Klinikum zum Schleuderpreis verhökert

„Die jetzt durch den Magistrat bekanntgegebenen Rahmenbedingungen für den Verkauf des Klinikums bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der LINKEN“, erklärte die Stadtverordnete Elke Kreiss. „Im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Klinikums wurde von den LINKEN mehrfach prophezeit, dass das Klinikum zu einem symbolischen Preis verkauft werden würde und die Stadt auf den Schulden sitzen Weiterlesen …

Ostermärsche 2013: Friedensinitiativen statt Kriegspolitik

Deutsche Soldaten kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika, deutsche Patriot-Systeme stehen an der Grenze zu Syrien. Deutsche Waffen töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten Menschen. Deutschland liefert als drittgrößter Waffenexporteur weltweit auch Waffen in Regionen, wo Menschenrechte unterdrückt werden, wie z.B. in Saudi-Arabien. Deutsche Außenpolitik trägt zur weltweiten Militarisierung Weiterlesen …

Kosten der Unterkunft – Stadtverordnetenversammlung verweigert menschenwürdiges Wohnen

Zur Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung, die Kosten der Unterbringung auf eine menschenwürdige Größe anzuheben, erklärt die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung: Die angemessenen Kosten der Unterkunft, die die Mainarbeit Hartz IV Beziehern genehmigen, müssen auf Basis der Wohngeldtabelle und der tatsächlichen Mietkosten in Offenbach berechnet werden. Die vom zuständigen Dezernenten Felix Schwenke angekündigte Anhebung auf Weiterlesen …

Protest gegen Hausverbote im Jobcenter Offenbach

Am 01. März protestierten mehrere Offenbacherinnen und Offenbacher bei der „Main-Arbeit“, dem Jobcenter Offenbach, gegen die Hausverbote gegen zwei ehrenamtliche Sozialberater. Christine Buchholz , Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, begleitete die ehrenamtlichen Helfer ins Jobcenter. Sie kritisiert die Praxis der “Main-Arbeit”: „ Es ist unfassbar, dass Menschen, die einen Rechtsanspruch auf ALG-II-Leistungen haben, diesen gegenüber Weiterlesen …

Dieter Faulenbach da Costa tritt nach 47 Jahren aus der SPD aus und unterstützt DIE LINKE

Wir freuen uns sehr, mit Dieter Faulenbach da Costa einen prominenten Unterstützer in unseren Reihen begrüßen zu können. Sein Austritt unterstreicht die Mitverantwortung der SPD für die jetzt eingetretene Lärm- und Gesundheitsbelastung der Menschen. Seine umfangreichen Kenntnisse in Sachen Flughafenausbau und Flughafenplanung werden unsere bisherige Arbeit unterstützen und bereichern. Dieter Faulenbach da Costa: „Dass ich Weiterlesen …

Christine Buchholz zur Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl gewählt

DIE LINKE. Offenbach wird mit Christine Buchholz als Direktkandidatin für Stadt und Westkreis Offenbach (Wahlkreis 185) zur Bundestagswahl antreten. Buchholz war bereits bei der letzten Bundestagswahl die Direktkandidatin für den Wahlkreis und hat am heutigen Samstag erneut das Vertrauen der LINKEN-Parteibasis ausgesprochen bekommen. Mit Christine Buchholz ist eine erfahrene Bundestagsabgeordnete gewählt worden, die bereits in Weiterlesen …

Christine Buchholz: SPD, Grüne, CDU und FDP ignorieren Bürgerwillen

Am 7. Februar stimmten die Stadtverordneten der Stadt Offenbach über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des städtischen Klinikums ab. Der Magistrat mit dem Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) empfahlen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens. Die Stadtverordneten folgten mehrheitlich diesem Vorschlag. Damit erstickte die Mehrheit der Stadtverordneten eine Bewegung, die es schaffte, in kürzester Zeit über 2500 Weiterlesen …