Sommerstraßen steigern dort die Lebensqualität, wo die Widmung des öffentlichen Raumes als Verkehrsfläche bislang kaum Möglichkeiten für andere Nutzung lässt. Gemeinsam mit Anwohner*innen und lokalen Interessengruppen werden Konzepte entwickelt, um in der Stadt neue, lebendige öffentliche Räume entstehen zu lassen. Das war Ziel des Antrags, den die Fraktion DIE LINKE in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Zum nun beschlossenen Änderungsantrag der Koalition erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell:
„Für erfolgreiche Sommerstraßen braucht es neben einer guten Vorbereitung auch die intensive Begleitung seitens der Verwaltung. Nur wenn klar ist, wo die Projekte eine Erfolgschance haben, werden sich Menschen organisieren und eigene Initiativen starten. Frustration durch unvorhersehbare bürokratische Hürden für interessierte Bürger*innen können so vermieden werden.
Das ist kein Top-Down-Ansatz, sondern die Initiative und der politische Wille, den so ein Projekt im Rücken braucht. Die Interessen der Bewohner*innen stehen im Mittelpunkt unseres Antrages. Was wir wollen, ist ein proaktives Zugehen auf die Menschen in den Quartieren. Und zudem auch die Mitwirkung in der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahmen, wo das von einer ehrenamtlichen örtlichen Initiative nicht realistisch erwartet werden kann.
Leider bleibt die Koalition weit hinter diesen Ansprüchen zurück. Statt eines umfassenden Konzepts für Sommerstraßen bekommen wir nun ein niedrigschwelliges Angebot, um die Durchführung von diversen Straßenaktionen leichter genehmigt zu bekommen.
Hiermit werden vorhersehbar vor allem dort Maßnahmen stattfinden, wo es bereits funktionierende Initiativen und soziales Engagement gibt. Und das wird voraussichtlich nicht dort sein, wo der Nutzen der Sommerstraße für die Anwohner*innen aufgrund der Ausgangssituation besonders spürbar wäre. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist damit eine weitere Chance für die sozialgerechte Aufwertung des öffentlichen Raumes vertan.“