Autor: Fraktion1

2016-21/DS-I(A)0640 – Antrag Die LINKE. vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Sozialbericht der Stadt Offenbach wird zukünftig durch Statistiken ergänzt, die 1.    die erreichten Schulabschlüsse und 2.    die erreichten Ausbildungs- oder Hochschulausbildungsabschlüsse sowie 3.    das Berufsfeld der letzten sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit und 4.    Art, Umfang und Anzahl der im Berichtsjahr durchgeführten Qualifizierungsmaßnahmen der nach SGB Weiterlesen …

2016-21/DS-I(A)0639 – Antrag Die LINKE. vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ältestenrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, 1.    damit den Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten die Audioaufzeichnungen ihrer eigenen Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt werden können. 2.    um Videoaufzeichnungen der Stadtverordnetenversammlung zu erstellen Weiterlesen …

Antrag DIE LINKE. vom 12.06.2019 – 2016-21/DS-I(A)0606 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach stellt fest, dass der globale Klimawandel auch die Stadt Offenbach erreicht hat und erklärt den Klimanotstand. Die Stadt Offenbach setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige, erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt damit an, dass die Eindämmung des vom Weiterlesen …

Antrag 2016-21/DS-I(A)0600 SPD und DIE LINKE. vom 09.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.    Es wird eine Beratungseinrichtung für Wohnungstausch und -umzüge geschaffen. Diese wird bei der GBO angesiedelt. 2.    Die Einrichtung unterhält eine Online-Tauschbörse für Wohnungen. Das Tauschportal ist auch für Mieter*innen des privaten Wohnungsmarktes nutzbar. 3.    Wenn Mieter*innen der GBO sich für einen Wohnungstausch Weiterlesen …

Antrag 2016-21/DS-I(A)0569 vom 14.02.2019 Es wird beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Der Magistrat möge prüfen, wie stark die Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher*innen beim Eigenbetrieb MainArbeit korrigiert werden müssen, damit sie den Entwicklungen am Offenbacher Wohnungsmarkt und den steigenden Mietpreisen entsprechen. Dabei ist auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer mit einzubeziehen. Weiterlesen …

Antrag 2016-21/DS-I(A)0568 DIE LINKE. vom 14.02.2019 Es wird beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Die Stadt Offenbach ruft mit einem großen Banner an der Außenwand des Stadt- oder Rathauses zur Teilnahme an der Europawahl auf. Das Banner ist politisch neutral zu halten und mehrsprachig zu verfassen. Der Magistrat soll zudem prüfen, wie die Kosten für Weiterlesen …

Antrag 2016-21/DS-I(A)0557 DIE LINKE vom 13.02.2019 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen für das Land Hessen sieht vor, dass den Kommunen ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen eingeräumt werden soll. Vor diesem Hintergrund möge die StvV beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich über alle zur Verfügung stehenden Kanäle dafür einzusetzen, Weiterlesen …