Bedrohung endlich ernst nehmen – Rechtsextreme entwaffnen!

Wie die Offenbach Post berichtet, ist der Waffenbehörde eine Person aus Offenbach bekannt, die trotz einer mutmaßlich rechtsextremen Gesinnung über die Erlaubnis zum Besitz scharfer Schusswaffen verfügt. Für den Entzug des Waffenscheins sieht man bei der Stadt bisher keine Handhabe. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gizem Erinç-Çiftçi:

„Rassisten, Nazis oder Reichsbürger gehören konsequent und zügig entwaffnet – hier darf es keine Schonfrist und kein Zaudern geben!

Der rassistische Terror von Hanau hat auf die schlimmste Art und Weise gezeigt, was es für Konsequenzen hat, wenn man die Bedrohung durch rechtsextreme Waffenbesitzer nicht ernst nimmt.  Trotz mehrfacher Hinweise auf den rassistischen Wahn und die Gewaltbereitschaft des späteren Attentäters sind weder die Waffen-, noch die Sicherheitsbehörden aktiv geworden, um den Täter zu entwaffnen, bevor er Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ermorden konnte. 

Dass ein mutmaßlicher Rechtsextremer aus Offenbach trotz Hinweisen der Sicherheitsbehörden noch immer über einen Waffenschein verfügt und womöglich ganz legal Schusswaffen besitzt, ist unerträglich und stellt eine riesige Bedrohung dar. Die Linke Fraktion erwartet, dass die Offenbacher Waffenbehörde aktiv wird und den Hinweisen ernsthaft nachgeht. Für uns ist es unerklärlich, dass man nur darauf verweist die Sicherheitsbehörden hätten noch keine Beweise für die mutmaßliche Gesinnung des Mannes vorgelegt. 

Dass das Waffenrecht überhaupt noch so viele Lücken aufweist, um Rechtsextremen konsequent die Waffen zu entziehen, ist ein Skandal und zeigt, dass auch in der Bundesregierung aus dem rechten Terror der letzten Jahre keine Lehren gezogen wurden.“

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