Kürzlich hat der Bundestag Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt, wodurch die Bezahlkarte zukünftig ein Mittel der Leistungserbringung für Geflüchtete sein wird. In Hessen rechnet man bereits diesen Sommer mit einem Start der Karten. Den Kommunen wird es aber weiter freistehen, ob sie darauf zurückgreifen oder nicht. Die Linke fordert daher zur kommenden Stadtverordnetenversammlung mit einem Dringlichkeitsantrag, dass die Stadt Offenbach auf die Nutzung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy.
„Der Bundestag hat mit seinen jüngsten Beschlüssen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete bundesrechtlich abgesichert und das Land Hessen arbeitet bereits mit Hochdruck an der finalen Ausgestaltung. Für Die Linke ist es deshalb dringend geboten, aus Offenbach ein klares Signal zu senden und zu erklären, dass man auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete verzichten wird.
Die Bezahlkarte löst kein einziges Problem und die öffentliche Debatte darum ist mehr von Stimmungsmache als von Fakten geprägt. Sie wird den Alltag der Betroffenen unnötig erschweren, ihre Freiheit einschränken und sie in der Öffentlichkeit stigmatisieren. Zudem ist keineswegs klar, dass man damit der Verwaltung einen Gefallen tut, denn es ist zu erwarten, dass die Leistungserbringung in vielen Fällen nur komplizierter wird. Offenbach braucht die Bezahlkarte nicht – die einfachste und menschenwürdigste Lösung heißt weiterhin Bargeld oder Girokonto!
Die Linke fordert daher, dass die Stadt Offenbach bei dieser sozialstaatlichen Verschärfung nicht mitmacht und der Bezahlkarte für Geflüchtete eine Abfuhr erteilt! Wichtiger wäre es, weiterhin für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu kämpfen, um so die Bedingungen für eine echte soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller Bürger*innen schaffen zu können.“