Öffentliche Flächen müssen von der Öffentlichkeit genutzt werden können

Gehsteige, Fahrradwege und Fahrbahnen werden an vielen Stellen im Stadtgebiet durch Baustellenabsperrungen blockiert, oft über Monate hinweg. Dazu erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell:

„Öffentlicher Raum ist ein knappes Gut. Für Gehsteige und Fahrradwege steht in Offenbach nur wenig Platz zur Verfügung, denn an vielen Stellen sind die Gehwege eng und die Fahrradfahrer müssen mit Autos um den vorhandenen Platz konkurrieren. 

Wenn bei vielen der Bauprojekte, die seit einigen Jahren das Gesicht der Stadt verändern, die Nutzung von Gehsteigen, Fahrradwegen, Straßen und öffentlichen Plätzen durch Baustellenabsperrungen eingeschränkt werden, verschärft das diese Probleme zusätzlich. Insbesondere Fußgänger werden an vielen Stellen gezwungen, im dichten Verkehr der Innenstadt die Straßenseite zu wechseln und sich auf den ohnehin schon engen Gehsteigen zu drängen.

Besonders ärgerlich werden diese Einschränkungen, wenn auf den zugehörigen Baustellen schon seit Monaten oder sogar seit Jahren offensichtlich wenig vorangeht. Ein markantes Beispiel hierfür ist etwa die Baustelle an den ehemaligen Siemens-Hochhäusern im Kaiserlei-Viertel. Dort ist der Fußweg weitgehend gesperrt, der neu angelegte Radweg wurde vor längerer Zeit zu einer provisorischen Auto-Fahrbahn umgewidmet und auf der Baustelle passiert so gut wie gar nichts. Das bedeutet auch, dass die Absperrungen dort wohl noch auf ein paar weitere Jahre bestehen bleiben, obwohl die Verkehrssituation vor allem für alle, die nicht mit dem Auto unterwegs sind, unzumutbar ist. 

Wenn nun auch an der Baustelle der „Berliner Höfe“ am gegenüber der S-Bahnstation Marktplatz vom Bauherrn ein Baustopp angekündigt wurde, erwarten wir, dass die Absperrungen soweit zurückgebaut werden, dass die Fuß- und Fahrradwege wieder ohne Einschränkungen zu benutzen sind.

DIE LINKE hat im Jahr 2019 einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um die Zahl der Baustellenabsperrungen zu verringern und Anreize zu setzen, die Sperrungen nach Möglichkeit auch zeitweise zurückzubauen und die Flächen freizugeben, sobald es der Baustellenbetrieb zulässt. Dazu sollte die Sondernutzungssatzung überarbeitet werden, die für die Genehmigung der Absperrungen maßgeblich ist. Bauträger sollen über die Gebührenstruktur motiviert werden, die Sondernutzungen nicht länger als nötig in Anspruch zu nehmen.

Unser Antrag wurde damals von der Koalition leicht geändert angenommen. Auf die Umsetzung warten wir allerdings bis heute – also bereits seit vier Jahren. Die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung ist eine der wenigen Möglichkeiten, die die Stadt hat, um dagegen vorzugehen, dass Bauträger den öffentlichen Raum über Monate oder Jahre einschränken. DIE LINKE fordert, dass die Stadt diese Möglichkeit wie von den Stadtverordneten längst beschlossen endlich nutzt und dafür sorgt, dass die öffentlichen Flächen wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.“