, die auch in Offenbach wohnen. Für alle Immobilienkonzerne, ob groß oder klein ändert sich erst mal gar nichts. Die Mehrkosten werden einfach an Mieter*innen weitergereicht.

Während diese Millionengewinne einfahren und an ihren Firmensitzen mehr oder weniger versteuern, sollen die Offenbacher Bürgerinnen die Zeche dafür zahlen, dass Profite mit Miete nicht dort versteuert werden, wo sie auch anfallen. Als LINKE finden wir, dass es nicht angehen kann, dass die Kürzungen in der Verwaltung immer mit der Drohung der Mehrkosten für jeden Einzelnen und jede Einzelne Offenbacherin verbunden werden.

Was wir brauchen ist eine solidarische Finanzierung der Kommunen, in der diejenigen zur Kasse gebeten werden, die die Profite in der Krise eingefahren haben. Das dies nicht kommunal gewährleistet werden kann ist uns dabei völlig klar. Sich aber widerstandslos dieser Gerechtigkeitslücke zu verweigern wollen wir nicht hinnehmen.

6. Nachhaltig muss es sein!

Das heißt:

Jeder kennt mittlerweile die Klimarelevanzprüfung. Und eigentlich müssten wir auch den gesamten Haushalt einer solchen Prüfung unterziehen. Nicht nur einzelne Maßnahmen haben Auswirkungen, sondern auch die Grundsätze unseres Verwaltungshandelns. Diese Auswirkungen müssen wir in den Blick nehmen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE kann es in diesem Zusammenhang deshalb nur haushaltspolitisches Ziel sein, alle Maßnahmen auch auf die Fragen der Nachhaltigkeit zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu definieren, was wir genau unter dem Begriff der Nachhaltigkeit verstehen. Es geht zum einen darum zu prüfen, welche klimarelevanten Folgen welches Handeln innehat, fiskalpolitisch aber auch, welche Folgefinanzierungen anfallen und welche Auswirkungen diese wiederum auf weitere Bereiche entfaltet. Die Komplexität darf dabei niemals unterschätzt werden und zeigt deutlich, wie tiefgreifend wir arbeiten müssen, wollen wir tatsächlich drohende Katastrophen abwenden.

Selbstverständlich wollen wir es nicht dabei belassen hier zu erklären, was wir uns alles unter der Rubrik gute Haushaltsführung vorstellen könnten. Vielmehr wollen wir die

Gelegenheit nutzen und einen Rückblick und Ausblick wagen. Einen Rückblick auf ein krisenhaftes Jahr und einen Ausblick auf ein weiteres solches.

Ich habe dieses Jahr lange überlegt, ob es gelingen kann erneut eine große Klammer um die Haushaltrede zu legen und damit den Bogen über alle Produktbereiche zu schlagen. Ich habe mich letztlich dagegen entschieden. Die Umbrüche und die Veränderungen in diesem Haushaltsentwurf liegen einfach zu weit auseinander. Darum nehme ich sie heute maximal mit, auf eine Reise in die harte Realität von Kürzungen und überlasteter Verwaltung.

Die übelste Kürzung, die Offenbach dieses Jahr über sich ergehen lassen muss, ist klar der zusammengestrichene Busverkehr.

Auf Basis eines Konzepts – in dem man vergeblich nach sozialen und ökologischen Auswirkungen und auch Folgekosten der „Sparmaßnahmen“ sucht – schaffen wir uns einen ÖPNV, der null zukunftsfähig und null nachhaltig ist. Ich frage mich, was denn eigentlich die Klimarelevanzprüfung zu diesem Konzept ergeben hätte?

Und ob es zu den erhofften Spareffekten kommt, bleibt sowieso abzuwarten. Die Inflation – auch wenn sie laut Konzept miteinkalkuliert ist – und die steigenden Energiepreise werden uns dann demnächst die nächste Sparrunde einbringen, auch wenn die Mobilitätsdezernentin das aktuelle Angebot bereits als Mindestmaß betrachtet und somit weitere Kürzungen auszuschließen versucht.

Ein unattraktives Angebot wird vor allem die Fahrgäste frustrieren und am Ende gänzlich vom Busfahren fernhalten. Aber die Koalition setzt ja eh lieber auf motorisierten Individualverkehr, was man daran sieht, dass der Oberbürgermeister mit großer Freude und viel Presse das nächste Parkhaus in der Innenstadt eröffnet.

