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Start »Fraktion»Jahresrückblick der Fraktion 2023

Jahresrückblick der Fraktion 2023

Veröffentlicht am16. Januar 202416. Januar 2024AutorJS

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Jahresrückblick 2023: © https://die-linke-of-stadt.de (Janina Spiegel)

KategorienFraktion, Nachrichten der Linksfraktion, Nachrichten des KreisverbandsTagsJahresrückblick, Jahresrückblick 2023

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Dobrindt im Innenausschuss: Bürokratische Kälte statt Verantwortungsübernahme
„Die Innenausschusssitzung war aus menschenrechtlicher Sicht schockierend: Innenminister Dobrindt hat unmissverständlich klargemacht, dass Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechtsliste und des sogenannten Überbrückungsprogramms nicht aufgenommen werden und keine Zukunft in Deutschland haben. Diese Zusagen seien nicht rechtsverbindlich, was gerichtlich bestätigt sei. Dobrindt versteckt sich hinter Paragrafen, anstatt politische Verantwortung für gefährdete […]

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