In einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Einrichtung von barrierefreien Wahlräumen in allen Wahllokalen. Peter Schnell erklärt dazu: „Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in einem Wahllokal zu wählen, das in der Nähe seiner Wohnung liegt und gut zu erreichen ist. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Für sie ist es besonders wichtig, dass Weiterlesen …
In Offenbach sind immer noch keine Menstruationsprodukte in den dafür vorgesehenen Spendern auf öffentlichen Toiletten und in weiterführenden Schulen zu finden. Die Linke hat in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung beim zuständigen Dezernenten nachgefragt. Marion Guth kommentiert dazu: „Drei Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung genügen nicht, um den zuständigen Dezernenten Paul-Gerhard Weiß dazu zu bringen, sie umzusetzen. Stattdessen Weiterlesen …
Die Linke bekräftigt ihre Forderung, dass die aktuell von der Stadtbibliothek genutzten Räume im Büsing-Palais auch nach dem Umzug in die Station Mitte für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung beantragt Die Linke daher erneut, dass der Magistrat ein Nachnutzungskonzept vorlegt, welches eine weitere Privatisierung der Immobilie ausschließt. Dazu erklärt Marion Guth: „Für Die Weiterlesen …
Die geplante Änderung der Gefahrenabwehrverordnung für das Stadion am Bieberer Berg wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung erneut zurückgezogen.Angesichts verbleibender unbestimmter Rechtsbegriffe wie der Formulierung von „Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen“ fordert die Fraktion Die Linke eine weitere Überarbeitung. „Gerade diese Formulierung ist ein Paradebeispiel eines unbestimmten Rechtsbegriffs, den das Offenbacher Rechtsamt an anderer Stelle nicht Weiterlesen …
Auf Initiative der Fraktion Die Linke wurde der Magistrat im Jahr 2023 damit beauftragt, den Verein Heimwegtelefon für eine Zusammenarbeit mit der Stadt Offenbach anzufragen. Den entsprechenden Kooperationsvertrag legt der Magistrat in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vor. „Beleidigungen, sexualisierte Rufe oder sogar körperliche Übergriffe – für Frauen und Menschen aus der LGBTQ-Community sind Gewalterfahrungen im öffentlichen Raum Weiterlesen …
Die Linke Fraktion stellt zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag, der den Magistrat auffordert, sich für eine gerechtere Gestaltung der Tarifzonen im RMV einzusetzen. Ziel ist es, die unverhältnismäßig hohen Fahrpreise für kurze Strecken über Tarifgebietsgrenzen hinweg zu senken und damit den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. „Die aktuellen Tarifsprünge an den Stadtgrenzen von Weiterlesen …
Zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt Die Linke Fraktion ein Konzept für fahrscheinfreie Tage im Offenbacher Busverkehr. Dazu erklärt Markus Philippi: „Fahrscheinfrei und kostenlos mit dem Bus unterwegs – das ist eine der zentralen Visionen der Linken für den Öffentlichen Nahverkehr. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass das zumindest an manchen Tagen in Offenbach Weiterlesen …
Die ABG Holding als möglicher neuer Entwickler des brachliegenden KWU-Areals hat erste Pläne vorgelegt. Diese sehen eine deutlich geringere Anzahl an geförderten Wohnungen vor. Dazu erklärt Markus Philippi: „Ein neues Kapitel in der scheinbar unendlichen Geschichte um das KWU-Gelände wird geschrieben. Nachdem erste konkretere Pläne des neuen Interessenten ABG bekannt geworden sind, befürchtet Die Linke jedoch, dass uns in Offenbach statt eines Happy Ends das nächste Grauen droht. Weiterlesen …
Unsere Fraktionsvorsitzenden Gizem-Erinç-Çiftçi und Marion Guth haben sich die diesjährige Haushaltsrede geteilt: Gizem Erinç-Çiftçi: „Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg*innen, liebe Offenbacher*innen, an erster Stelle möchte ich den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für ihre Arbeit bedanken, für die Anstrengungen einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, insbesondere für die schnellen Antworten zu unseren Fragen und dafür, dass sie teilweise Weiterlesen …
Zum aktuellen Erziehungs- und Bildungsbericht erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Wer arm ist, macht im Durchschnitt seltener Abitur. Der kürzlich veröffentlichte Erziehungs- und Bildungsbericht für Offenbach bestätigt erneut eine traurige Realität: Soziale Herkunft entscheidet maßgeblich über Bildungschancen. Die Zahlen sprechen für sich: In der Stadt mit der geringsten Kaufkraft Deutschlands sind die Abgangsquoten für das Weiterlesen …