Die leeren Kassen im ÖPNV wird man damit aber ganz sicher nicht füllen und dem Lärmschutz oder der Luftreinhaltung nützt das Parkhaus auch wenig.

Das man hier überhaupt den Rotstift ansetzt, ist für DIE LINKE völlig inakzeptabel. Einerseits geht es um Einschnitte in die grundlegende Daseinsvorsorge – denn weniger Busverkehr trifft natürlich diejenigen am härtesten, die nicht mehr so gut zu Fuß sind oder nicht über den dicksten Geldbeutel verfügen. Andererseits ist doch völlig klar, dass wir die Verkehrswende nur mit einem modernen, attraktiven – das heißt gut ausgebauten und günstigen ÖPNV hinbekommen können. Dafür müssen wir als Stadt kämpfen und uns notfalls auch mit dem Regierungspräsidium anlegen.

Bleiben wir noch beim Thema Verkehr, beziehungsweise Verkehrswende. Da passiert ja schon das ein oder andere und das ist angesichts der Dringlichkeit auch richtig so.

Schade finden wir aber in diesem Zusammenhang, dass wir keine Unterstützung für den Beitritt zur Initiative für mehr kommunale Gestaltungsfreiheit bei Tempo-30 bekommen haben. Und es ist auch ein Stück weit unverständlich, wenn man schaut wie sich dazu viele andere Kommunen Hessens positionieren. Wiesbaden oder Hanau etwa. Oder im Landkreis: Heusenstamm, Rödermark und Dreieich. Dort waren SPD und Grüne mutiger als in dieser Koalition des fossilen Individualverkehrs.

Die Posse rund um die Anschaffung von mobilen Blitzgeräten und Enforcementtrailern, deren Bedienpersonal und den völligen Orientierungsverlust der Zuständigen in diesem Bereich möchte ich hier gar nicht groß ausführen.

Dass wir nur davon profitieren können mit anderen Kommunen für mehr Autonomie über unsere innerstädtischen Höchstgeschwindigkeiten an einem Strang zu ziehen, sollte doch eigentlich allen klar sein, die die Belastung durch den motorisierten Individualverkehr verringern wollen.

Das ist für uns zum Beispiel vor dem Hintergrund dem Fahrrad in unserem Stadtverkehr eine größere Bedeutung beizumessen besonders wichtig.

Was uns zum nächsten Punkt bringt: dem Radentscheid, oder besser gesagt was davon übriggeblieben ist.

Hier werden wir ganz genau hinschauen müssen, ob und wie die Maßnahmenliste – man könnte auch sagen die recycelte To-Do- Liste aus dem alten Radverkehrskonzept – umgesetzt wird. Die schleppende Realisierung dieser Liste wurde mit fehlenden Planer*innen begründet. Der Blick auf die Menge an unbesetzten Stellen in diesem Bereich, kann einen leider nur pessimistisch stimmen. Für unseren Geschmack könnte das schneller gehen und deutlich mehr Druck dahinter sein.

Aus unserer Sicht übertrieben beim Thema Fahrrad hat die Koalition aber mit den Fahrradstreifen der Stadtpolizei. Die kann man sich getrost sparen.

Den Enthusiasmus für das Bereifte Ordnungsamt hätten wir an anderer Stelle deutlich besser gebrauchen können.

Wir haben uns von dieser Stadtverordnetenversammlung mehr erwartet, als wir beantragt haben uns mit denjenigen anderen Kommunen zu vernetzten, die ebenfalls von den „Geschäften“ der Adler Group geschädigt sind. Natürlich kann man jetzt auch mit Vertragsstrafen drohen und hoffen, dass die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht und die Spekulanten einen Käufer für die ehemaligen KWU-Türme finden. Für die Zukunft sollte uns dieses Fiasko aber eine Warnung sein.

