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Start »Fraktion»Jahresrückblick der Fraktion 2023

Jahresrückblick der Fraktion 2023

Veröffentlicht am16. Januar 202416. Januar 2024AutorJS

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Jahresrückblick 2023: © https://die-linke-of-stadt.de (Janina Spiegel)

KategorienFraktion, Nachrichten der Linksfraktion, Nachrichten des KreisverbandsTagsJahresrückblick, Jahresrückblick 2023

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Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion

Bundesregierung lässt Menschen in Armut im Stich
zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss: "Nach der nächtlichen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 und der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am gestrigen späten Abend steht nun fest, dass die Regelsätze vom 1. Januar 2027 bis zum 30. August 2028 nicht erhöht werden. Damit lässt die Bundesregierung Menschen in Armut im Stich."
Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan
zum Stahlgipfel: „Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan vorgelegt: mit einem Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro und der Möglichkeit der Vergesellschaftung, wenn private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Probleme liegen auf dem Tisch – nun muss der Stahlgipfel Antworten liefern.“

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