Kein Ausverkauf von Offenbach – Veräußerung von Erbbaugrundstücken stoppen!

Nach einer Grundsatzdiskussion auf der letzten Fraktionsklausur der LINKEN. hat diese einen neuen Umgang mit dem Verkauf von Erbbaugrundstücken beschlossen. Die Fraktion wird sich konsequent gegen die Privatisierung städtischer Grundstücke aussprechen und dem Verkauf nicht mehr zustimmen. Der Ausverkauf muss beendet werden, um langfristig Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt zu erhalten. Der Stadtverordnete Markus Philippi erklärt:

„Offenbach hat kaum noch Flächen, heißt es immer. Das stimmt leider und es hat fatale Auswirkungen für die Stadt. Offenbach braucht Grundstücke, um eine kommunale Grundversorgung leisten zu können und um den Wohnungsmarkt sozialverträglich zu gestalten. Die Auflage des Schutzschirmes, städtische Erbbaugrundstücke zu verkaufen und die Erlöse in die dringend notwendige Schulbausanierung zu stecken ist perfide. Auf diese Erpressung lassen wir uns nicht länger ein und fordern das Land Hessen auf, Offenbach mit ausreichend Geldern auszustatten, anstatt uns kaputt zu sparen.

Durch die Privatisierung städtischer Flächen werden diese der demokratischen Gestaltungsmöglichkeit entzogen. Ist der Boden erst in der Hand von privaten Unternehmen oder Einzelpersonen, können Politik und Öffentlichkeit nicht mehr darüber entscheiden, was damit passieren soll. Die Stadt kann dann beispielsweise nicht mehr beschließen, dass dort günstiger Wohnraum gebaut werden soll. Wohnraum ist in den letzten Jahren im Zuge der Finanzkrise vermehrt zum Anlage- und Spekulationsobjekt geworden. Offenbach ist für Investoren interessant geworden, da bei den Mieten Luft nach oben und somit die Rendite hoch ist. In der Folge steigen die Mieten nun gravierend an.

Der aktuell von der Koalition eingebrachte Antrag fordert, städtische Grundstücke vermehrt im Erbbaurecht zu vergeben[i]. Dies ist die richtige Stoßrichtung, darf aber keine leere Worthülse bleiben. Das ist jedoch zu befürchten, denn im Erbbaurecht vergebene Grundstücke werden von der Koalition weiterhin fleißig verkauft. Das ist doch offensichtlich widersprüchlich. Städtische Liegenschaften zu verkaufen, egal welcher Größe, halten wir für nicht zielführend.

Wir wollen eine Politik, die als Bremsklotz gegen Spekulation und Privatisierung wirkt. Deshalb fordern wir, dass Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Werden die Grundstücke im Erbbaurecht vergeben, bleiben sie langfristig in städtischer Hand und können genutzt werden, um kommunale städtebauliche Aufgaben zu realisieren. Liegenschaften sollen dabei vorzugsweise an Genossenschaften, Mietergemeinschaften und alternative Wohngruppen vergeben werden, da diese auf dem Immobilienmarkt wenig Chancen haben. Offenbach darf seine Einflussmöglichkeiten nicht verspielen, sondern muss aktiv daran mitarbeiten, dass Wohnen bezahlbar bleibt.“

[i] Antrag der Koalition „Entwicklung von Wohnbauarealen – Einbindung der GBO“ vom 27.09.17 unter 6. http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2017-00014386&year=2017&view=

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