Dass wir großen Bedarf haben an Wohnraum – und zwar vor allem für diejenigen die sich nicht Topverdienend nennen dürfen – will auch die Koalition bemerkt haben. Sie hat uns dazu dieses Jahr einige Anträge präsentiert. Den ganz großen Wurf sehen wir darin leider nicht, sondern eher Wohnungs- und Sozialpolitik durch den FDP-Filter.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verwunderlich, dass wir für unseren Antrag zur sozialen Abfederung der Energie- und Heizkostenkrise eine Abfuhr bekommen haben. Zumindest Teile dieses Programms wären ganz einfach und ohne große Kosten umsetzbar gewesen.

Aber das ein oder andere sehen wir dieses Jahr auch positiv. Gut finden wir, dass fraktionsübergreifend an dem Mentoring Programm für junge Frauen gearbeitet wurde und dass es jetzt angelaufen ist!

Nicht zuletzt möchte ich aber auch nochmal meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass in diesem Jahr auch Anträge der Opposition unterstützt wurden – wie zuletzt bei unseren Anträgen zu Photovoltaikanlagen auf Schallschutzwänden oder den Gesundheitskiosken.

Auch dass sich beim Thema Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten endlich etwas getan hat, begrüßen wir. Obwohl Stein des Anstoßes letzten Endes eine der vielen nur oberflächlich und viel zu spät beantworteten Magistratsanfragen war.

Und wenn wir schon beim Thema Fragen sind, möchte ich noch ein Paar Sätze zu der Beantwortung der Haushaltsfragen verlieren.

Wir fanden es sehr schade, dass es zu einigen Fragen von uns entweder gar keine Antworten gab oder nur Scheinantworten. Für nächstes Mal würden wir uns wünschen, dass alle Fragen beantwortet werden und dass die Antworten sorgfältiger bearbeitet werden. In einem demokratischen Gemeinwesen ist nun mal die Aufgabe von uns Stadtverordneten in der Opposition, Fragen zu stellen, genauer hinzusehen, nachzuhaken und eigene Initiativen zu entwickeln. Und dabei müssen wir ernst genommen werden, auch wenn es in den letzten Sitzungen schien als wären Teile der Koalition anderer Meinung. Anders funktioniert es nicht.

Zum Beispiel fänden wir es wichtig zu wissen, warum im Produktbereich 9 (Räumliche Planung und Entwicklung) der Posten „Projekte Soziale Stadtentwicklung und Integration“ im Vergleich zum Ansatz 2022 um 60.000 Euro gekürzt wird. Wovon hängt so eine Kürzung ab? Auf eine Antwort warten wir noch immer.

Ich möchte Ihnen zudem ein Beispiel für eine Scheinantwort geben. Wir haben zum Produkt „Bibliotheksdienstleistungen“ gefragt, für welche Räumlichkeiten die 100.000 Euro in dem Posten „Miete Stadtbibliothek“ im genutzt werden sollen und warum da überhaupt was gemietet wird. Die Antwort lautete ZITAT: „Wird durch Dez. IV/ Amt 42 beantwortet.“ ZITAT ENDE. Ich glaube, es ist nicht überraschend, dass wir von Amt 42 bisher keine Antwort bekommen haben.

In den aktuellen krisengebeutelten Zeiten müssen wir aber auch genau über das Thema reden, das uns am meisten am Herzen liegt.

Corona hat die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. In der Pandemie haben viele Menschen ihre Arbeitsplätze verloren, die geringfügig oder in Teilzeit beschäftigt waren oder mit befristeten Verträgen angestellt waren. Betroffen waren also überwiegend Menschen mit niedrigem Einkommen.

Aber Corona hat nicht nur finanzielle Auswirkungen. Die Schließungsphasen von Kitas, Schulen und Betreuungseinrichtungen haben dazu geführt, dass insbesondere einkommensschwache Familien und Alleinerziehende außergewöhnlich belastet waren und an ihre Grenzen kommen.

Die Teilnahme am Digitalunterricht ist schwierig, wenn im Haushalt kein unbegrenztes WLAN und ausreichend viele Laptops oder Tablets vorhanden sind. Familien mit geringem Einkommen leben außerdem oft auf relativ engem Raum. In den Hochphasen der Pandemie stellte das eine besondere Belastung dar. Dazu kommt, dass flankierende Angebote wie z.B. Hausaufgabenbetreuungen stark eingeschränkt waren und die Familien weitgehend alleine gelassen wurden.

