Die Linke hat eine Magistratsanfrage zur Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften gestellt. Dazu erklärt Gizem Erinç-Çiftçi: „Das Cannabis-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Problematisch bleibt allerdings die legale Versorgung. Zwar ist der private Eigenanbau in einem begrenzten Rahmen erlaubt, doch der Erwerb kleiner Mengen gestaltet sich weiterhin schwierig. Das Gesetz sieht die Einrichtung von Weiterlesen …
Die Linke setzt sich für mehr Gehölzinseln im Stadtgebiet ein und hat einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Marion Guth erläutert dazu: „Unser Antrag sieht vor, im Stadtgebiet mindestens drei neue Wildgehölze anzulegen. Das können Tiny Forests, Feldholzinseln oder Mischformen aus beiden Arten der Landschaftsgestaltung sein. Wildholzinseln helfen, das Klima zu verbessern, fördern die Weiterlesen …
Die Fraktion Die Linke hat zur kommenden Sitzung der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der vorsieht, das Angebot für die Beförderung von Menschen mit Behinderung auszubauen. Dazu erklärt Gizem Erinç-Çiftçi: „Wir wünschen uns für Offenbach ein gerechtes Nahverkehrsangebot, das allen Menschen die Möglichkeit gibt, ihren Bedürfnissen und Zielen entsprechend mobil zu sein. Bei der Beförderung Weiterlesen …
Der Magistrat hat den jährlichen Bericht zum geförderten Wohnungsbau vorgelegt. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Die städtischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot sind halbherzig und nicht erfolgreich. Das zeigt der Bericht des Magistrats zum geförderten Wohnungsbau deutlich. Der Magistrat lässt zu, dass immer mehr Wohnungen aus der Förderung fallen. Der Bestand an geförderten Wohnungen Weiterlesen …
Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach hat bereits 2018 beschlossen, dass der Magistrat prüfen soll, an welchen öffentlichen Plätzen, Parks oder Gebäuden kostenlose Trinkwasserspender aufgestellt werden können. Ein Bericht hierzu wurde jedoch nie vorgelegt, weshalb Die Linke Fraktion begleitend zu ihrem Antrag zur Erweiterung des Hitzeschutzes eine Magistratsanfrage einreicht. Dazu erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell: „Öffentlich zugängliche Weiterlesen …
Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung beantragt Die Linke Fraktion, den Hitzeschutz in Offenbach zu verbessern. Dazu erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell: „Wer in letzter Zeit in der Offenbacher City unterwegs war, hat gemerkt wie anstrengend bei diesen schweißtreibenden Temperaturen schon kleinste Erledigungen sein können. Auch in den eigenen vier Wänden kann die Hitze zur gefährlichen Belastung werden, Weiterlesen …
Im August letzten Jahres hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat damit beauftragt, eine einheitliche Ermäßigungsregelung für schwerbehinderte Menschen bei städtischen Kulturveranstaltungen festzulegen. Vorangegangen war ein Antrag der Linken. Knapp ein Jahr später hat sich an der Situation jedoch scheinbar nichts geändert. Dazu erklärt Michael Hartmann, Mitglied des Behindertenbeirats für Die Linke: „Schwerbehinderte Menschen haben es oft nicht leicht, Kulturveranstaltungen zu besuchen. Unnötige Barrieren sollten Weiterlesen …
Offenbach weist bundesweit den höchsten Anteil an Menschen auf, die unter Depressionen leiden. Das hat eine Studie der AOK ergeben. Die Stadtverordnete Marion Guth sagt dazu: „Depressionen sind Krankheiten, die vielfältige Ursachen haben. Auf einige dieser Ursachen kann die Politik Einfluss nehmen, um die Ausbreitung der Krankheiten zu bekämpfen. Die Leiterin der Klinik für Psychiatrie Weiterlesen …
Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, die 1990 abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit wiedereinzuführen. Damit soll es Steuererleichterungen für gemeinnützige Wohnungsgesellschaften geben, die Wohnungen dauerhaft unterhalb der üblichen Marktpreise vermieten. Die Abstimmung im Bundestag dazu steht noch aus. Die Linke Fraktion sieht in der Neuen Wohngemeinnützigkeit eine Chance, den Wohnungsmarkt in Offenbach gerechter gestalten zu können. Dazu erklärt Peter Weiterlesen …
Wie die Offenbach Post berichtet, ist der Waffenbehörde eine Person aus Offenbach bekannt, die trotz einer mutmaßlich rechtsextremen Gesinnung über die Erlaubnis zum Besitz scharfer Schusswaffen verfügt. Für den Entzug des Waffenscheins sieht man bei der Stadt bisher keine Handhabe. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gizem Erinç-Çiftçi: „Rassisten, Nazis oder Reichsbürger gehören konsequent und zügig entwaffnet Weiterlesen …
