Kosten der Unterkunft – Stadtverordnetenversammlung verweigert menschenwürdiges Wohnen

Veröffentlicht amAutorRobert Weißenbrunner

Zur Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung, die Kosten der Unterbringung auf eine menschenwürdige Größe anzuheben, erklärt die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung: Die angemessenen Kosten der Unterkunft, die die Mainarbeit Hartz IV Beziehern genehmigen, müssen auf Basis der Wohngeldtabelle und der tatsächlichen Mietkosten in Offenbach berechnet werden. Die vom zuständigen Dezernenten Felix Schwenke angekündigte Anhebung auf Weiterlesen …

Protest gegen Hausverbote im Jobcenter Offenbach

Veröffentlicht amAutorRobert Weißenbrunner

Am 01. März protestierten mehrere Offenbacherinnen und Offenbacher bei der „Main-Arbeit“, dem Jobcenter Offenbach, gegen die Hausverbote gegen zwei ehrenamtliche Sozialberater. Christine Buchholz , Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, begleitete die ehrenamtlichen Helfer ins Jobcenter. Sie kritisiert die Praxis der “Main-Arbeit”: „ Es ist unfassbar, dass Menschen, die einen Rechtsanspruch auf ALG-II-Leistungen haben, diesen gegenüber Weiterlesen …

Dieter Faulenbach da Costa tritt nach 47 Jahren aus der SPD aus und unterstützt DIE LINKE

Veröffentlicht amAutorRobert Weißenbrunner2 Kommentare

Wir freuen uns sehr, mit Dieter Faulenbach da Costa einen prominenten Unterstützer in unseren Reihen begrüßen zu können. Sein Austritt unterstreicht die Mitverantwortung der SPD für die jetzt eingetretene Lärm- und Gesundheitsbelastung der Menschen. Seine umfangreichen Kenntnisse in Sachen Flughafenausbau und Flughafenplanung werden unsere bisherige Arbeit unterstützen und bereichern. Dieter Faulenbach da Costa: „Dass ich Weiterlesen …

DGB und DIE LINKE: Öffentliche Hand muss bei Vergabe von Verträgen beispielhaft sein.

Veröffentlicht amAutorRobert Weißenbrunner

Die hessische Landtagsfraktion der LINKEN und der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen haben ihre ablehnende Haltung zum Vergabegesetzentwurf der CDU-FDP-Regierungsfraktionen bekräftigt. Die öffentliche Hand müsse als großer Auftraggeber der Privatwirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen.

Christine Buchholz zur Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl gewählt

Veröffentlicht amAutorRobert Weißenbrunner

DIE LINKE. Offenbach wird mit Christine Buchholz als Direktkandidatin für Stadt und Westkreis Offenbach (Wahlkreis 185) zur Bundestagswahl antreten. Buchholz war bereits bei der letzten Bundestagswahl die Direktkandidatin für den Wahlkreis und hat am heutigen Samstag erneut das Vertrauen der LINKEN-Parteibasis ausgesprochen bekommen. Mit Christine Buchholz ist eine erfahrene Bundestagsabgeordnete gewählt worden, die bereits in Weiterlesen …

Christine Buchholz: SPD, Grüne, CDU und FDP ignorieren Bürgerwillen

Veröffentlicht amAutorRobert Weißenbrunner

Am 7. Februar stimmten die Stadtverordneten der Stadt Offenbach über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des städtischen Klinikums ab. Der Magistrat mit dem Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) empfahlen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens. Die Stadtverordneten folgten mehrheitlich diesem Vorschlag. Damit erstickte die Mehrheit der Stadtverordneten eine Bewegung, die es schaffte, in kürzester Zeit über 2500 Weiterlesen …

Demokratie wird in Offenbach mit Füßen getreten

Veröffentlicht amAutorRobert Weißenbrunner

Es ist ein politisch ungeheuerlicher Vorgang und ein Angriff auf die Demokratie, wenn politische Entscheidungsträger sich juristisch nicht in der Lage sehen, bei einer solch wichtigen Entscheidung wie der Privatisierung des Klinikums ihre Bürger zu befragen. Diejenigen, die am Donnerstag gegen das Bürgerbegehren stimmen, sollten sich in Zukunft nicht mehr wundern, warum die Bürger den Weiterlesen …

Gratulation zum Erfolg bei der ersten Etappe des Bürgerbegehrens

Veröffentlicht amAutorRobert Weißenbrunner

Dass sich 2544 Offenbacher Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf des Klinikums in Offenbach ausgesprochen haben und das Bürgerbegehren damit die erste formale Hürde genommen hat, ist ein riesiger Erfolg. Ich gratuliere der Bürgerinitiative herzlich zur gewonnen ersten Etappe im Kampf gegen die Privatisierung des Klinikums. Für den nächsten Schritt, die Abstimmung über einen Volksentscheid Weiterlesen …