Zwei Jahre nach Beschlussfassung ist die Stadt Offenbach immer noch nicht aktives Mitglied der Initiative Sichere Häfen, wie eine Magistratsanfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben hat. Dazu erklärt die Stadtverordnete Sophie Steiner:
„Aus Protest gegen die politisch verursachte humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen haben sich hunderte Kommunen bundesweit in der Initiative Sichere Häfen zusammengeschlossen. Sie fordern sichere Fluchtwege und die Unterstützung der zivilen Seenotrettung. Außerdem erklären sich die Kommunen bereit, aus Seenot gerettete oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende freiwillig aufzunehmen.
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Juni 2021 wollte auch die Stadt Offenbach ein Sicherer Hafen werden. Wie wir durch unsere Anfrage erfahren haben, erfolgte aber auch zwei Jahre später weder ein klares öffentliches Bekenntnis noch eine zielgerichtete Umsetzung der Forderungen der Initiative.
Der Magistrat teilt uns in der Antwort mit, dass der Beschluss auf dem Postweg zwischen Dezernat und Sozialamt verloren gegangen sei. Die Fraktion DIE LINKE. fordert den Magistrat auf, jetzt schnellstmöglich aktiv zu werden und den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen!
Denn hinter der Entscheidung ein Sicherer Hafen zu werden, steckt mehr als ein Lippenbekenntnis. Es geht um eine klare Haltung und den politischen Willen, die menschenunwürdige Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu verbessern und ihnen eine sichere Zuflucht zu bieten.
Dass Offenbach durch die Aufnahme zahlreicher Menschen aus der Ukraine insgesamt mehr Geflüchtete aufgenommen hat, als ihnen durch die Landesregierung zugewiesen wurden, ist sehr zu begrüßen. Gerade in Zeiten der Asylrechtsverschärfung sollte hieran angeknüpft werden, denn nach wir vor können die Kommunen vereint ein starkes Gegengewicht zur Abschottungspolitik der EU sein!
Die Vernetzung mit den anderen Kommunen der Initiative Sichere Häfen sollte also besser heute als morgen erfolgen.“
Bildquellen
- Sophie Steiner: DIE LINKE KV Offenbach Stadt