Spielplätze und Freizeiteinrichtungen waren ebenfalls über lange Zeit geschlossen oder nur mit Einschränkungen zugänglich. Das ist schlimm, weil die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes stark vom Austausch mit anderen Menschen beeinflusst wird und professionelle pädagogische Angebote viele Defizite hätten ausgleichen können, die in der Pandemiesituation aufgetreten sind.

Eine Folge davon ist, dass die Anzahl der Kinder, die in psychiatrischer Behandlung sind, die Medikamente nehmen müssen, um annähernd alltagsfähig zu sein, in haarsträubender Weise angestiegen ist. In meinen Augen ist das wirklich erschreckend. Aber mich erschreckt auch der Gedanke daran, dass viele Kinder wichtige Erfahrungen, die zur Persönlichkeitsbildung gehören, in den letzten zwei Jahren nicht machen konnten.

Nun sollte man denken, dass der Staat versucht, die Kinder und Jugendlichen dabei zu unterstützen, Defizite aufzuarbeiten. Man muss erwarten, dass die Kinder- und Jugendarbeit deutlich besser ausgestattet wird, dass mehr Mittel für Freizeitangebote und Fahrten zur Verfügung gestellt werden, dass die Hilfen zur Erziehung aufgestockt werden…

Unglaublicherweise ist das nicht der Fall. Die Haushaltsansätze im sozialen Bereich sind nur leicht erhöht und tragen eher der allgemeinen Kostensteigerung Rechnung. Von einem Wumms für den sozialen Bereich sind wir in Offenbach weit entfernt. Da kann auch das angedachte Konjunkturprogramm nicht drüber hinwegtäuschen.

Mittlerweile sind wir aber auch in einer zweiten Krise verhaftet: Der horrend steigende Energiepreis machte längst notwendige Reformen unumgänglich. Wohngeld+ und Bürgergeld sollen nun also das schlimmste abfedern.

Mit der Wohngeldreform der Bundesregierung wird sich die Zahl der Berechtigten ab dem nächsten Jahr bundesweit mehr als verdoppeln. Da Offenbach statistisch zu den Kommunen mit der ärmsten Bevölkerung gehört, ist es wahrscheinlich, dass die Zahl der Berechtigten auch hier deutlich steigen wird. Allerdings liegen die Bearbeitungszeiten für einen Wohngeldantrag schon jetzt bundesweit bei fünf bis sieben Monaten. Für Offenbach habe ich keine Zahlen zu den Bearbeitungszeiten gefunden. Ich nehme an, dass sie einfach nicht veröffentlicht werden. Die aktuelle Zahl der Wohngeldbezieher war auch nicht zu finden, der Sozialbericht für 2021 ist noch nicht veröffentlicht. Das zeigt, welchen Stellenwert soziale Unterstützung auf der Prioritätenliste des Magistrats hat.

2020 lag die Zahl der Wohngeldanträge bei 3220, von denen 2233 genehmigt wurden. Mit der neuen Regelung scheint es also realistisch, mit gut 5000-7000 Anträgen zu rechnen. Wenn alle diese Anträge geprüft werden müssen, kann man sich leicht ausrechnen, dass sich die Bearbeitungszeiten um mehrere Monate erhöhen werden. Im Offenbacher Haushalt sind zwar zwei zusätzliche Stellen für die Wohngeldstelle eingeplant. Das reicht aber nicht, wenn man tatsächlich plant, Tausende von Neuanträgen zeitnah zu prüfen, und das ist notwendig, denn man bekommt nur Wohngeld, wenn man schon eine Wohnung hat. Das hat offensichtlich auch der Oberbürgermeister erkannt und mit seinem Ergänzungsantrag einen Ansatz zur Abhilfe geschaffen.

Die meisten Berechtigten haben wenige oder gar keine Rücklagen, um die Bearbeitungszeit zu überbrücken. Das heißt, die Vermieter müssen auf ihr Geld warten und bei den Betroffenen laufen Schulden auf, von denen sie nicht wissen, ob sie sie zurückzahlen können, weil sie nicht wissen, ob ihr Antrag bewilligt wird. Dieser Zustand widerum kann zu erheblichen psychischen Belastungen führen.

