Hinhaltetaktik des Investors in der Herrnstraße 38 – Die Linke fordert, Tatsachen zu schaffen

Seit dem Verkauf des städtischen Grundstücks Herrnstraße 38 im Jahre 2010 hat sich am Zustand der Brache mitten in der Innenstadt nichts geändert. Die Fraktion Die Linke beantragt daher die Rücknahme der Fläche in den städtischen Besitz. Dazu erklärt Markus Philippi:

„Vor fast fünfzehn Jahren hat die Stadt Offenbach das unbebaute Grundstück gleich hinter der Stadtkirche an einen Projektentwickler verkauft, damit dieser dort ein Wohngebäude errichtet. In all den Jahren hat sich dort jedoch überhaupt nichts getan, und dass obwohl die damals vereinbarte Bebauungsfrist durch die Stadtverordnetenversammlung schon zweimal verlängert wurde. Stattdessen kommt man mit immer neuen Gründen um die Ecke, weshalb der Bau der in Aussicht gestellten Wohnungen nicht darstellbar wäre. 

Bei der letzten Verlängerung der Bebauungsfrist bis 2030 – damit wären dann also ganze zwanzig Jahre seit Verkauf des Grundstücks verstrichen – wurde vereinbart, dass die Projektentwickler zumindest einen provisorischen Containerbau auf dem Grundstück einrichten. Auch dafür wurde eine Frist gesetzt: Bis Ende 2023 sollte die Zwischenlösung in der Herrnstraße fertig sein. Natürlich konnte dieser Stichtag ebenfalls nicht eingehalten werden. Für diesen Fall wurde jedoch festgehalten, dass die Stadt es sich vorbehält, das Grundstück zurückzunehmen. 

Genau das fordert die Fraktion Die Linke nun ein. Mit unserem Antrag wollen wir die jahrelange Hängepartie endlich beenden, um den Weg für eine gute städtebauliche Lösung für dieses Grundstück frei zu machen. Die Projektentwickler haben über die letzten Jahre zumindest nicht gerade den Glauben geweckt, daran ernsthaft interessiert zu sein. Die Stadt Offenbach sollte nun Tatsachen schaffen, statt sich ständig auf neue Vereinbarungen einzulassen. Mit den Beschlüssen zum Kauf des ehemaligen Kaufhofs und der Vorkaufsrechtssatzung für die Innenstadt hat man zuletzt gezeigt, dass man gewillt ist, bei der Entwicklung der Innenstadt wieder mehr mitzureden. Daran gilt es jetzt auch bei der Herrnstraße 38anzuknüpfen.“