Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Horst Schultheiß und der Fraktion DIE LINKE. „Die Kosten für die Teilnahme an dem Städtewettbewerb Mission Olympic sind im Haushalt 2013 nicht budgetiert. Das Parlament kann so seiner Aufsichtspflicht über den Haushalt nicht nachkommen“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Horst Schultheiß. „Die Finanzplanung hätte den Stadtverordneten spätestens im Rahmen des Weiterlesen …
Zur neuerlichen Übernahme des Seniorenzentrums Offenbach durch die Stadt erklärte die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE., Elke Kreiss: „DIE LINKE. begrüßt die Rekommunalisierung des Seniorenzentrums. Skandalös ist allerdings, dass die Beschäftigten durch eine Gehaltseinbuße von 5% wieder einmal dazu beitragen müssen, ihren Betrieb zu sanieren. Damit müssen die Beschäftigten ein weiteres Mal für Fehlentscheidungen der Weiterlesen …
Der Antrag „Zentrale Anlaufstelle für Wohnungslose in Offenbach“ wurde von den antragstellenden Fraktionen der Piraten und DIE LINKE gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung geschoben. Dazu erklärte die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE, Elke Kreiss: „Im Dschungel städtischer Zuständigkeiten ist es für die Betroffenen schwierig, sich zurecht zu finden. Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, müssen Weiterlesen …
Zum interfraktionellen Antrag „Mehr Kontrolle des Magistrates bei den kommunalen Gesellschaften“, der gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde, erklärte die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE, Elke Kreiss: „Nach der konstruktiven Atmosphäre während der Vorbereitungen des interfraktionellen Antrags zum Beteiligungscontrolling ist es wirklich erfreulich, dass der Antrag eine so breite Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung gefunden Weiterlesen …
Am Donnerstag wurde in der Stadtverordnetenversammlung der interfraktionelle Antrag zum kommunalen Aktionsplan Inklusion verabschiedet. Dazu erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Fiona Merfert: „Die Stadtverordnetenversammlung hat sich gestern Abend entschieden, einen kommunalen Aktionsplan Inklusion auf den Weg zu bringen. Damit erfährt das Thema Inklusion in Offenbach die ganzheitliche Behandlung, die notwendig ist, um Weiterlesen …
Zu dem Vorhaben der Sana AG, weitere 350 Mitarbeiter des Offenbacher Klinikums zu entlassen, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Elke Kreiss: „Die Ereignisse rund um den Verkauf des Klinikums übertreffen unsere düstersten Erwartungen. Die Pläne der Sana AG, weitere 350 Mitarbeiter zu entlassen, sind einfach unglaublich“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Weiterlesen …
Zu den Plänen des Sana-Konzerns, am privatisierten Klinikum Offenbach 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Hauptursachen der finanziellen Probleme in den Krankenhäusern sind die seit Jahren zu geringen Investitions-Zuschüsse durch das Land sowie die zu geringen Höhen der Fallpauschalen. Privatisierte Krankenhäuser reagieren auf Weiterlesen …
Zum Abstimmungsverhalten der CDU in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bezüglich des Dringlichkeitsantrages zum Thema Fluglärm erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Markus Philippi: „Das aktuelle Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Verlegung der Flugrouten erfordert ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Markus Philippi. Weiterlesen …
Selbst nach dem Insolvenzantrag der GOAB haben die politischen Parteien von SPD über die Grünen bis zur CDU den Tagesordnungspunkt „Mehr Kontrolle des Magistrats bei kommunalen Gesellschaften“ zum zweiten Mal abgesetzt. Dazu erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Horst Schultheiß: „Der Bericht des hessischen Rechnungshofes zum Klinikum ist Seite für Seite eine Ohrfeige für Weiterlesen …
Zu der erfolgreichen Gegenkundgebung gegen den Auftritt von Pro Deutschland in Offenbach erklärt Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Wahlkreis Offenbach: „Ich bedanke mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die heute erfolgreich die Kundgebung von Pro Deutschland vor der Tauhid-Moschee in der Karlsstraße gestört haben. Wir nehmen es nicht hin, dass die Rassisten gegen unsere Weiterlesen …