Mietschulden sind ein Kündigungsgrund, und den Schuldnern droht die Zwangsräumung. Man muss kein Orakel sein um anzunehmen, dass die Zahl der Zwangsräumungen und der Einweisung in Notunterkünfte steigen wird. Übernachtungen in Notunterkünften sind aber bekanntlich sehr teuer, und da beißt sich die Katze in den Schwanz: das Geld, das jetzt bei der Wohngeldbearbeitung eingespart wird, wird die Stadt langfristig für die Unterbringung von Menschen in Notunterkünften ausgeben müssen. Das ist weder nachhaltig, noch ist Damit irgendjemandem geholfen, am wenigsten dem städtischen Haushalt.

Auch die Einführung des Bürgergelds wurde von der Berliner Koalition als ein Befreiungsschlag gegen Hartz IV verkauft. Für die Berechtigten wird die Hilfe zum Lebensunterhalt, also das staatlich berechnete Existenzminimum, von 449 auf 502 Euro angehoben. Von einer realen Erhöhung kann man dabei allerdings nicht sprechen, denn die Anhebung entspricht der allgemeinen Inflationsquote im vergangenen Jahr. Allerdings berechnet sich diese allgemeine Inflationsquote aus Warenkörben, bei denen viele Artikel für Menschen mit geringem Einkommen nicht zugänglich sind. Der Warenkorb, aus dem die Inflationsquote berechnet wird, umfasst etwa Posten für die Ausgaben für Haushaltshilfen oder die Anschaffung von Fahrzeugen, die im Regelsatz nicht enthalten sind. Im neuen Bürgergeld sind für eine alleinstehende Person 174 Euro für Lebensmittel vorgesehen. Lebensmittel unterliegen aber aktuell einer Preissteigerung von 20 Prozent. Menschen mit niedrigem Einkommen sind also deutlich höher von der aktuellen Inflation betroffen, weil sie einen deutlich höheren Prozentsatz ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen als Durchschnittsverdiener. Faktisch heißt das, dass Menschen, denen nur das staatlich definierte Existenzminimum zur Verfügung steht, mit den Teuerungen der letzten Zeit alleine gelassen werden. Was das bedeutet, kann sich vermutlich jeder Mensch denken, der in der letzten Zeit Lebensmittel einkaufen war.

Wer vom Existenzminimum leben muss, hatte vorher schon oft Schwierigkeiten, mit dem Geld bis zum Monatsende auszukommen. Mit Blick auf die Teuerungsrate frage ich mich, wie dieser Personenkreis das jetzt schaffen soll.

Menschen mit geringem Einkommen sind also stärker von den aktuellen Teuerungen betroffen, obwohl ihnen weniger Geld zur Verfügung steht. Gleichzeitig haben sie mit der Pandemie und ihren Folgen stärker zu kämpfen als Normalverdienende. Das bedeutet neben der finanzielle auch eine starke seelische Belastung. Sie werden mit dieser Situation allein gelassen. Wenn man sich die geplanten Maßnahmen anschaut, wären die geplanten finanziellen und sozialen Hilfen schon ohne die Inflation nicht gerade der große Wurf. Die Preissteigerung frisst aber alle moderaten Erhöhungen der aktuellen Reformen einfach auf, und von staatlicher Seite wird nicht gegengesteuert. In einem Land, das gerade ein Konjunkturprogramm nach dem anderen auflegt, ist das ein Armutszeugnis.

Mit Blick auf den städtischen Haushalt lässt sich deutlich feststellen: Es wird nur das notwendigste getan um die Veränderungen abzubilden. Ein eigener sozialpolitischer Gestaltungswille des Magistrats ist nicht zu erkennen.

Die Linke hat im vergangenen Jahr einige Anträge gestellt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Wir haben beantragt, dass die Stadt Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten trifft. Wir haben beantragt, dass Offenbach kinderfreundliche Kommune wird. Wir haben beantragt, dass die Sporthallen in den Ferien geöffnet werden. Wir haben beantragt, dass das Angebot der Stadtbücherei für junge Leser*innen erweitert wird. Wir haben beantragt, dass die MainArbeit ihre Präsenz in den nachbarschaftlichen Sozialräumen erhöht. Wir haben beantragt, eine kommunale Abgabe für Leerstand einzuführen, um die Zahl der verfügbaren Wohnungen zu erhöhen. Die meisten unserer Anträge wurden abgelehnt. Die Koalition schafft es aber, analog zum Magistrat, auch nicht, eine eigene Sozialpolitik auf die Beine zu stellen, um die Folgen der Pandemie für Offenbacher*innen mit geringem Einkommen abzufangen.

