Masterplan ohne Bürgerbeteiligung

„Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erstellung eines Masterplan ist Pfusch, das muss allen Beteiligten klar sein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Markus Philippi. „Der Beschluss überlässt die Konzeptions des Masterplans der IHK und einigen städtischen Ämtern. Unklar bleibt dabei, wo die Bürgerbeteiligung stattfinden soll – ausserhalb weniger Foren – und welchen Umfang Weiterlesen …

Polizeigewalt: Fakten liefern und ermitteln statt weiter Unwahrheiten behaupten, Herr Thiel!

Zum Interview des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel in der BILD-Zeitung vom 28.06.2013 erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Verhalten des Innenministeriums und der Polizeiführung ist peinlich: Nachdem man unmittelbar nach dem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Blockupy von lediglich einem verletzten Demonstranten und einem vorbildlichen Polizeieinsatz sprach, muss man nun scheibchenweise hiervon abrücken. Weiterlesen …

Kein Werben fürs Sterben

Nur fünf Stadtverordnete stimmten dafür, „Werbemaßnahmen für vorzeitig beendetes Leben durch Tod im Dienst der Bundeswehr“ zu stoppen. “Die Entscheidung der Käthe-Kollwitz-Schule, keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Ihren Räumen zuzulassen, ist mutig und richtig“, erklärte Fiona Merfert aus der Fraktion DIE LINKE. „Umso bedauerlicher ist es, dass nur fünf Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bereit waren, Schulen Weiterlesen …

Verleihung Aachener Friedenspreis an Käthe-Kollwitz-Schule

DIE LINKE Offenbach am Main und ihre Fraktion im Stadtparlament gratulieren den Schülern, Eltern und Lehrern der Käthe-Kollwitz-Schule zur Verleihung des renomierten Aachener Friedenspreises 2013. Der Preis wurde der KKS heute gemeinsam mit zwei anderen deutschen Schulen dafür zugesprochen, dass sie der Bundeswehr weder für Werbeveranstaltungen noch für Auftritte im Unterricht Raum gibt.

Dieter Faulenbach: Weiteres Kommunalvermögen subventioniert privatisiert

„Wer der Diskussion der Stadtverordnetenversammlung zum `Verkauf` des Klinikums lauschte, musste sich vorkommen, als ob er in eine falschen Film sitzen würde“, stellt Dieter Faulenbach da Costa, Stadtrat a.D fest. Sozialdemokratische und Grüne Stadtverordnete schüttelten ihre Köpfe als ausgeführt wurde, dass ein kommunaler Eigenbetrieb nicht insolvent gehen könne. „Hatte man wirklich keine Ahnung über die Weiterlesen …

DIE LINKE am 1. Mai in Offenbach

An den 1. Mai-Veranstaltungen hat sich DIE LINKE in Offenbach mit vielen Mitgliedern beteiligt und klar gemacht das wir um faire Löhne kämpfen, für gleiche Bezahlung und einen flächendeckenden Mindestlohn. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und vielen Freunden sind wir auf die Strasse gegangen. Die Hauptrede hat unsere hessische Fraktionsvorsitzende, Janine Wissler gehalten, Weiterlesen …

Klinikum zum Schleuderpreis verhökert

„Die jetzt durch den Magistrat bekanntgegebenen Rahmenbedingungen für den Verkauf des Klinikums bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der LINKEN“, erklärte die Stadtverordnete Elke Kreiss. „Im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Klinikums wurde von den LINKEN mehrfach prophezeit, dass das Klinikum zu einem symbolischen Preis verkauft werden würde und die Stadt auf den Schulden sitzen Weiterlesen …