DIE LINKE.Offenbach unterstützt den Aufruf der IGM Offenbach, sich an der Demonstration zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens zu beteiligen. Los geht es am Do, den 14.12. um 12.00 Uhr am Haupteingang von Siemens, Kaiserleistr. 10. Von dort aus geht es in die Innenstadt, dort findet eine Abschlusskundgebung statt. Es sprechen dort unter anderem Horst Schneider, Oberbürgermeister der Stadt Offenbach und Michael Rudolph, Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen.
Der IG-Metaller und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Klaus Ernst zu den aktuellen Schließungsplänen verschiedener Großkonzerne und der LINKEN Antwort eines Gesetzes gegen Massenentlassungen:
“Das ist Klassenkampf von oben. Siemens ist mit General Electric und Thyssenkrupp das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich in die Schranken weisen. Die unternehmerische Freiheit endet da, wo asoziale Managemententscheidungen das Allgemeinwohl gefährden. Die Mitbestimmungsrechte müssen auf wirtschaftliche Fragen ausgeweitet werden. Betriebsräte müssen ein Vetorecht haben, wenn ohne dringende wirtschaftliche Gründe Massenentlassungen vorgenommen werden sollen. Außerdem sollten strategische Entscheidungen der Geschäftsführung von der Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat abhängig gemacht werden.“
Der Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser erklärt: „Es ist erfreulich, dass auch die SPD die Konzernspitzen von Siemens und General Electric für die geplanten Massenentlassungen kritisiert. Wenn aber Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Grunde nicht mehr als ein paar warme Worte für die Beschäftigten übrig hat und sagt, die Politik könne da nicht viel machen, dann kommt das einer politischen Bankrotterklärung gleich. DIE LINKE wird der geschäftsführenden Bundesregierung auf die Sprünge helfen.”
DIE LINKE hat in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem Massenentlassungen in profitablen Unternehmen gestoppt werden können. Wir sind gespannt, ob all diejenigen aus der SPD und den anderen Parteien, die den Beschäftigten in den letzten Wochen ihre Unterstützung zugesichert haben, ihren Worten dann auch Taten folgen lassen und die Rechte der Beschäftigten stärken, indem sie für das Gesetz gegen Massenentlassungen stimmen, das DIE LINKE eingebracht hat.