In diesem Bereich haben wir dementsprechend auch genau nachgeschaut, was die Kämmerei hier in den Haushalt geschrieben hat. Daraus ergaben sich einige Fragen, die wir auch frühzeitig gestellt haben. Die Antworten darauf, sind jedoch teilweise so weit weg von der eigentlichen Frage, dass sie nahezu unbrauchbar sind. Hier ein Beispiel:

Für die Produktbereiche 5 (Soziale Leistungen) und 6 (Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe) haben wir gefragt, warum sich in bestimmten Abschnitten die Personalaufwendungen reduzieren. Dazu lautete mehrfach die Antwort ZITAT: „Die Zuordnung von Mitarbeitenden zu Produkten erfolgt durch das jeweilige Fachamt. Das Personalamt verbucht die Personalkosten anhand dieser Zuordnung.“ ZITAT ENDE. Liebe Kolleg*innen! Diese Antwort ist eine Beschreibung der formalen Abläufe. Wonach wir aber fragen ist der Sachgrund für die Reduktion der Personalaufwendungen!

Mit einer tatsächlich inhaltlich erhellenden Antwort möchte ich dieses Kapitel abschließen:

Die ‚Erträge aus Rückforderungen von Leistungen für Unterkunft und Heizung gem. SGBII‘ seit 2021 liegen deutlich höher, und zwar um mehrere 100.000 Euro. In der Antwort heißt es, dass mit einer neuen Software die Mahnverfahren deutlich effektiver waren und dass das zu höheren Rückeinnahmen geführt hat. Das ist erst mal eine inhaltlich informative Antwort. Aber wir können nicht unkommentiert lassen, wie zynisch und makaber wir diese Priorisierung von Effektivität finden. Statt armen Menschen effektiver Mittel wegzunehmen, wäre Effektivität in ganz anderen Bereichen wichtiger, wie bspw. in der Verkehrsplanung, in der Stadtentwicklung oder in der Beantwortung von Magistratsanfragen.

Und wenn wir schon beim Thema Stellen sind, kommen wir mal auf den Stellenplan zu sprechen.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde man mehr Stellen schaffen als bisher existierten. Was man in diesem Stellenplan nicht sieht, ist was in einem anderen Stellenplan zu finden ist. Schaut mal in den Wirtschaftsplan des EKO für 2023: 72 Stellen werden gestrichen.

Klar, diese Stellen sind momentan nicht besetzt. Aber was für ein Zeichen ist es denn in einer Zeit, in der neue Wohngebiete entstehen sollen, in einer Zeit, in der Kitas eh schon überlastet sind unbesetzte Stellen zu streichen? Möchte man zeigen, dass die Lage, die gerade auf gut deutsch beschissen ist, so bleiben soll?

Die unbesetzten Stellen zu streichen, weil das vermeintlich niemandem schaden würden, um sich den Haushalt einfacher zu machen ist ein haushalterischer Taschenspielertrick. Die Stellen waren ja bisher nicht ohne Grund im Plan. Damit wird die Überlastung im EKO manifestiert, haushaltspolitisch legitimiert und damit zur Norm gemacht! Das ist für uns nicht tragbar.

Die Betreuung von Kindern hat für uns alle besondere Bedeutung. Kindertagesbetreuung bedeutet frühkindliche Bildung und sozialen Umgang. Sie ist wichtig für die Kinder. Aber eben auch für die Eltern, die die Betreuung in Anspruch nehmen müssen, damit sie einer Arbeit nachgehen können. Offenbach ist eine stetig wachsende Stadt und damit brauchen wir auch ein stetig wachsendes Angebot für Kinderbetreuung. Wir haben Stand Ende Juni in Offenbach fast 6000 Kinder zwischen 3 und 6. Auch für ältere Kinder sind Nachmittagsbetreuungen im Hort von Nöten.

In manchen Familien müssen beide Elternteile nun mal in Vollzeit arbeiten, was eine Betreuung unumgänglich macht.

