Autor: Fraktion1

Offenbacher Mieter*innen besser schützen

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2016-21/DS-I(A)0917 – Antrag DIE LINKE. vom 26.01.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.    Der Magistrat schafft in der Verwaltung eine Anlaufstelle für Mietrechtsberatung. Diese Anlaufstelle soll Bürger*innen der Stadt Offenbach, deren Einkommen 2150 Euro monatlich zuzüglich 650 Euro pro weiteren Haushaltsangehörigen nicht übersteigt, zu allen mietrechtlichen Themen kostenfrei beraten. Die Beratungsstelle wird stadtöffentlich beworben. 2.    Beim Wohnungsamt Weiterlesen …

Mietsenkung statt Zahlungsaufschub – Soforthilfeprogramm für Mieter*innen starten

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Die Coronakrise bringt viele Menschen mit geringem Einkommen in große finanzielle Schwierigkeiten. Das gilt besonders für Menschen, die ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten. Offenbach muss ein Soforthilfeprogramm auflegen, durch das Mieterhöhungen bei der GBO bis zum Jahresende ausgeschlossen werden und Mieter*innen bei Einkommensverlusten unbürokratisch Mietsenkungen geltend machen können. Weiterlesen …

Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen auflegen

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2016-21/DS-I(A)0916 – Antrag DIE LINKE. vom 14.01.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Abwendung sozialer Härten in der aktuellen Corona-Krise legt der Magistrat umgehend ein kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen mit den folgenden Maßnahmen auf: 1.    Der Magistrat sorgt in Kooperation mit den kommunalen Wohnungsunternehmen dafür, dass für Wohn- und Gewerbeeinheiten im kommunalen Besitz o   Mieterhöhungen bis Weiterlesen …

Haushaltsbegleitantrag – Controlling der externen Beratungsleistungen

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2016-21/DS-I(A)0900 – Antrag DIE LINKE. vom 27.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt jährlich einen Bericht vor, der die Stadtverordneten umfassend über die Vergabe externer Beratungsleistungen informiert. Der Bericht soll vor allem folgende Fragen klären: –       Wie viele externe Beauftragungen von Planungsleistungen, Ingenieurleistungen, Gutachten (z.B. Verkehr, Recht etc.), Organisationsbetrachtungen, Schulungskonzepte, Moderationen, Befragungen, Machbarkeitsstudien, Evaluationen, Weiterlesen …

Haushaltsbegleitantrag – Stabsstelle Förderungsakquise und Fristenmanagement einrichten

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2016-21/DS-I(A)0901 – Antrag DIE LINKE. vom 27.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Stadtverwaltung wird eine Stabsstelle Förderungsakquise eingerichtet, um die bereits erfolgreiche Fördermittelakquise effizient planen, überwachen und durchführen zu können. Der Magistrat legt dafür einen Vorschlag zur finanziellen und personellen Ausstattung vor. Dies sind die Aufgaben der Stabsstelle: –       Fachbereichsübergreifende Prüfung aller anstehenden Projekte Weiterlesen …

Soziale Wohnungspolitik darf es nicht nur im Wahlkampf geben

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Wenn jetzt endlich die Sicherung der Belegungsbindung kommt, ist das zwar richtig, aber es ist zu spät und zu wenig. Um das Ruder in der Wohnungskrise herumzureißen braucht Offenbach mehr als 38 neue Sozialwohnungen. Wir müssen mehr Belegungsrechte ankaufen, Leerstand verhindern und Luxussanierungen unterbinden. Weiterlesen …

Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung

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Die Fraktion DIE LINKE will ökologische Standards für Rechenzentren in Offenbach. Markus Philippi kommentiert den Antrag “Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung”, den die Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Weiterlesen …

Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung

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2016-21/DS-I(A)0866  – Antrag DIE LINKE. vom 22.10.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie Betreiber von Rechenzentren in Offenbach zu mehr Nachhaltigkeit angehalten werden können. Insbesondere soll geprüft werden: –       wie eine Genehmigung zur Inbetriebnahme der Rechenzentren von deren Stromversorgung aus erneuerbaren Energien abhängig gemacht werden kann, –       wie den Weiterlesen …

Öffentliche Toiletten für Offenbach

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Der Stadtverordnete Peter Schnell fordert mehr öffentliche Toiletten für Offenbach: “Eine stadtweite Versorgung mit öffentlich zugänglichen Toiletten ist […] nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit oder auch der Sauberkeit, sondern ein wichtiger Aspekt der Inklusion, weil sie die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Betroffenen erweitert und Ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im öffentlichen Raum besser ermöglicht.” Weiterlesen …

Situation in den Flüchtlingslagern entschärfen, Geflüchtete aufnehmen

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Die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez und die Stadtverordnete Marion Guth fordern, dass Offenbach sich dem Brief von zehn deutschen Städten an Bundesinnenminister Seehofer anschließt und sich bereit erklärt, 100 Menschen, die als Geflüchetete auf den griechischen Inseln festsitzen, aufnimmt Weiterlesen …