Marktplatzumbau – neue Stadtmitte wird im Eilverfahren durchgepeitscht

Zu den Plänen, in der Stadtverordnetenversammlung im Schnellverfahren einen Grundsatzbeschluss für den Umbau des Marktplatzes durchzuwinken, erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:

„Der Umbau des Marktplatzes wird den öffentlichen Raum und die Gestaltung der Stadtmitte auf die nächsten Jahrzehnte prägen. Die Unterlagen zu diesem Grundsatzbeschluss liegen den Stadtverordneten bis heute nicht vor. Die Fraktion DIE LINKE. ist entsetzt, dass wieder einmal ein so zentraler Antrag im Eilverfahren durchgepeitscht werden soll.

Eine breite öffentliche Diskussion wird durch das Dringlichkeitsverfahren verhindert. Und das, nachdem vorher eine aufwendig gestaltete Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung waren klar: die meisten Nutzer wünschten sich mehr Grün an dieser zentralen Stelle. Ganz oben auf der Liste stand auch die Forderung nach mehr Sitzgelegenheiten in dem Bereich. Diese Anregung wurde in der Workshop-Woche aufgegriffen und die angebotenen Sitzgelegenheiten wurden rege genutzt. Als Ergebnis der Bürgerbeteiligung wurde außerdem angeregt, dass Flächen für temporäre Sport- und Spielangebote eingerichtet werden. Von diesen Zielen findet sich wenig in den Umbauplänen wieder.

Viele Menschen haben sich auch eine Veränderung der Atmosphäre auf dem Marktplatz durch ein verbessertes Beleuchtungskonzept und durch mehr Farbe im öffentlichen Raum gewünscht. Der Wunsch nach hängenden Gärten und begrünten Fassaden wurde ebenfalls oft geäußert.

Das Bedürfnis nach mehr Grün wird in den Umbauplanungen nicht sehr weit berücksichtigt. Immerhin werden ein paar Bäume gepflanzt. Dasselbe gilt für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität: es werden ein paar Bänke aufgestellt, der Platz wird sich aber aller Voraussicht nach nicht zu einem dauerhaft belebten Platz entwickeln.

 

Die Umbaupläne, die nun vorliegen, bilden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung nur unzureichend ab. Für die Verkehrsberuhigung der Straße Am Marktplatz wird viel Geld in die Hand genommen. Durch das Dringlichkeitsverfahren wird es den Stadtverordneten aber unmöglich gemacht, sich gründlich mit den Plänen zu beschäftigen und sie zu diskutieren – in den Ausschüssen und mit den Bürgern, die den Raum nutzen sollen. Das ist ein Abbau von demokratischen Prinzipien, der nicht hinzunehmen ist.

Ein solcher Umgang mit den Stadtverordneten hat allmählich Methode. Auch bei der Bebauung des Toys´R´Us-Geländes wurden die Stadtverordneten erst direkt vor der Sitzung informiert. Wir meinen: allmählich ist es auffällig, dass zentrale Großprojekte ohne die Chance auf eine öffentliche Diskussion abgestimmt werden sollen.

Ein gutes Konzept, das das Gesicht der Innenstadt über so lange Zeit so deutlich prägen wird, muss sich der öffentlichen Debatte stellen. DIE LINKE. fordert deshalb, die Diskussion über den Umbau des Marktplatzes auf die nächste Stadtverordnetenversammlung zu verschieben.“

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