Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy
Oberbürgermeister Felix Schwenke hat gefordert, den Kommunen in den nächsten Jahren den Eigenanteil zur Hessenkasse zu erlassen. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:
„Offenbach kann jede Entlastung des Haushalts gebrauchen. Die Forderung, den Eigenanteil der Kommunen an der Hessenkasse zu streichen, ist also richtig. An der strukturellen Benachteiligung Offenbachs ändert das jedoch nichts. Wir brauchen einen nachhaltigen Plan für die kommunalen Finanzen, der die Kommunen nicht in den Wettbewerb um große Gewerbesteuerzahler zwingt, sondern auf die Kooperation und Solidarität der Kommunen setzt.
Die Hessenkasse ist ein kommunales Entschuldungsprogramm, von dem Offenbach vergleichsweise stark profitiert. Offenbach baut über das Programm seine Altschulden schrittweise ab. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich dabei auf rund 3 Mio. Euro im Jahr. Natürlich kann die Stadt dieses Geld, gerade in Zeiten von Corona, sehr gut brauchen. Aber langfristig wird das nicht das strukturelle Problem lösen, das durch die Konkurrenz der Städte und Landkreise entsteht.
Die Kommunen sind allgemein zu stark auf die Gewerbesteuer angewiesen. Wenn große Unternehmen die Stadt verlassen, brechen auch zentrale Einnahmen für die Stadt weg. Durch den strukturellen Wandel sind in Offenbach in den letzten Jahrzehnten viele der großen Industriebetriebe weggezogen. Im Wettlauf mit anderen Städten versucht die Lokalpolitik seit Jahren, große Gewerbesteuerzahler in die Stadt zu locken – und das mit nur mäßigem Erfolg. Hinzu kommt, dass Offenbach für Transferleistungen aufkommen muss, für die eigentlich der Bund zuständig ist. Das zusammengenommen ergibt ein Defizit, das unsere Stadt in ein rigides Spardiktat zwingt. Wir können an vielen Stellen nur das Allernötigste finanzieren. Offenbach hat eine der kleinsten Verwaltungen Hessens. Wir sind dauerhaft abhängig von externen Fördergeldern und laufen einem Sanierungsstau an unseren Schulen hinterher. Ein städtisches Schwimmbad ist für Offenbach nicht drin.
Kommunale Selbstverwaltung kann nicht nur die Verwaltung des Mangels sein. Wir brauchen endlich eine nachhaltige, solidarische und faire Finanzierung der Kommunen.“