Nachtragshaushalt: Koalition stellt ihre Prioritäten klar

Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts 2017 erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Elke Kreiss:

„Mit der Vorlage des Nachtragshaushalts hat Peter Freier als Kämmerer die Prioritäten der Koalition klargestellt. Für Infrastrukturprojekte wie den Umbau des Kaiserleikreisels und des Marktplatz-Areals wird Geld ausgegeben. Projekte, die die Stadt aufhübschen sollen, erhalten die vorgesehenen Gelder ungekürzt und ohne Wartezeit.

Gespart wird dagegen wieder einmal an den Schulen. Für insgesamt neun Schulen verschiebt sich der Sanierungsbeginn noch weiter nach hinten. Die betroffenen Schulen warten schon seit Jahren auf eine Sanierung und wurden im Sanierungsplan schon ein paar Mal übergangen, weil das notwendige Geld gefehlt hat.

Nun beginnt die finanzielle Situation Offenbachs langsam sich zu entspannen und abermals sollen die Schulen hintenan stehen. Das ist Schülern und Lehrpersonal nicht zu vermitteln. Der Sanierungsstau ist unerträglich, zumal die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung in schöner Regelmäßigkeit betonen, wie wichtig die Schulbausanierung ist.

In den Jahren der Opposition hat die CDU öfter darauf hingewiesen, dass sich aus der steigenden Anzahl der Kinder ein erhöhter Raumbedarf an den Schulen ergeben wird. Seit einem Jahr führen die Christdemokraten nun die Koalition an, und nun fällt ihnen erst ein, dass dieser Raumbedarf auch im Haushalt abgebildet sein muss. Das ist mehr als seltsam.

Statt sich mit städtebaulichen Prestigeprojekten ein Denkmal zu setzen sollten die Koalitionsparteien darüber nachdenken, welche Investitionen in Offenbach wirklich nötig sind. Aus meiner Sicht hat dabei der Schulbau Priorität.“

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