Und es ist nicht so, dass wir nicht verstehen könnten, warum wir eine solche Stellenstreichung im Plan durchführen. Vielmehr können wir nicht nachvollziehen, welches Signal wir damit an die Erzieher*innen und Eltern aussenden wollen. Wir sagen es ganz deutlich: Wir sind gegen diese Streichungen. Sie setzen ein falsches Signal.

In Anbetracht der Zeit möchte ich in den letzten Teil übergehen und ihnen noch einige Dinge zur heutigen Haushaltsabstimmung mit auf den Weg geben.

Zuerst möchte ich noch auf die Haushaltsbegleitanträge zu sprechen kommen, die wir heute vorliegen haben. Den Haushaltsbegleitantrag zur Vorrangbeschaffung von Elektrofahrzeugen in allen Bereichen haben wir auf die kommende Sitzung verschoben, in der Hoffnung, dass dadurch ein Grundsatzbeschluss entstehen kann, der von einer breiten Mehrheit hier im Haus getragen wird. Wir freuen uns aber schon jetzt, dass es Signale der ernsthaften Auseinandersetzung mit der Thematik gibt.

Unser zweiter Haushaltsbegleitantrag befasst sich mit dem Themengebiet der Preisgleitklauseln. Mit diesem Antrag wollen wir sicherstellen, dass wir in Zukunft beim Abschluss eines Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrags einen angemessenen Ausgleich der Marktrisiken zwischen den Vertragspartnern haben. Das bekommt man mit Preisgleitklauseln und das wird ja auch bereits in Rahmendienstleistungsverträgen in Offenbach so gemacht. Wir bitten Sie daher um Unterstützung bei diesem Antrag.

Nun zu unserem Haushaltsbegleitantrag „Queere Jugendarbeit und Beratungsangebote für Offenbach.“

Noch mal ein Blick zurück: Die KOA beantragte 2021 den Beitritt zum Rainbow Cities Network, um sich mit anderen Kommunen zu Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit auszutauschen und zu vernetzen. Prinzipiell eine begrüßenswerte Sache. Die Fraktion DIE LINKE stellte den Ergänzungsantrag, dass zusätzlich zum Beitritt zu dem Rainbow Cities Network Angebote für Jugendliche aus der LSBTIQ-Community in Offenbacher Jugendzentren und städtische Beratungsangebote für queere Menschen ausgebaut werden sollen.

Unsere Fraktion hat also konkrete, umsetzbare und direkt an den Bedarfen von Menschen orientierte Maßnahmen vorgeschlagen. Unser Antrag wurde damals mit der Begründung abgelehnt, dass unsere Vorschläge ZITAT „nicht weit genug gingen“ ZITAT ENDE. Was wäre weitergegangen als queere Jugendarbeit und Beratungsangebote in der Stadt zu verankern und zu verstetigen. Was ist seitdem passiert? Wie viel weiter als unser Antrag ist die KOA seitdem gegangen?

Liebe Kolleg*innen, Hand aufs Herz: die KOA ist kein Stück weitergegangen. Dann hätte man genauso gut auch unseren Ergänzungsantrag damals annehmen können. Einfach nur für die Sache. Und weiter kann man immer gehen. Wir freuen uns auf gute Vorschläge von der KOA um noch weiter zu gehen und werden da auch zustimmen. Aber wir warten vergeblich.

Erst dank der Initiative eines Sozialarbeiters, der sein Anerkennungsjahr an dem KJK Sandgasse absolvierte, wurde das erste städtische Angebot eines offenen queeren Jugendtreffs ins Leben gerufen. Inzwischen ist das Anerkennungsjahr beendet und es hieß im Jugendhilfeausschuss, dass das Angebot noch einige Monate aufrechterhalten wird. ABER: Queere Jugendarbeit sollte nicht von Eventualitäten abhängen!

Nicht von motivierten Sozialarbeitern, die zufällig in unserer Stadt ihr Anerkennungsjahr machen. Oder von Geldern, die man dann noch zusammenkratzt, um das Angebot aufrechtzuerhalten. Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE, dass Jugendarbeit, beginnend mit dem Angebot an dem KJK Sandgasse in Offenbach verstetigt wird. Dafür soll im Produktbereich 6 (Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe) ein eigenes Produktkonto eingerichtet werden. Genauso ist es wichtig, das die Stadt finanzielle Mittel einsetzt für Beratungsangebote für queere Erwachsene. Dafür soll im Produktbereich 5 (Soziale Leistungen) ein eigenes Produktkonto entstehen.

In unserer strukturell benachteiligten Stadt ist es nicht leicht finanzielle Mittel für neue Bereiche einzuplanen und uns wird immer wieder vorgehalten, wir sollten erstmal erklären, was anstelle unseres Vorschlages verzichtbar sei. Deswegen schlägt die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag vor, den freiwilligen Polizeidienst abzuschaffen und die damit freiwerdenden Gelder für Angebote für queere Menschen einzusetzen.

Sogar die Stadt Frankfurt schaffte zum letzten Jahreswechsel ihren freiwilligen Polizeidienst ab. Die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit des freiwilligen Polizeidienstes ist fragwürdig – das zeigt die Erfahrung aus Frankfurt. Wir vertreten den Ansatz, mehr Beratung, mehr Jugendarbeit, mehr Prävention, mehr Angebote für queere Menschen, weniger Diskriminierung und wo Polizei draufsteht muss auch Polizei drin sein.

Wenn ihnen diese finanzielle Lösung nicht passt und sie die Bedürfnisse von queeren Menschen in Offenbach ernst nehmen möchten, dann können sie ja immer noch einen Änderungsantrag stellen und die finanziellen Mittel anders verteilen. Wir laden sie dazu ein mit unserer Fraktion gemeinsam, queere Menschen in Offenbach nicht allein zu lassen und ihre Bedürfnisse zu priorisieren. Deshalb freuen wir uns über konstruktive Vorschläge und erbitten ihre Zustimmung.

Die Haushaltsanträge der ehemaligen Ofa-Fraktion lehnen wir ab. Der Antrag zum Thema Waldhof-West spiegelt zwar auch unsere Ablehnung zu den Planungen wieder, jedoch sind diese nunmal Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat ist damit beauftragt diese umzusetzen und muss, unabhängig davon, ob Eigentümer*innen bislang verkaufen wollen oder nicht, dafür Sorge tragen die entsprechenden Mittel in angemessener Höhe bereitzustellen.

Das Themengebiet der amtlichen Bekanntmachungen ist aus unserer Sicht bei der Offenbach Post in den richtigen Händen. Darüber hinaus glauben wir nicht, dass das angestrebte Modell mit den zur Verfügung stehenden Mitteln realisierbar ist, insbesondere nicht dann, wenn es sich bei den angestrebten Übersetzungen um juristisch relevante Texte handelt.

Der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zum Thema Straßensanierungsmaßnahmen ist aus unserer Sicht annehmbar. Die in der Begründung genannten Beiträge zur Refinanzierung können wir weitestgehend mittragen, weisen aber darauf hin, dass auf den genannten Bereich der Daseinsfürsorge dabei ein genauer Blick geworfen werden muss, um dessen Definition so breit wie möglich aufzustellen.

Zum Antrag des Oberbürgermeisters auf 2,5 zusätzliche Stellen habe ich bereits im Themenblock Wohngeld ein paar Worte verloren. Wir begrüßen es, dass der voraussichtlich anfallenden Mehrarbeit bereits jetzt einige Stellenanteile entgegengehalten werden.

Den Wirtschaftsplan des ESO nehmen wir wie vorgelegt an, wenngleich wir bereits jetzt davor warnen, welche Folgen die Teilsanierung der Trauerhalle auf die Wirtschaftlichkeit des ESO haben wird. Wir brauchen hier schnelle Entscheidungen und ein noch schnelleres Handeln!

Die Gründe, warum wir den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kindertagesstätten diesmal nicht mittragen können habe ich bereits ausgeführt.

Der Waldwirtschaftsplan hingegen ist für uns in dieser Form annehmbar.

Alles in Allem kann ich nun nur wiederholen, was ich am Anfang dieser Rede bereits gesagt habe:

Wir haben ein Jahr voller Herausforderungen vor uns. Wir sehen und erkennen Umbrüche in der Haushalts- und Investitionsplanung. Es passiert was auf der inhaltlichen Ebene. Nur die politische Richtung, in die gegangen wird. Die passt noch nicht.

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